Bundestag senkt Zins­satz für Steuernachzahlungen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 23. Juni 2022, die Senkung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen beschlossen. Dem Beschluss lag die Empfehlung des Finanzausschusses zu Grunde.

Update: Finanzausschuss des Bundestages nimmt 4. Corona-Steu ...

Bereits am 19. Mai 2022 soll nun der Bundestag über die beiden Gesetzesvorhaben abstimmen.

Änderung der Rentenbesteuerung noch in diesem Jahr (hib)

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die gesetzlichen Regelungen zur Besteuerung von Alterseinkünften aus der Basisversorgung geändert werden sollen.

Update: OECD veröffentlicht Diskussionspapier zum ersten Bau ...

Die OECD hat am 04. Februar 2022 ein Diskussionspapier zum ersten Baustein von Säule 1 veröffentlicht. Stellungnahmen dazu können bis zum 18. Februar 2022 bei der OECD eingereicht werden.

Legal News Energierecht für energieintensive Unternehmen – A ...

Der monatliche Newsletter mit Aktuellem und Wissenswertem rund um das Energierecht für energieintensive Unternehmen.

Update: Finanzausschuss: Steuerentlastung und Energiepreispa ...

Der Finanzausschuss des Bundestages hat den Weg für das Steuerentlastungsgesetz 2022 frei gemacht. Damit sollen Belastungen durch die Inflation und Auswirkungen des Ukraine-Krieges reduziert werden.

Update: Viertes Corona-Steuerhilfegesetz: Änderungen zum Reg ...

Nachdem der Bundestag das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz in seiner Sitzung am 19. Mai 2022 in der Fassung der Beschlussempfehlung seines Finanzausschusses angenommen hat, steht das Gesetz nun für den 10. Juni 2022 auf der Tagesordnung des Bundesrates.

Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben (sog. ...

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt Bremen sowie in der Stadt Freiburg im Breisgau betreffen.

Update: Bundesrat: Entwurf eines Gesetzes zur umfassenden Ve ...

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates soll das mit dem "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO eingeführte Regelbeispiel der besonders schweren Steuerhinterziehung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Tatbegehung verbunden hat, auf alle Steuerarten ausgedehnt werden.

Bundeskabinett beschließt zweites Entlastungspaket

In der Kabinettssitzung vom 27. April 2022 haben die Koalitionsfraktionen u.a. die Formulierungshilfen zur Energiepreispauschale und zum Kinderbonus 2022 beschlossen.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetze ...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 12. April 2022 eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Bundestages einzubringenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Energiesteuergesetzes (EnergieStSenkungG) veröffentlicht.

Update: BMF veröffentlicht RefE für ein Steuerentlastungsges ...

Nachdem sich der Koalitionsausschuss am 23. Februar 2022 auf weitere Entlastungsschritte geeinigt hatte (vgl. unseren Blogbeitrag), hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun einen Referentenentwurf (RefE) für die steuerlichen Entlastungsschritte veröffentlicht.

Weitere Verlängerung der Erklärungsfristen für den Besteueru ...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 31. März 2022 ein Schreiben zur weiteren Verlängerung der Erklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2020 durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz veröffentlicht.

Bundeskabinett beschließt Entwurf zur Anpassung der steuerli ...

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates zum Entwurf eine ...

Maßnahmenpaket zum Umgang mit den hohen Energiekosten

Die Koalitionsparteien haben sich heute Morgen (24. März 2022) auf ein „Maßnahmenpaket zum Umgang mit den hohen Energiekosten“ geeinigt.

Update: BMF veröffentlicht Anwendungsschreiben über die Pfli ...

Durch das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wurde die Richtlinie (EU) 2018/822 vom 15. Mai 2018 zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie umgesetzt. Das nun ergangene ausführliche BMF-Schreiben dient der Auslegung und der Anwendung des Gesetzes.

Koalitionsausschuss beschließt Paket von Entlastungsschritte ...

Am 23. Februar hat der Koalitionsausschuss über die im 4. Corona-Steuerhilfegesetz hinaus bereits vorgesehenen Maßnahmen insgesamt 10 Entlastungsschritte verabschiedet, die noch in diesem Jahr umgesetzt werden sollen.

BMF legt Entwurf zur Anpassung der steuerlichen Vollverzinsu ...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen Referentenentwurf (RefE) mit Stand vom 14.2.2022 veröffentlicht, mit dem insbesondere die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geforderte rückwirkende Neuregelung des gesetzlichen Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a i.V.m. § 238 der Abgabenordnung (AO) umgesetzt werden soll.

Umsatzsteuer-News – Ausgabe 2 – Februar 2022

Aktuelles rund um das Umsatzsteuerrecht