Steuern & Recht

Aktuelle Entwicklungen und relevante Neuerungen im Themenbereich Steuern & Recht in deutscher Sprache.

Kategorien: Alle (15 gefunden)

  2. 12. Januar 2024

    EuGH: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Renovierung und Repa ...

    In einem portugiesischen Vorabentscheidungsersuchen hat der EuGH entschieden, dass der in Artikel 106 in Verbindung mit Anhang IV der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene ermäßigte Mehrwertsteuersatz nur bei Renovierungs- und Reparaturdienstleistungen bei Gegenständen anwendbar ist, die tatsächlich zu Wohnzwecken genutzt werden. Im Kern ging es generell um die Befugnis der Mitgliedstaaten, einen ermäßigten Steuersatz selektiv vorzusehen, ohne dabei den Neutralitätsgrundsatz zu beeinträchtigen.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, ermäßigter ...
  3. 06. April 2023

    Update: Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatz ...

    Bei der Anwendung von Steuersatzermäßigungen nach nationalem Recht geht für die Bestimmung des Anwendungsbereichs der Ermäßigung der Neutralitätsgrundsatz einer zolltariflichen Einreihung vor. Insoweit hat sich der Bundesfinanzhof in einem Fall der Lieferung von sogenannten Holzhackschnitzel – unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung - für eine unionsrechtskonforme Auslegung der Steuersatzermäßigung nicht nur in diesen, sondern auch darüber hinaus in allen ähnlichen Fällen ausgesprochen.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Wettbewerb, Umsatzsteuerrecht, ermäßigte ...
  6. 23. September 2022

    Entwurf eines BMF-Schreibens zur befristeten Absenkung des U ...

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf eines Anwendungsschreibens bezüglich der befristeten Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Gaslieferungen über das Erdgasnetz vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024 von 19 Prozent auf 7 Prozent veröffentlicht. Die Grundsätze dieses Schreibens sollen auch für die spätere Anhebung des Steuersatzes von 7 Prozent auf 19 Prozent zum 1. April 2024 entsprechend gelten.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen
    Schlagwörter: Erdgas, Umsatzsteuerrecht, ermäßigter St ...
  8. 29. August 2022

    Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Werbelebensmittel?

    In einem Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Lebensmittel ausscheidet, wenn der Abnehmer diese zur Erzielung einer Werbewirkung (als Werbematerial) erwirbt.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, ermäßigter Steuersatz ...
  9. 03. Mai 2022

    Update: Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung bei der A ...

    Die Nutzung eines Food-Courts in einem Einkaufszentrum kann beim Verzehr von Speisen als überwiegendes Dienstleistungselement zum Vorliegen einer sonstigen Leistung führen, wenn die Einräumung dieser Nutzungsmöglichkeit aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers dem Speisenanbieter zuzurechnen ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Restauratio ...
  13. 27. Oktober 2020

    Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei ausschließlich im elektronis ...

    Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Unternehmerin, die es dem Nutzer gegen Entgelt ermöglicht, die von auf ihrer Website im internen Bereich zur Verfügung gestellten Materialen einzusehen und diese ggf. auszudrucken und / oder im Wege eines sog. Downloads auf eigene Datenträger abzuspeichern, steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistungen erbringt, die dem Regelsteuersatz von 19 Prozent unterliegen. § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG ist nicht rückwirkend auf in den Jahren 2011 bis 2013 erbrachte Leistungen anzuwenden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, ermäßigter Steuersatz ...
  15. 21. November 2019

    Eingeschränkte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes b ...

    Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Gemeinnützigkeit, Zweckbetrieb, Umsatzst ...

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Björn Viebrock

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