Suchergebnisse für: `eu-beihilferecht` (3 gefunden)

1. 06. Dezember 2021

   EU-Beihilferecht: Steuervergünstigungen für Unternehmen in L ...

   Das Großherzogtum Luxemburg hat gegen das Urteil des Europäischen Gerichts (EuG) vom 12. Mai 2021 in den verbundenen Rechtssachen T-516/18 und T-525/18 (Verfahren in Sachen des französischen Energieunternehmens Engie) zwischenzeitlich Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: EU-Recht, staatliche Beihilfe, selektive ...
2. 06. Juni 2024

   „Much more than a market” – Enrico Lettas Bericht zur Zukunf ...

   Im April 2024 veröffentlichte Enrico Letta seinen Bericht „Much more than a market”. Er befasst sich mit der Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit des EU-Binnenmarktes und setzt sich u. a. kritisch mit der gegenwärtigen EU-Beihilfepraxis auseinander. Dabei macht er konkrete Vorschläge, wie das EU-Beihilferecht in Zukunft ausgestaltet werden sollte, um schädliche Wettbewerbsverzerrungen sowie die Fragmentierung des EU-Binnenmarktes zu verhindern.

   Kategorien: Gesetzgebung, Recht aktuell

   Schlagwörter: Gesetzgebung
3. 31. Juli 2024

   Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratie ...

   Betreiber von Ladesäulen für E-Autos und Stromspeichern sollen von Bürokratie und Steuerpflichten entlastet werden.

   Kategorien: Gesetzgebung

   Schlagwörter: Energiesteuerrecht, Stromsteuerrecht, Ge ...