Steuern & Recht

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1. 04. November 2024

   Update: Grunderwerbsteuerliche Konzernklausel: Teleologische ...

   Das Sächsische Finanzgericht hat sich in einem aktuellen Urteil zu der Rechtsfrage geäußert, ob § 6a Satz 4 GrEStG auch bei der Einbringung zur Neugründung teleologisch zu reduzieren ist.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
2. 01. März 2024

   Zur teleologischen Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinsza ...

   § 3c Abs. 2 EStG findet im Wege teleologischer Reduktion in dem Umfang auf Betriebsausgaben der Gesamthand keine Anwendung, wie diese Sondervergütungen der Gesellschafter sind (Bestätigung von BFH-Urteil vom 06.02.2020, IV R 5/18). Entsprechendes gilt für Sonderbetriebsausgaben des (Sonder-)Mitunternehmers, die Gesamthandseinkünfte der Gesellschaft sind. Maßgebend ist insoweit eine auf den Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft bezogene Betrachtung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Gesamthand, Halbei ...
3. 07. Dezember 2023

   Teleologische Reduktion von § 8c Abs. 1 Satz 1 und 3 KStG be ...

   Das Finanzgericht Münster hat durch ein aktuelles Urteil entschieden, dass kein schädlicher Beteiligungserwerb im Sinne des § 8c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 3 KStG (in der Fassung des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018, BGBl. I 2018, 2338) vorliegt, wenn im zu betrachtenden 5-Jahres-Zeitraum durchgängig dieselbe Person Mehrheitsanteilseigner der betroffenen Körperschaft ist. Die Vorschriften sind teleologisch zu reduzieren und auf einen solchen Fall nicht anzuwenden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, schädlicher Bet ...
4. 03. November 2023

   Verlustabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG 2006 bei ...

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in einem aktuellen Urteil über die Frage zu entscheiden, ob das Verlustabzugsverbot des § 4 Abs. 6 Satz 6 Alternative 2 UmwStG auch dann gilt, wenn der übernehmende Rechtsträger die Anteile an der übertragenden Körperschaft tatsächlich erst nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag angeschafft hat und ob § 4 Abs. 6 Satz 6 Alternative 2 UmwStG und § 7 UmwStG ggf. teleologisch zu reduzieren seien.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Umwandlungssteuergesetz (UmwStG), Einkom ...
5. 03. November 2022

   Update: Empfehlungen der BR-Ausschüsse zum JStG 2022

   Die Ausschüsse des Bundesrates empfehlen dem Bundesrat diverse Forderungen und Prüfbitten in seine am 28. Oktober 2022 zu verabschiedende Stellungnahme aufzunehmen.

   Kategorien: Gesetzgebung

   Schlagwörter: GWG (Geringwertige Wirtschaftsgüter), Ge ...
6. 10. Februar 2022

   Teleologische Reduktion des sog. Einstiegstests nach § 13b A ...

   Das Finanzgericht Münster hat in einem Urteil entschieden, dass bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen die Regelung des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass sie nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft ihrem Hauptzweck nach einer Tätigkeit i. S. des § 13 Abs. 1, des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG dient.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Erbschaftsteuerrecht, erbschaftsteuerlic ...