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  • Fördermittel in Zeiten der Haushaltssperre

    Auf eine Gewährung von Fördermitteln besteht grundsätzlich kein Anspruch. Selbst wenn sie im Haushalt bereits veranschlagt wurden, kann der Einzelne hieraus keine Rechte herleiten.

    Originaldatum
    Kategorien
    Gesetzgebung, Recht aktuell
    Schlagwörter
    Fördermittel, Gesetzgebung