Überblick über die 11. GWB-Novelle („Wettbewerbsdurchsetzung ...
Die Bundesregierung hat am 5. April 2023 die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen („GWB“), das sog. Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, beschlossen. Der Regierungsentwurf wird nun in Bundestag und Bundesrat erörtert. Zuvor hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am 26. September 2022 einen Referentenentwurf veröffentlicht, der sich nur wenig vom jetzt veröffentlichten Regierungsentwurf unterscheidet.
Kategorien: Gesetzgebung, Recht aktuell
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