Schlagwörter: Betriebsvorrichtungen (10 gefunden)

1. 08. September 2023

   Kein Aufteilungsgebot bei Vermietung oder Verpachtung eines ...

   § 4 Nr. 12 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist nicht auf die Verpachtung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen anzuwenden, wenn es sich hierbei um eine Nebenleistung zur Verpachtung eines Gebäudes als Hauptleistung handelt, die im Rahmen eines zwischen denselben Parteien geschlossenen Vertrags nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei ist, so dass eine einheitliche Leistung vorliegt (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt X vom 04.05.2023, C-516/21 und Aufgabe des Senatsurteils vom 28.05.1998, V R 19/96). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Beschluss entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Umsatzsteuerbefreiung, Umsatzsteuerrecht ...
2. 17. August 2023

   Zum Begriff der "Betriebsvorrichtung" im Zusammenhang mit de ...

   Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit der Abgrenzung von Betriebsvorrichtungen zu Gebäudebestandteilen auseinanderzusetzen.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Gewerbesteuerrecht, gewerbesteuerliche K ...
3. 29. Juni 2023

   Update: EuGH zur Aufteilung des Entgelts bei der steuerfreie ...

   Der EuGH muss auf Vorlage des Bundesfinanzhofes klären, ob die Überlassung von auf Dauer eingebauten Betriebsvorrichtungen in Zusammenhang mit einer steuerfreien Verpachtung umsatzsteuerpflichtig oder umsatzsteuerfrei ist. In seinen Schlussanträgen plädiert der Generalanwalt für eine einheitliche Steuerbefreiung: Die Steuerbefreiung gelte auch für die Verpachtung von Vorrichtungen und Maschinen, sofern diese als Nebenleistung zur Verpachtung des Gebäudes überlassen werden.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: Umsatzsteuerbefreiung, EU-Recht, Vermiet ...
4. 27. Mai 2022

   Update: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit mitverpachtete ...

   Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Überlassung von auf Dauer eingebauten Betriebsvorrichtungen in Zusammenhang mit einer steuerfreien Verpachtung umsatzsteuerpflichtig ist und als Folge das einheitliche Entgelt pauschal aufgeteilt werden muss oder ob die Leistung insgesamt umsatzsteuerfrei ist.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Vermietung ...
5. 25. Mai 2022

   Update: Eine Bodenvertiefung für einen Bremsenprüfstand und ...

   Für die Vermietung eines Grundstücks, auf dem der Mieter eine Kfz-Werkstatt betreibt, kann die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung auch dann in Anspruch genommen werden, wenn eine Bodenvertiefung für einen Bremsenprüfstand und Fundamente für eine Werbeanlage mitvermietet werden, denn diese stellen keine Betriebsvorrichtungen dar. Das hat das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Gewerbesteuerrecht, erweiterte Grundstüc ...
6. 07. Januar 2022

   Zeitlich begrenzte Überlassung des Eigentums an Betriebsvorr ...

   Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass auch das Ersatzgeschäft zur Versagung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG führen kann, wenn ein Mietvertrag über ein Hotel in der Weise geändert wird, dass die bisherige Mitvermietung des Hotelinventars einschließlich Betriebsvorrichtungen beendet und durch eine auf die Dauer des Mietverhältnisses begrenzte Überlassung des Eigentums am Inventar auf den Mieter (Inventarpensionsgeschäft) ersetzt wird.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Gewerbesteuerrecht, erweiterte Grundstüc ...
7. 30. September 2021

   Umsatzsteuer-News - Ausgabe 9 - September 2021

   Aktuelles rund um das Umsatzsteuerrecht

   Kategorien: Umsatzsteuer: USt-News + USt-Aktuell

   Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Betriebsvorrichtungen ...
8. 19. Oktober 2020

   Update: Keine erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen ...

   Eine der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags entgegenstehende schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese einer von mehreren auf dem vermieteten Grundstück ausgeübten gewerblichen Tätigkeiten dienen. Damit hat sich der BFH ein weiteres Mal zur Frage der erweiterten gewerbesteuerlichen Grundstückskürzung bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen geäußert.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Immobilienbesteuerung, Gewerbesteuerrech ...
9. 16. April 2020

   Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei Mitvermietung von ...

   Sieht ein Vertrag über die Vermietung eines Grundstücks mit einem noch zu errichtenden Gebäude vor, dass die auf Betriebsvorrichtungen entfallenden Aufwendungen vom Mieter getragen und Betriebsvorrichtungen nicht mitvermietet werden sollen, ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) nicht bereits dann eine schädliche Mitvermietung anzunehmen, wenn bei einzelnen Betriebsvorrichtungen die darauf entfallenden Aufwendungen nicht herausgerechnet werden, sondern in die Herstellungskosten des Gebäudes eingehen.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Immobilienbesteuerung, Gewerbesteuerrech ...
10. 06. September 2019

    Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesit ...

    Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) scheidet eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags aus, wenn eine grundbesitzverwaltende GmbH neben einem Hotelgebäude auch Ausstattungsgegenstände (Bierkellerkühlanlage, Kühlräume, Kühlmöbel für Theken- und Büfettanlagen) mitvermietet, die als Betriebsvorrichtungen zu qualifizieren sind.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Gewerbesteuerrecht, erweiterte Grundstüc ...