Steuern & Recht

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1. 06. April 2023

   Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruch ...

   Wird ein Erlassantrag von einer sachlich unzuständigen Behörde abgelehnt, ist die Klage auch dann gegen diese Ausgangsbehörde zu richten, wenn die Einspruchsentscheidung von der für die Ausgangsentscheidung sachlich und örtlich zuständigen Behörde getroffen wird. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Arbeitnehmerbesteuerung, Zuständigkeit, ...
2. 16. Februar 2022

   Kindergeld für volljährige Kinder, die krankheitsbedingt ihr ...

   Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden hat, ist eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung des Kindes nicht mehr möglich, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer Erkrankung des Kindes nicht nur unterbrochen, sondern beendet wurde. Handelt es sich um eine nur vorübergehende Erkrankung und ist das Kind nachweislich weiter ausbildungswillig, kann es als ausbildungsplatzsuchendes Kind berücksichtigt werden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Kindergeld, Krankh ...
3. 04. Mai 2021

   Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleist ...

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland zu mindern sein kann, wenn der im Ausland erwerbstätige Kindergeldberechtige die dort vorgesehenen Leistungen nicht beantragt hat.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, EU-Recht, Kinderge ...
4. 28. April 2021

   Berechnung der Säumniszuschläge durch die Familienkassen rec ...

   Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen rechtswidrig ist.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Arbeitnehmerbesteuerung, Säumniszuschlag ...
5. 26. Februar 2021

   Kein Kindergeld wegen Ausbildungsplatzsuche bei nicht absehb ...

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Kind kindergeldrechtlich nicht als Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, zu berücksichtigen ist, wenn es erkrankt ist und das Ende der Erkrankung nicht absehbar ist.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Kindergeld, Ausbil ...
6. 22. Oktober 2020

   Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist

   Krankheit ist nur dann ein Wiedereinsetzungsgrund, wenn dem Kranken wegen seines Zustandes nicht zuzumuten war, die Frist durch eigenes Handeln oder durch das Handeln eines Dritten zu wahren.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Arbeitnehmerbesteuerung, Wiedereinsetzun ...
7. 31. Juli 2020

   Ausschlussfrist für die rückwirkende Gewährung von Kindergel ...

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Ausschlussfrist von § 66 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu berücksichtigen ist und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes. Setzt die Familienkasse das Kindergeld dagegen über den Sechsmonatszeitraum hinaus fest, muss sie es auch vollständig auszahlen.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Ausschlussfrist, K ...