EU-Kommission: Verstoß gegen EU-Sanktionen soll geahndet wer ...
Die Europäische Kommission begrüßt die erzielte vorläufige politische Einigung zwischen dem EU-Parlament und dem Rat über den Vorschlag der Kommission vom Dezember 2022, mit dem die Straftatbestände und Strafen für Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der EU harmonisiert werden sollen. Angesichts der andauernden Aggression Russlands gegen die Ukraine ist es von größter Bedeutung, dass die restriktiven Maßnahmen der EU vollständig umgesetzt werden und dass der Verstoß gegen diese Maßnahmen bestraft wird.
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