Steuern & Recht

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1. 19. November 2024

   Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung ...

   Aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 SolZG 1995 n.F. ergibt sich kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines rechnerisch auf das Körperschaftsteuerguthaben (§ 37 Abs. 5 KStG 2002 n.F.) entfallenden Solidaritätszuschlags. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Körperschaftsteuerguthaben, Körperschaft ...
2. 06. Januar 2022

   Update: BVerfG: Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Sol ...

   Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Vorlage des Bundesfinanzhofs zu § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15. Oktober 2002 (SolzG 1995 n. F.) für unzulässig erklärt.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Körperschaftsteuerguthaben, Körperschaft ...
3. 23. Oktober 2019

   Update: Einziehung eines unter Nominalwert erworbenen Körper ...

   Erwirbt ein Steuerpflichtiger einen Anspruch auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens zu einem unter dem Nominalwert der Forderung liegenden Preis, erzielt er im Auszahlungszeitpunkt einen Gewinn aus einer - der Veräußerung einer Forderung gleichgestellten - Rückzahlung einer Kapitalforderung. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Körperschaftsteuerguthaben, Einkommenste ...