Steuern & Recht

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1. 28. April 2022

   EuGH zum Umfang des unionsrechtlichen Zinsanspruchs bei Einz ...

   Aufgrund dreier Vorlagefragen des Finanzgerichts Hamburg hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem heutigen Urteil ausführlich zur Auslegung des unionsrechtlichen Zinsanspruchs Stellung genommen. Die verbundenen Rechtssachen betreffen Fragen zu den Folgen von Rechtsanwendungsfehlern. In seinen Ausführungen nimmt der EuGH auch die nationalen Gerichte in die Pflicht.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: Verzinsung, EU-Recht, Zinsanspruch, Erst ...
2. 01. Oktober 2020

   EuGH-Vorlagen zum Umfang des unionsrechtlichen Zinsanspruchs

   Das FG Hamburg hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) drei Vorlagen zu der Frage vorgelegt, ob die Rechtsprechung des EuGH zum unionsrechtlichen Zinsanspruch auch auf Einzelfallentscheidungen von Verwaltungsbehörden auszudehnen ist. Sämtliche bisherige Entscheidungen aus Luxemburg betrafen einen Ausgleich für Zahlungen, die aufgrund eines Verstoßes gegen das Unionsrecht für ungültig oder nichtig erklärter Normen erfolgt waren.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: EU-Recht, Zinsanspruch, Erstattung von E ...