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  • Einheitliches Patentgericht startet am 1. Juni 2023

    Deutschland hat das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht ratifiziert. Mit der Zustimmung durch Deutschland sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Übereinkommens geschaffen worden. Das Einheitliche Patentgericht wird am 1. Juni 2023 seine Arbeit aufnehmen.

    Originaldatum
    Kategorien
    Recht aktuell
    Schlagwörter
    EU-Recht, Patentgericht