Steuern & Recht

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1. 27. Februar 2023

   Rechtswidrige Ermessensentscheidung aufgrund erstmals im Kla ...

   Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass im Klageverfahren gegen einen Haftungsbescheid vom Haftungsschuldner erstmals vorgetragene Umstände dazu führen können, dass sich die vom Finanzamt getroffene Ermessensentscheidung als rechtswidrig erweist.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Haftung, Umsatzsteuerrecht, Ermessensent ...
2. 22. April 2021

   Update: Auswahlermessen der Finanzbehörde bei Bekanntgabe vo ...

   Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Finanzamt in seinem Ermessen bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden nicht dahin beschränkt ist, dass Steuerbescheide nur der vom Steuerpflichtigen mit der Bearbeitung der Steuersache betrauten Rechtsanwaltskanzlei bekannt gegeben werden dürfen. Die Bevollmächtigung zur Bearbeitung der Steuerangelegenheiten eines Mandanten beinhaltet nicht zwangsläufig auch die Erteilung einer Empfangsvollmacht. Das Fehlen einer Empfangsvollmacht wird nicht dadurch ersetzt, dass die Finanzbehörde zuvor in der Sache mit der Kanzlei schriftlich korrespondiert hat.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Erbschaftsteuerrecht, Bekanntgabe, Ermes ...
3. 23. März 2021

   Keine allgemeine Änderungssperre durch § 41c Abs. 3 Satz 4 E ...

   § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG ist erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 31.12.2013 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird. Eine Anwendung auf alle Änderungsanträge, über die nach dem 31.12.2013 zu entscheiden ist, unabhängig davon, ob sie Lohnsteuer-Anmeldungen für Veranlagungszeiträume vor 2014 betreffen, kommt nicht in Betracht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Arbeitnehmerbesteu ...
4. 31. Juli 2020

   Update: Verständigungsverfahren trotz Fristablauf?

   Das Bundesfinanzministerium hatte in 2006 ein umfangreiches Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren im Bereich der Ertragsteuern herausgegeben. In gleich drei Urteilen hat sich das Finanzgericht Köln mit der Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach Ablauf der Vierjahresfrist beschäftigt.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Internationales Steuerrecht, Verständigu ...