Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung (1586 gefunden)

  1. 31. Oktober 2025

    Keine Ersatzerbschaftsteuerpflicht einer im Inland nichtrech ...

    Eine in der Schweiz gegründete Familienstiftung, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland hat und rechtlich als nichtrechtsfähige Stiftung eingestuft wird, unterliegt nicht der Ersatzerbschaftsteuer. Diese BFH-Entscheidung hebt das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29. Juni 2022 sowie den entsprechenden Ersatzerbschaftsteuerbescheid auf.

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    Schlagwörter: Erbschaftsteuerrecht, Familienstiftung
  2. 31. Oktober 2025

    Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Teilung des Nachlass ...

    Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Übertragung von Grundstücken von einer Erbengemeinschaft auf eine Personengesellschaft im Rahmen der Teilung des Nachlasses von der Grunderwerbsteuer befreit ist, allerdings nur in dem Umfang, in dem ein Miterbe an der Personengesellschaft beteiligt ist. Die Steuerbefreiung entfällt, wenn sich der Anteil des Miterben an der Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach der Übertragung verringert.

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    Schlagwörter: Grunderwerbsteuerrecht, Einkommensteuerr ...
  3. 31. Oktober 2025

    Besteuerung von Gutscheincodes für den Erwerb digitaler Inha ...

    Der Bundesfinanzhof hat am 25. Juni 2025 in seinem Beschluss XI R 14/24 entschieden, dass Gutscheincodes für den Erwerb digitaler Inhalte im Online-Netzwerk X als Einzweck-Gutscheine klassifiziert werden. Dies hat zur Folge, dass ihre Übertragung der Umsatzsteuer unterliegt, da der Leistungsort und die Höhe der Umsatzsteuer bereits bei der Ausgabe festgelegt sind. Diese Regelung gilt für Gutscheine, die nach dem 1. Januar 2019 ausgegeben wurden.

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    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Gutschein
  5. 27. Oktober 2025

    Schenkungsteuer: Einlage eines Familienheims in eine Ehegatt ...

    Die Steuerbefreiung für die lebzeitige Zuwendung eines Familienheims unter Ehegatten kann auch dann zu gewähren sein, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in eine Ehegatten-GbR einlegt, an der die Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Schlagwörter: Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ...
  6. 27. Oktober 2025

    Keine Sonderabschreibung bei Abriss und Neubau eines Einfami ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht zu gewähren ist, wenn ein Einfamilienhaus abgerissen und durch einen Neubau ersetzt wird. Die Steuerförderung setzt vielmehr voraus, dass durch die Baumaßnahme bisher nicht vorhandene Wohnungen geschaffen werden. Dies erfordert eine Vermehrung des vorhandenen Wohnungsbestands.

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    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Sonderabschreibung ...
  9. 22. Oktober 2025

    Sicherheitsleistung in Steuerhöhe nicht konstitutiv für die ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass es der Beförderung von Schaumwein unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegensteht, wenn die Sicherheitsleistung, die das Hauptzollamt zuvor festgesetzt und die der Versender dementsprechend geleistet hatte, nicht die volle Höhe der möglicherweise entstehenden Schaumweinsteuer abdeckt.

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    Schlagwörter: Zollrecht, Hauptzollamt
  11. 21. Oktober 2025

    Keine Gewerbesteuerfreiheit für selbständig an einer Einrich ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine GmbH, die über ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer als Dozent an einem Fortbildungsinstitut Unterricht erteilt, keine berufsbildende Einrichtung im Sinne der Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ist.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Gewerbesteuerrecht, U ...
  14. 08. Oktober 2025

    Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb ...

    Es ist bei summarischer Prüfung nicht rechtlich zweifelhaft, dass bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2b des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) für das Closing festgesetzt werden darf. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
  16. 08. Oktober 2025

    Zur Besteuerung der Einlösung eines Gold-Warrants als sonsti ...

    Im Zusammenhang mit der Einlösung sog. Gold-Warrants hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine sonstige Kapitalforderung i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht deshalb zu verneinen ist, weil der Forderungsinhaber das Recht hat, wahlweise die Erfüllung in anderer Weise als in Geld verlangen zu können. Trifft er eine solche Wahl, stellt dieser Vorgang eine steuerbare Einlösung im Rahmen der Kapitaleinkünfte dar.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, sonstige Kapitalfo ...
  17. 29. September 2025

    Grunderwerbsteuer bei erneuter Überschreitung der 95 %-Grenz ...

    Werden die Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft aufgrund eines nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) steuerbaren Rechtsgeschäfts in der Hand eines Erwerbers vereinigt und sinkt dessen Beteiligung zu einem späteren Zeitpunkt unter die nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erforderliche Beteiligungsquote ab, unterliegt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ein Anteilserwerb, der zu einer erneuten Anteilsvereinigung in der Hand des Erwerbers führt, wieder der Grunderwerbsteuer.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Immobilienbesteuerung, Anteilsvereinigun ...
  18. 29. September 2025

    Grunderwerbsteuerbefreiung bei fehlender Steuerbarkeit des v ...

    In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine Steuerfestsetzung für eine nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 bzw. Nr. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) steuerbare Anteilsvereinigung (hier: Rückerwerb) auch dann nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG aufgehoben werden bzw. unterbleiben kann (sog. Rückübertragung), wenn der vorausgegangene Erwerb der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft (Ersterwerb) nicht steuerbar war.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Immobilienbesteuerung, Anteilsvereinigun ...
  19. 25. September 2025

    Amtliche Richtsatzsammlung des BMF auf dem Prüfstand

    Eine Diskothek ist kein Restaurant. Daher kann bei der Schätzung der Getränkeumsätze einer Diskothek auch nicht auf die Rohgewinnaufschlagsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des Bundesministerium der Finanzen (BMF) für Gastronomiebetriebe zurückgegriffen werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt in einem aktuellen Urteil in Bezug auf eine Diskothek entschieden, bei der die Kassen für die Getränkeumsätze nicht ordnungsgemäß geführt worden waren.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Schätzung
  20. 25. September 2025

    Innerorganschaftliche Zinsaufwendungen für den Erwerb einer ...

    Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das teilweise Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG i. V. m. § 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG für Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb an einer Kapitalgesellschaft auch dann gilt, wenn es sich um Zinszahlungen von der Organgesellschaft an den Organträger handelt.

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    Schlagwörter: Organschaft körperschaftsteuerlich, Körp ...
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