Steuern & Recht

Aktuelle Entwicklungen und relevante Neuerungen im Themenbereich Steuern & Recht in deutscher Sprache.

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  1. 06. September 2022

    Übertragung eines nach dem 31.12.2018 ausgestellten Gutschei ...

    Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich das für die Annahme eines Einzweck-Gutscheins bestehende Erfordernis, dass der Ort der Leistung feststehen muss (§ 3 Abs. 14 Satz 1 UStG und Art. 30a Nr. 2 MwStSystRL) a) nur auf die Ausgabe ("Verkauf eines Gutscheins an Kunden" i.S. des Abschn. 3.17 Abs. 1 Satz 11 UStAE) oder b) auch auf eine vorausgehende Übertragung ("Verkauf eines Gutscheins zwischen Unternehmern" i.S. des Abschn. 3.17 Abs. 1 Satz 10 UStAE) bezieht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen ADV-Beschluss entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Einzweck-Gutschein, M ...
  2. 05. Mai 2022

    EuGH: City-Karte für Touristen als Mehrzweck-Gutschein

    In einem schwedischen Vorabentscheidungsersuchen hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmals die Gelegenheit, sich zur Anwendung der ab 2019 geltenden Gutscheinregelungen in der Mehrwertsteuerrichtlinie zu äußern. Zentrale Frage war dabei, ob eine sogenannte „City Card“ ein Gutschein ist und ob insoweit ein Mehrzweck-Gutschein vorliegt. Die Europarichter halten im entschiedenen Einzelfall eine Einordnung als Mehrzweck-Gutschein für möglich.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Mehrzweck-G ...

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Björn Viebrock

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