Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung (913 gefunden)

1. 24. Juni 2022

   § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG umfasst keine außerorganschaftlichen ...

   Das Tatbestandsmerkmal "vororganschaftlich" in § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG ist nur in zeitlicher, nicht auch in sachlicher Hinsicht zu verstehen; außerorganschaftlich verursachte Mehrabführungen in organschaftlicher Zeit sind nicht erfasst (entgegen Rz Org.33 des sog. Umwandlungssteuererlasses 2011, BMF-Schreiben vom 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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   Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, körperschaftste ...
2. 24. Juni 2022

   Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder ...

   Im Anschluss an die Zurückverweisung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) erneut über die Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung zu entscheiden.

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   Schlagwörter: Internationales Steuerrecht, DBA-Sperrwi ...
3. 24. Juni 2022

   Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Messestandfl ...

   Entgelte für Messestandflächen, die ein Unternehmen zu Ausstellungszwecken anmietet, unterliegen nur dann der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, wenn die Messestandfläche bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Beschluss zu § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) entschieden.

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   Schlagwörter: Gewerbesteuerrecht, gewerbesteuerliche H ...
4. 23. Juni 2022

   Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Verlust aus dem fallenden Kurs von Knock-out-Produkten in Form von Unlimited Turbo Bull-Zertifikaten steuerlich voll abziehbar ist und nicht dem Ausgleichs- und Abzugsverbot für Termingeschäfte unterfällt.

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   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Knock-out Zertifik ...
5. 23. Juni 2022

   Update: Abgeltungssteuersatz auch nach Übertragung der Antei ...

   Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der (im Regelfall günstigere) Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent auch dann auf Kapitalerträge anzuwenden ist, wenn die Gläubiger ihre Gesellschaftsanteile an der Schuldnerin auf eine Familienstiftung übertragen haben.

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   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Private Wealth, na ...
6. 22. Juni 2022

   GrESt: Verminderung des Anteils am Vermögen einer KG

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Anteilsminderung i.S. des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG vorliegt, wenn die Beteiligung am Vermögen der Gesamthand gemindert wird. Das kann durch Veräußerung des Gesellschaftsanteils selbst bewirkt werden oder auch durch anderweitige Vereinbarungen erfolgen, wenn es dadurch bei im Übrigen unveränderter bürgerlich-rechtlicher Beteiligung am Gesamthandsvermögen wirtschaftlich zu einer Beschränkung oder Aufgabe der Beteiligung am wirtschaftlichen Wert des Gesellschaftsanteils und somit an der Teilhabe am Wert des eingebrachten Grundstücks kommt.

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   Schlagwörter: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
7. 21. Juni 2022

   Update: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumni ...

   An der Höhe der ab 2019 entstandenen Säumniszuschläge bestehen verfassungsrechtliche Zweifel. Das hat das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Beschluss entschieden.

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   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Verfahrensrecht, B ...
8. 21. Juni 2022

   Steuerfreiheit nach DBA - Geltendmachung nach Bestandskraft ...

   Das Finanzgericht Münster hatte in einem aktuellen Urteil über die einkommensteuerrechtliche und abkommensrechtliche Behandlung einer Abfindung, die der Kläger als Soldat der britischen Streitkräfte erhalten hat, zu entscheiden.

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   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Internationales St ...
9. 20. Juni 2022

   Update: Steuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen ist zwe ...

   In einem aktuellen Beschluss hat das Finanzgericht Münster wegen der bestehenden Umsatzsteuerfreiheit für Online-Glücksspiele im Hinblick auf den europarechtlichen Neutralitätsgrundsatz Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von sog. terrestrischen Geldspielautomatenumsätzen geäußert.

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   Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Umsatzsteue ...
10. 17. Juni 2022

    Update: Geringfügige Mängel der Kassenführung berechtigen ni ...

    Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen rechtfertigen.

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    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Kassenführung, Hin ...
11. 16. Juni 2022

    Stundung der Schenkungsteuer bei Grundstücksübertragung unte ...

    Die aus der Übertragung eines Grundstücks unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrechts resultierende Schenkungsteuer ist für zehn Jahre zu stunden, wenn die Beschenkte keine Möglichkeit hat, die Steuer aus eigenen Mitteln zu begleichen. Das hat das Finanzgericht Münster in einem Urteil entschieden.

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    Schlagwörter: Erbschaftsteuerrecht, Nießbrauch, Stundu ...
12. 16. Juni 2022

    Update: Keine Teilwertabschreibung bei Beteiligung an Darleh ...

    Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die außerbilanzielle Hinzurechnung des Aufwands aus einer Teilwertabschreibung auf eine Darlehensforderung gemäß § 8b Abs. 3 Satz 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in dem Fall, dass die Beteiligung an der Darlehensnehmerin über eine vermögensverwaltende Personengesellschaft besteht, voraussetzt, dass die Steuerpflichtige am Grund- oder Stammkapital der darlehensnehmenden Körperschaft durchgerechnet zu mehr als einem Viertel beteiligt ist.

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    Schlagwörter: Teilwertabschreibung, Körperschaftsteuer ...
13. 16. Juni 2022

    Update: Niedersächsisches Finanzgericht bejaht regelmäßigen ...

    Das Niedersächsische Finanzgericht hat zu der Frage Stellung genommen, ob Steuerpflichtige einen Anspruch auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren haben, ob Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf direkte Steuern Anwendung findet und ob die Vorschrift einen gesonderten Anspruch auf Akteneinsicht umfasst.

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    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Akteneinsicht, DSG ...
14. 15. Juni 2022

    Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bei bilanzierenden Steuerpflichtigen Vertrauensschutz gegenüber unecht rückwirkenden Gesetzen nicht über mindestens zwei Veranlagungszeitraumwechsel hinweg zu gewähren ist. Der BVerfG, Beschluss vom 07. Juli 2010, 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06 ist nicht nur auf Arbeitnehmerabfindungen zugeschnitten. Die BVerfG, Beschlüsse vom 07. Juli 2010, 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05 und vom 07. Juli 2010 - 2 BvR 748/05 sind wegen des Dualismus der Einkunftsarten auf Vermögenszuwächse im Gewerbebetrieb nicht übertragbar.

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    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Vertrauensschutz, ...
15. 15. Juni 2022

    Update: Keine Nachversteuerung nach § 15a Abs. 3 Satz 3 EStG ...

    Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Mitunternehmer, der einen Teil seines Anteils an der Mitunternehmerschaft veräußert, auch dann nicht der Nachversteuerung nach § 15a Abs. 3 Satz 3 EStG unterliegt, wenn durch die Veräußerung sein Anteil am Haftkapital der Gesellschaft sinkt und ihm in dem Wirtschaftsjahr seiner Haftungsminderung und den zehn vorausgehenden Wirtschaftsjahren ausgleichs- oder abzugsfähige Verluste zuzurechnen sind bzw. waren.

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    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Nachversteuerung, ...
16. 14. Juni 2022

    Update: Fehlende Bescheinigung einer Einlagenrückgewähr nach ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in einem Beschluss die Frage zu entscheiden, ob bei einer nachträglich festgestellten verdeckten Gewinnausschüttung die nachträgliche Ausstellung einer Bescheinigung bzw. die Anpassung der Höhe der Verwendung des steuerlichen Einlagekontos möglich ist.

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    Schlagwörter: Verdeckte Gewinnausschüttung, Körperscha ...
17. 14. Juni 2022

    Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines In ...

    Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich in einem Urteil mit der steuerlichen Qualifizierung von Einkünften aus der Vermietung sowie Veräußerung von Containern auseinanderzusetzen.

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    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Vermietung und Ver ...
18. 13. Juni 2022

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei Überlassung ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass es sich bei dem im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems für die Überlassung elektronischer Zahlungskarten in Stadien erhobenen Kartenpfand nicht um pauschalierten (durch die Kartenrückgabe auflösend bedingten) Schadensersatz handelt, sondern um eine steuerbare sonstige Leistung, die nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG als Umsatz im Zahlungs- und Überweisungsverkehr steuerfrei ist, wenn der leistende Unternehmer selbst die Übertragung von Geldern vornimmt.

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    Schlagwörter: Zahlungssysteme (Geldtransfer), Umsatzst ...
19. 13. Juni 2022

    Update: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Entgelts ...

    Das Sächsische Finanzgericht hat entschieden, dass das Entgelt, welches für die Unterkunft von Mitarbeitern gezahlt wird, die sich an ständig wechselnden Arbeitsstätten "auf Montage" befinden, nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG unterliegt.

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    Schlagwörter: Gewerbesteuerrecht, gewerbesteuerliche H ...
20. 10. Juni 2022

    Umsatzsteuerbefreiung für Museumsführer

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Leistungen eines staatlich anerkannten Gästeführers in einem staatlich anerkannten Museum unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei sind.

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    Schlagwörter: Umsatzsteuerbefreiung, Umsatzsteuerrecht
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