In seinem heutigen Urteil in zwei verbundenen Rechtssachen erklärt der Europäische Gerichtshof die „advance tax rulings“ der luxemburgischen Steuerbehörde für rechtens, erklärt den streitigen Beschluss der EU-Kommission zum unionsrechtswidrigen Beihilfecharakter der Maßnahme für nichtig und hat das vorherige, die Auffassung der Kommission bestätigende, Urteil des Europäischen Gerichts aufgehoben. Dessen Prüfung des Bezugssystems und damit der Frage, ob ein selektiver Vorteil vorliegt, sei fehlerhaft.
Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission hat den Entwurf für eine Verordnung für die Regulierung des Einsatzes von künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union vorgelegt (Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (Gesetz über Künstliche Intelligenz) COM/2021/206 final). Wir fassen hier die wesentlichen Inhalte des Verordnungsentwurfs zusammen.
