Schlagwörter: Gutschein (10 gefunden)

  1. 14. September 2025

    EuGH: Treueprogramm mit umsatzabhängig erworbenen Punkten ke ...

    In einem schwedischen Vorabentscheidungsersuchen geht es um die Frage von Treuepunkten, die bei einem späteren Einkauf eingelöst werden können. Hierzu hat die Generalanwältin in ihren Schlussanträgen dem Gericht empfohlen zu entscheiden, dass die Ausgabe der Punkte, die erst zusammen mit einem weiteren Einkauf für eine Prämie eingelöst werden können, keinen Gutschein im Sinne von Art. 30a der Mehrwertsteuerrichtlinie darstellt, sondern vielmehr als ein bloßer Preisnachlass zu betrachten ist.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht, Gutschein
  2. 27. Februar 2025

    EuGH bestätigt deutsches Rabattverbot bei bestimmten online ...

    Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes dürfen Mitgliedsstaaten Werbeaktionen für den Bezug unbestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel in Gestalt von Preisnachlässen oder Zahlungen in Höhe eines genauen Betrags erlauben. Andererseits dürfen die Mitgliedstaaten Werbeaktionen für den Bezug solcher Arzneimittel verbieten, wenn damit Gutscheine für nachfolgende Bestellungen nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel sowie von Gesundheits- und Pflegeprodukten angeboten werden.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht, Onlinewerbung, Gutschein
  4. 19. April 2024

    EuGH: Guthabenkarten oder Gutscheincodes für Erwerb digitale ...

    Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofs war der Europäische Gerichtshof mit den umsatzsteuerlichen Konsequenzen von Gutscheinen über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette befasst. Konkret geht es um Guthabenkarten oder Gutscheincodes, die für den Erwerb digitaler Inhalte bestimmt und mit einer Länderkennung versehen sind, welche die fraglichen digitalen Inhalte nur in dem betreffenden Mitgliedstaat zugänglich macht.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht, elektronisch erbrachte Dienstl ...
  5. 09. Februar 2023

    EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Gutscheinen

    Was sind die umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen eines nach dem 31.12.2018 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette? Der Bundesfinanzhof hat die Frage, ob die Übertragung von Guthabenkarten oder Gutscheincodes für den Erwerb digitaler Inhalte für das X-Network (X), sogenannten (sog.) X-Cards, der Umsatzsteuer unterliegt, dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Gutschein
  7. 18. November 2022

    EuGH zur Umsatzsteuer bei Ausgabe von Gutscheinen für Dritte ...

    Die Ausgabe von Einkaufsgutscheinen, die ein Unternehmen seinen Mitarbeitern zur Auszeichnung und Belohnung für außerordentliche Verdienste und Leistungen kostenfrei zur Verfügung stellt, fällt nicht unter Artikel 26 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie und kann somit nicht einer entgeltlichen Dienstleistung gleichgestellt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsersuchen aus dem Vereinigten Königreich festgestellt.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht, Gutschein

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Björn Viebrock

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