Suchergebnisse für: `wiedereinsetzung-in-den-vorigen-stand` (4 gefunden)

1. 06. August 2019

   Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit dem be ...

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt werden kann, wenn ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet wird, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Wiedereinsetzung i ...
2. 19. Juli 2019

   Keine Wiedereinsetzung: Geringerer Beweiswert eines "Freiste ...

   Der "Freistempler"-Aufdruck (mit Datum „….“ und Werbeteil des Prozessbevollmächtigten) hat eine geringere Beweiskraft als der Poststempel. Die Freistempelung des Briefes besagt lediglich, dass dieser versandfertig gemacht worden, nicht aber, dass es auch tatsächlich zur rechtzeitigen Versendung mit der Post gekommen ist.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Abgabenordnung (AO), Wiedereinsetzung in ...
3. 22. Oktober 2020

   Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist

   Krankheit ist nur dann ein Wiedereinsetzungsgrund, wenn dem Kranken wegen seines Zustandes nicht zuzumuten war, die Frist durch eigenes Handeln oder durch das Handeln eines Dritten zu wahren.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Arbeitnehmerbesteuerung, Wiedereinsetzun ...
4. 22. April 2021

   Update: Auswahlermessen der Finanzbehörde bei Bekanntgabe vo ...

   Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Finanzamt in seinem Ermessen bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden nicht dahin beschränkt ist, dass Steuerbescheide nur der vom Steuerpflichtigen mit der Bearbeitung der Steuersache betrauten Rechtsanwaltskanzlei bekannt gegeben werden dürfen. Die Bevollmächtigung zur Bearbeitung der Steuerangelegenheiten eines Mandanten beinhaltet nicht zwangsläufig auch die Erteilung einer Empfangsvollmacht. Das Fehlen einer Empfangsvollmacht wird nicht dadurch ersetzt, dass die Finanzbehörde zuvor in der Sache mit der Kanzlei schriftlich korrespondiert hat.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Erbschaftsteuerrecht, Bekanntgabe, Ermes ...