Schlagwörter: Gesetzgebung (530 gefunden)

  3. 19. Dezember 2025

    Update: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des ...

    Update: Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung (19. Dezember 2025) den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum sogenannten Standortfördergesetz beschlossen. Mit dem Gesetz sollen bürokratischen Hürden im Finanzmarktbereich abgebaut und mehr Anreize gesetzt werden, in Infrastruktur und erneuerbare Energien in Deutschland zu investieren. 

    Kategorien: Gesetzgebung
    Schlagwörter: Investmentsteuerrecht, Gesetzgebung
  9. 18. Dezember 2025

    Update: Bundeskabinett beschließt Entwurf des Steueränderung ...

    Das Bundeskabinett hat heute das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Darin sind auch zwei wesentliche Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger enthalten. Erklärtes Ziel ist, möglichst breit dort weiter zu entlasten, wo die Krisen der vergangenen Jahre die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger erhöht haben. Die Maßnahmen reihen sich ein in bereits auf den Weg gebrachte Entlastungen, etwa für niedrigere Energiepreise, so das Bundesfinanzministerium in seiner aktuellen Verlautbarung.

    Kategorien: Gesetzgebung
    Schlagwörter: Gesetzgebung
  16. 10. Dezember 2025

    Geplantes KRITIS-Dachgesetz: Pflichten, Risiken und praktisc ...

    Mit dem geplanten KRITIS‑Dachgesetz, dessen Gesetzesentwurf am 10. September 2025 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, wird ein rechtlicher Rahmen geschaffen, um wichtige Anlagen und Dienstleistungen besser vor physischen Gefahren zu schützen, also vor allem vor Ausfällen durch Sabotage, Naturereignisse oder andere Störungen. Das Gesetz setzt die EU‑Vorgaben zur Resilienz kritischer Einrichtungen (CER) um und ergänzt die bereits laufende NIS‑2‑Umsetzung zur Cybersicherheit.

    Kategorien: EU-Recht, Gesetzgebung, Recht aktuell
    Schlagwörter: Gesetzgebung, EU-Recht
  18. 01. Dezember 2025

    Geschäftsführerhaftung im Zusammenhang eines Insolvenzverfah ...

    Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 9. April 2025 (Az.: 4 U 144/23) sehr ausführlich die Grenzen der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit aufgezeigt. Der Fall ist im interessanten Grenzbereich von öffentlichem Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht verortet und betrifft die komplexe Fallgestaltung der Geschäftsführerhaftung im Kontext eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung.

    Kategorien: Gesetzgebung, Recht aktuell
    Schlagwörter: Gesetzgebung
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Sounia Kombert

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