Schlagwörter: Nachweispflichten (4 gefunden)

1. 16. Juni 2022

   EuGH: Nachweispflichten zur Erstattung von Kapitalertragsteu ...

   Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die deutsche Regelung, wonach die Erstattung der auf Streubesitzdividenden erhobenen Kapitalertragsteuer für ausländische Anteilseigner gegenüber inländischen Anteilseignern von zusätzlichen Nachweisen abhängig gemacht wird, gegen die in Artikel 63 AEUV verankerte Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: EU-Recht, Nachweispflichten, Streubesitz ...
2. 20. Januar 2022

   EuGH: Zweifel an den erforderlichen Nachweispflichten zur Er ...

   In einem Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln geht es um die Frage der Vereinbarkeit der in § 32 Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG) aufgestellten Nachweiserfordernisse für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei "Streubesitzdividenden". In seinen heutigen Schlussanträgen sieht der Generalanwalt in der deutschen Regelung einen Verstoß gegen die in Artikel 63 AEUV verankerte Kapitalverkehrsfreiheit und hat dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefrage des Finanzgerichts in diesem Sinne zu beantworten.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, EU-Recht, Nachw ...
3. 13. August 2020

   Update: Übergangsfrist und Nachweiserfordernisse bei Anrechn ...

   Die Meilicke-Urteile des Europäischen Gerichtshofes zur Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer ziehen weiter ihre Kreise. Aktuell äußerte sich das in diesem Bereich bekanntlich nicht unerfahrene Finanzgericht Köln zur nachträglichen Berücksichtigung der vorgelegten Dokumente.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Körperschaftsteuer ...
4. 30. August 2019

   Update: Pauschalbesteuerung bei sog. „intransparenten Fonds“ ...

   In einem Fall vor dem Finanzgericht Düsseldorf konnte der Nachweis über die erzielten Kapitalerträge aus Anteilen an sog. intransparenten („schwarzen“) Fonds nicht in ausreichendem Maße erbracht werden. Vorausgegangen war ein Vorlagebeschluss dieses Gerichts an den EuGH zur Vereinbarkeit mit dem freien Kapitalverkehr.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, EU-Recht, Nachweis ...