Steuern & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil seine Rechtsprechung zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen fortgeführt.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 13. Oktober 2023 ein Schreiben zu einer Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung von EU-Taxametern und Wegstreckenzählern ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31. Dezember 2023 veröffentlicht.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 27. März 2023 ein Schreiben veröffentlicht, in dem es die Vorgaben für die Übermittlung von Root- und Intermediate-Zertifikaten aufgrund der BSI TR-03145 Teil 5 festlegt.

Die Finanzminister aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Hamburg haben am 10. Juli gemeinsam beschlossen, Unternehmen, Händlern und Gastwirten in ihren Ländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 11. September 2020 ein Schreiben vom 18. August 2020 veröffentlicht, in dem es erneut betont, dass es bei der Nichtbeanstandung zur Pflicht der Verwendung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) bei elektronischen Kassen bis zum 30. September 2020 und damit bei dem BMF-Schreiben vom 6. November 2019 bleibt.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein Schreiben zu der Frage der steuerlichen Behandlung der Kosten der Implementierung einer TSE i.S.d. § 146a AO und der einheitlichen digitalen Schnittstelle nach § 4 KassenSichV veröffentlicht.