Suchergebnisse für: `treaty-shopping` (3 gefunden)

1. 22. Oktober 2021

   Update: Erneut Zweifel an deutscher Anti-Treaty-Shopping-Vor ...

   Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass die Missbrauchsvermeidungsvorschrift in der aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG, wonach unter bestimmten Voraussetzungen keine Befreiung oder Ermäßigung von Quellensteuern gewährt wird, ohne Motivtest unionsrechtswidrig und geltungserhaltend zu reduzieren ist. Die Absicht Steuern zu sparen werde nicht per se als missbräuchlich betrachtet, sondern nur die Errichtung künstlicher Gebilde. Sofern ein Erstattungsanspruch besteht, ist dieser mit 6% p.a. zu verzinsen.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, EU-Recht, treaty s ...
2. 28. Januar 2021

   steuern+recht aktuell – Ausgabe 4, 28. Januar 2021

   Neues aus den Bereichen Gesetzgebung, Finanzverwaltung und Rechtsprechung.

   Kategorien: steuern+recht aktuell

   Schlagwörter: Steuern / Tax
3. 28. Februar 2019

   EuGH mit Hinweisen zu Fragen der Nutzungsberechtigung und de ...

   Der Europäische Gerichtshof hat am 26. Februar 2019 zwei Urteile veröffentlicht. Im Kern ging es dabei um die Frage, welche Anforderungen gestellt werden dürfen bzw. müssen, um missbräuchliches Verhalten bei der Inanspruchnahme von Vorteilen aus der Mutter-Tochter-Richtlinie oder der Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie zu verhindern.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: EU-Recht, Internationales Steuerrecht, n ...