Steuern & Recht

Das Bundesfinanzministerium hatte in 2006 ein umfangreiches Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren im Bereich der Ertragsteuern herausgegeben. In gleich drei Urteilen hat sich das Finanzgericht Köln mit der Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach Ablauf der Vierjahresfrist beschäftigt.

Die Durchführung eines Verständigungsverfahrens ist zwar grundsätzlich verpflichtend, wenn die Antragsvoraussetzungen erfüllt sind.