Steuern & Recht

In einem Vorabentscheidungsersuchen aus Litauen ist der Europäische Gerichtshof mit der Frage des Missbrauchs der Quellensteuerbefreiung auf Dividendenausschüttung an eine in Zypern ansässige Muttergesellschaft befasst. Die Generalanwältin vertritt in ihren Schlussanträgen unter anderem die Auffassung, dass eine missbräuchliche Gestaltung auch dann vorliegen kann, wenn die Muttergesellschaft im EU-Ausland tatsächlich wirtschaftlich tätig ist und nicht "rein künstlich" operiert aber im Wege einer unangemessenen Gestaltung agiert.

In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass es gegen die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 AEUV verstößt, wenn eine Kapitalertragsteuer (Quellensteuer) nur Gebietsansässigen mit Verlusten erstattet wird, während Gebietsfremden mit Verlusten im Ausland keine Erstattung gewährt wird. Bei späteren ausländischen Gewinnen können Dividenden „nachversteuert“ werden.

Der Rat der Europäischen Union hat am 14. Mai 2024 eine Einigung (allgemeine Ausrichtung) über sicherere und schnellere Verfahren zur Entlastung von der Doppelbesteuerung erzielt. Dies wird dazu beitragen, grenzüberschreitende Investitionen anzukurbeln und Steuermissbrauch zu bekämpfen.