31. Juli 2020 Update: Verständigungsverfahren trotz Fristablauf? Das Bundesfinanzministerium hatte in 2006 ein umfangreiches Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren im Bereich der Ertragsteuern herausgegeben. In gleich drei Urteilen hat sich das Finanzgericht Köln mit der Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach Ablauf der Vierjahresfrist beschäftigt. Kategorien: BFH und FG RechtsprechungSchlagwörter: Internationales Steuerrecht, Verständigu ...
24. März 2020 Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen Die Durchführung eines Verständigungsverfahrens ist zwar grundsätzlich verpflichtend, wenn die Antragsvoraussetzungen erfüllt sind. Kategorien: BFH und FG RechtsprechungSchlagwörter: EU-Recht, Verständigungsverfahren, EU-Sc ...