Schlagwörter: Gesetzgebung (489 gefunden)

  1. 14. Juli 2025

    Das neue Beschlussmängelrecht für Personengesellschaften nac ...

    Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) zum 1. Januar 2024 hat der Gesetzgeber das Beschlussmängelrecht für Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co. KG) grundlegend reformiert. Erstmals finden sich in den §§ 109–115 HGB detaillierte Regelungen zum Beschlussverfahren und zur gerichtlichen Geltendmachung von Beschlussmängeln.

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    Schlagwörter: Gesetzgebung
  10. 25. Juni 2025

    Konsultation der EU-Kommission zur Überarbeitung der DAWI-Vo ...

    Die Erschwinglichkeit von Wohnraum ist zu einer der drängendsten sozialen Herausforderungen in der Europäischen Union geworden. Steigende Mieten, Wohnungsmangel und hohe Energiekosten betreffen längst nicht mehr nur einkommensschwache Haushalte, sondern weitere Teile der Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund plant die EU-Kommission eine umfassende Überarbeitung der beihilferechtlichen Vorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), insbesondere im Bereich des erschwinglichen Wohnraums.

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    Schlagwörter: Gesetzgebung
  11. 19. Juni 2025

    Notgeschäftsführerbestellung durch den Alleingesellschafter

    Das OLG Celle entschied mit Beschluss vom 10. März 2025 (Az. 9 W 22/25), dass die Bestellung eines Notgeschäftsführers auch dann nicht erforderlich ist, wenn der zuständige Aufsichtsrat nicht willens oder in der Lage ist, einen Geschäftsführer zu bestellen. In diesem Fall könne der Alleingesellschafter weiterhin die Bestellung eines Geschäftsführers vornehmen.

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    Schlagwörter: Gesetzgebung
  12. 16. Juni 2025

    Handlungsinstrumente zur Krisenbewältigung ohne Insolvenzver ...

    In einer zunehmend volatilen Wirtschaftsumgebung sehen sich Unternehmen immer häufiger mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert, die ihre Existenz bedrohen können. Traditionell führte der Weg aus einer solchen Krise oft durch ein formelles Insolvenzverfahren, das nicht nur zeitaufwendig und kostspielig ist, sondern auch das öffentliche Ansehen eines Unternehmens erheblich schädigen kann. Das moderne Sanierungsrecht bietet Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten innovative Handlungsinstrumente, die eine Krisenbewältigung ohne die Durchführung eines Insolvenzverfahrens ermöglichen - auch gegen den Willen einzelner Gläubiger.

    Kategorien: Gesetzgebung, Recht aktuell
    Schlagwörter: Gesetzgebung
  13. 12. Juni 2025

    Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung ei ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO auf Zurverfügungstellung einer Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten die Verpflichtungsklage gemäß § 40 Abs. 1 Alternative 2 FGO ist. Er schließt sich damit der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) an (vgl. Urteile vom 30.11.2022 6 C 10.21, Rz 14, und vom 16.09.2020 6 C 10.19, Rz 12). Damit gilt die in § 47 Abs. 1 FGO geregelte Klagefrist von einem Monat.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Gesetzgebung, DSGVO
  14. 11. Juni 2025

    Einführung eines neuen internen Überprüfungsmechanismus bei ...

    Die EU-Kommission hat am 12.05.2025 ihre Beihilfevorschriften geändert, um insb. Umwelt-Nichtregierungsorganisationen (NRO) zu ermöglichen, Beihilfenbeschlüsse der EU-Kommission mit umweltrechtlicher Relevanz überprüfen zu lassen. Dem ging eine Konsultation in 2024 voraus, in der sich u. a. Mitgliedstaaten, Unternehmen und NRO einbringen konnten.

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  15. 04. Juni 2025

    Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur S ...

    Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Regierungsentwurf für ein „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ beschlossen und damit das erste Steuergesetzgebungsverfahren dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz sollen kurzfristig – mithin in einem beschleunigten Verfahren – steuerliche Rechtsänderungen aus dem am 28. Mai 2025 vom Koalitionsausschuss beschlossenen Sofortprogramm für Deutschland umgesetzt werden. Die erste Lesung im Bundestag zu dem Entwurf ist bereits für morgen, 5. Juni 2025, geplant.

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    Schlagwörter: Gesetzgebung, Einkommensteuerrecht, Körp ...
  17. 03. Juni 2025

    Verwendung personenbezogener Daten zum KI-Training verstößt ...

    Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat am 23. Mai 2025 ein viel beachtetes Urteil zur Zulässigkeit der Verwendung personenbezogener Daten im Training von Künstlicher Intelligenz (KI) durch Meta gefällt (Az. 15 UKl 2/25). Im Mittelpunkt standen neben den datenschutzrechtlichen Bedenken der Praktiken von Meta insbesondere die Frage, ob die geplante Nutzung öffentlich zugänglicher Daten von europäischen Nutzer:innen auf Facebook und Instagram für KI-Trainingszwecke gegen Art. 5 Abs. 2 lit. b des Digital Markets Act (DMA) verstößt.

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    Schlagwörter: Gesetzgebung
  19. 27. Mai 2025

    Neustrukturierung des Gesellschafterkreises nach dem StaRUG

    Im Kontext der aktuellen wirtschaftlichen Lage gewinnt die Sanierung und Restrukturierung von Unternehmen zunehmend an Bedeutung. In Krisensituationen haben Unternehmen die Möglichkeit, durch gezielte Anpassungen der Gesellschafterstruktur und der Beteiligungsverhältnisse flexibel auf wirtschaftliche Herausforderungen zu reagieren und damit der Schieflage des Unternehmens entgegenzuwirken.

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