Steuern & Recht

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1. 22. Februar 2024

   Falschbezeichnung führt zur Nichtigkeit

   Wird in einem Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes zum Zwecke der Erbschaftsteuer ein Grundstück so fehlerhaft bezeichnet, dass nicht mehr eindeutig bestimmbar ist, was von der Feststellung genau umfasst sein soll, ist der Bescheid nichtig und kann von Seiten der Finanzbehörde auch ohne Zustimmung des Betroffenen aufgehoben werden. Dies hat das Hessische Finanzgericht in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Erbschaftsteuerrecht, Verfahrensrecht, N ...
2. 09. März 2020

   Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Umsatzsteuerbescheid nichtig ist, wenn aus ihm nicht klar ersichtlich wird, ob der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) eine GmbH oder deren Geschäftsführer bzw. Liquidator ist. Der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) muss nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet werden; ausreichend ist laut BFH vielmehr, dass er sich nach dem objektiven Erklärungsgehalt des Bescheids aus Sicht des Empfängers im Wege der Auslegung zweifelsfrei bestimmen lässt.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Verfahrensrecht, Nich ...