Steuern & Recht

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1. 18. Juli 2023

   EuGH: Bereitstellung von Kureinrichtungen für jedermann kein ...

   Der Europäische Gerichtshof sieht in der kommunalen Zurverfügungstellung von Kureinrichtungen, die für jedermann zugänglich sind, keine „Dienstleistung gegen Entgelt“ und somit keine Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit durch die betreffende Gemeinde.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: EU-Recht, Gemeinde, Kureinrichtung
2. 02. Dezember 2022

   Grunderwerbsteuer bei Erwerb gemeindeeigener Grundstücke

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bei dem Erwerb eines unerschlossenen Grundstücks von einer erschließungspflichtigen Gemeinde die Grunderwerbsteuer regelmäßig nur auf den Preis für das unerschlossene Grundstück zu zahlen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Erwerber sich vertraglich verpflichtet, für die künftige Erschließung einen bestimmten Betrag an die Gemeinde zu zahlen.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
3. 29. Mai 2022

   EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen

   Der Bundesfinanzhof hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Vorabentscheidung darüber gebeten, ob eine Gemeinde durch den Betrieb einer Kureinrichtung als Unternehmerin eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat und ihr deshalb der Vorsteuerabzug für damit in Zusammenhang stehende Eingangsleistungen zusteht. In diesem Zusammenhang ist auch relevant, ob eine Behandlung der Gemeinde als Nicht-Steuerpflichtige ggf. zu "größeren Wettbewerbsverzerrungen" führen würde.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: EU-Recht, Vorsteuerabzug, Gemeinde, Kure ...
4. 20. Oktober 2021

   Zur Teilnahmebefugnis eines Gemeindebediensteten an einer Au ...

   Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass keine Teilnahmebefugnis eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung besteht, wenn Gemeinde und Steuerpflichtiger in Vertragsbeziehungen zueinander stehen.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Gewerbesteuerrecht, Verfahrensrecht, Auß ...
5. 29. Juni 2020

   Recht auf Teilnahme einer Gemeinde an einer Außenprüfung geg ...

   Die Gemeinden sind nicht dazu ermächtigt, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des Finanzamts anzuordnen.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Gewerbesteuerrecht, Verfahrensrecht, Auß ...