Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung (1443 gefunden)

1. 20. Dezember 2024

   Kein Ausgleich von Gewinnen des Rückwirkungszeitraums mit Ve ...

   Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs steht § 2 Abs. 4 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes auch dem Ausgleich von positiven Einkünften, die der übertragende Rechtsträger im Rückwirkungszeitraum erzielt hat, mit einem Verlustrücktrag des übernehmenden Rechtsträgers aus dem Folgejahr entgegen.

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   Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, Umwandlung, Ver ...
2. 19. Dezember 2024

   Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen

   In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Anmietung von Werbeträgern auch bei einem Dienstleistungsunternehmen möglich ist, wenn die Werbeträger bei unterstelltem Eigentum zu dessen Anlagevermögen gehören würden.

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   Schlagwörter: Gewerbesteuerrecht, gewerbesteuerliche H ...
3. 16. Dezember 2024

   Verdeckte Gewinnausschüttung bei unentgeltlichem Erwerb von ...

   Die unentgeltliche Übertragung von durch eine GmbH als eigene Anteile gehaltenen Geschäftsanteilen auf den Alleingesellschafter stellt dem Grunde nach eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Auf Ebene des Gesellschafters handelt es sich auch nach dem BilMoG weiterhin um einen Anschaffungsvorgang. Dabei stellt der ersparte Aufwand, den ein fremder Dritter für die Anteile hätte zahlen müssen, seinen Vermögensvorteil dar. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem Urteil entschieden.

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   Schlagwörter: Verdeckte Gewinnausschüttung, Körperscha ...
4. 13. Dezember 2024

   Betriebsausgabenabzug für steuerfreie Photovoltaikanlagen au ...

   Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass nachlaufende Betriebsausgaben, die im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage in früheren Jahren stehen, aber erst 2022 abfließen, abzugsfähig sind.

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   Schlagwörter: Photovoltaik, Einkommensteuerrecht, Einn ...
5. 13. Dezember 2024

   Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Per ...

   Für die Beurteilung der Frage, ob eine unmittelbar an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligte Kapitalgesellschaft als neue Gesellschafterin im Sinne des § 1 Abs. 2a Satz 4 des Grunderwerbsteuergesetzes gilt, weil an ihr mindestens 90 % der Anteile auf neue Gesellschafter übergehen, ist nur auf die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft abzustellen. Eine zuvor bereits bestehende Beteiligung des neuen Gesellschafters der Kapitalgesellschaft an der grundbesitzenden Personengesellschaft ist unerheblich. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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   Schlagwörter: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
6. 12. Dezember 2024

   Zurechnung von Grundstücken bei einer Anteilsvereinigung nac ...

   Eine steuerbare Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Gesellschaft in einer niederländischen Stiftung (stichting) ist nicht nach § 5 Abs. 2 GrEStG steuerbefreit, wenn die Stiftung bei einem Rechtstypenvergleich nicht mit einer Gesamthandsgemeinschaft gleichgestellt werden kann. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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   Schlagwörter: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
7. 11. Dezember 2024

   Organschaft und Entnahmebesteuerung bei hoheitlicher Tätigke ...

   Die sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ergebende Steuerschuldnerschaft des Organträgers ist unionsrechtskonform (Anschluss an BFH, Urteil vom 18.01.2023, XI R 29/22 (XI R 16/18)). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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   Schlagwörter: Organschaft umsatzsteuerlich, Umsatzsteu ...
8. 05. Dezember 2024

   Keine Steuerbegünstigung für extremistische Körperschaften

   Eine "Förderung der Allgemeinheit" zur Erlangung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) ist bereits dann zu verneinen, wenn eine Körperschaft Bestrebungen verfolgt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Es kommt dann zwingend zum Verlust der Gemeinnützigkeit, ohne dass andere Leistungen der Körperschaft für das Gemeinwohl hiermit abzuwägen sind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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   Schlagwörter: Gemeinnützigkeit, Körperschaftsteuerrech ...
9. 05. Dezember 2024

   Gemeinnützigkeit und Verfassungsschutzbericht

   Die Versagung der Gemeinnützigkeit wegen der Förderung verfassungsfeindlicher Bestrebungen (§ 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes) aufgrund einer sich aus einem Verfassungsschutzbericht ergebenden Vermutungswirkung setzt voraus, dass die Körperschaft als selbständiges Steuersubjekt in diesem Verfassungsschutzbericht ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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   Schlagwörter: Gemeinnützigkeit, Körperschaftsteuerrech ...
10. 04. Dezember 2024

    Haftung für überhöht bescheinigte Einlagenrückgewähr

    Die auf den überhöht ausgewiesenen Betrag der Einlagenrückgewähr entfallende Kapitalertragsteuer ist durch Haftungsbescheid geltend zu machen (§ 27 Abs. 5 Satz 4 KStG), wobei nur der Erlass eines Haftungsbescheids dem Gesetz entspricht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, Einlagenrückgew ...
11. 02. Dezember 2024

    Update: Ernstliche Zweifel an der Verlängerung der Nachbehal ...

    Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit aktuellem Beschluss die Vollziehung eines Bescheids über Grunderwerbsteuer für einen vor dem Inkrafttreten des Grunderwerbsteueränderungsgesetzes am 1.7.2021 verwirklichten Erwerbsvorgang ausgesetzt, der aufgrund eines Verstoßes gegen die mit diesem Gesetz eingeführten zehnjährigen Nachbehaltensfrist ergangen war, für den die davor geltenden fünfjährigen Nachbehaltensfrist jedoch bereits verstrichen war.

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    Schlagwörter: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
12. 29. November 2024

    Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen

    Ob das wirtschaftliche Eigentum an GmbH-Anteilen dem Nießbrauchsberechtigten zuzurechnen ist, ist Gegenstand der tatrichterlichen Würdigung durch das Finanzgericht und daher wegen § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung für das Revisionsgericht grundsätzlich bindend. Ist der Vorbehaltsnießbraucher nicht wirtschaftlicher Eigentümer der GmbH-Anteile, ist die Ablösung des Nießbrauchs ein für ihn nicht steuerbarer Vorgang. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Schlagwörter: wirtschaftliches Eigentum, Einkommensteu ...
13. 27. November 2024

    Zur Frage, ob Einkünfte einer in der Schweiz ansässigen Toch ...

    Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob die Einkünfte einer in der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft der Klägerin in Deutschland der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG unterliegen.

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    Schlagwörter: Internationales Steuerrecht, Hinzurechnu ...
14. 22. November 2024

    BFH-Urteil schränkt Zulässigkeit der Kettenzusammenfassung e ...

    Am 21.11.2024 wurde das Urteil des BFH vom 29.8.2024 veröffentlicht, welches die Voraussetzungen der Zusammenfassung von BgA gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG präzisiert und damit den Anwendungsbereich von Kettenzusammenfassungen einschränkt. Er widerspricht damit ausdrücklich der im BMF-Schrieben vom 12.11.2009 großzügigeren niedergelegten Auffassung zur Kettenzusammenfassung der Finanzverwaltung, was erhebliche Auswirkungen für die Praxis haben könnte.

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    Schlagwörter: Betrieb gewerblicher Art (BgA), Öffentli ...
15. 21. November 2024

    Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei Zahlung ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung, die der verstorbene Erblasser bereits zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten hat, als Sachleistungsanspruch der Erben den Nachlass erhöhen. Im Gegenzug sind jedoch die Kosten der Bestattung im vollen Umfang als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd zu berücksichtigen.

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    Schlagwörter: Erbschaftsteuerrecht, Nachlassverbindlic ...
16. 20. November 2024

    Vorteilsminderung bei der 1%-Regelung

    Nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen können den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Bestandteil dieses Vorteils und somit von der Abgeltungswirkung der 1%-Regelung erfasst wären. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, geldwerter Vorteil ...
17. 19. November 2024

    BMF: Entwurf eines Schreibens zu Zweifelsfragen zur ertragst ...

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 14. November 2024 den Entwurf eines BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Fondsetablierungskosten (§ 6e EStG) an bestimmte Verbände versandt. Ihnen wird bis zum 12. Dezember 2024 Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Entwurf per E-Mail an IVC6[ät]bmf.bund.de gegeben.

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    Schlagwörter: Fonds, Einkommensteuerrecht
18. 19. November 2024

    Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung ...

    Aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 SolZG 1995 n.F. ergibt sich kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines rechnerisch auf das Körperschaftsteuerguthaben (§ 37 Abs. 5 KStG 2002 n.F.) entfallenden Solidaritätszuschlags. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Schlagwörter: Körperschaftsteuerguthaben, Körperschaft ...
19. 18. November 2024

    Erbschaftsteuer: Freibetrag bei einem zivilrechtlich als ver ...

    Verzichtet ein Kind (z.B. der Sohn) zivilrechtlich wirksam gegenüber einem Elternteil (z.B. dem Vater) auf seinen gesetzlichen Erbteil, dann hat dieser Verzicht für die Erbschaftsteuer nicht zur Folge, dass beim Versterben des Elternteils (d.h. des Vaters) die Enkel des Erblassers den Freibetrag in Höhe von 400.000 € erhalten. Vielmehr erhält der Enkel nur einen Freibetrag in Höhe von 200.000 €. Der Verzicht auf den gesetzlichen Erbteil eines Abkömmlings scheidet somit als „Steuersparmodell“ für die Enkel des Erblassers aus. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Schlagwörter: Erbschaftsteuerrecht, Verzicht, erbschaf ...
20. 18. November 2024

    Verlustausgleichsvolumen durch Einlagen trotz sogenannter Me ...

    Bei der Ermittlung der Höhe des verrechenbaren Verlustes des Kommanditisten gemäß § 15a EStG sind dessen im Verlustentstehungsjahr erbrachte Einlagen auch dann in voller Höhe zu berücksichtigen, wenn die Mittel hierfür bei wirtschaftlicher Betrachtung aus Entnahmen stammen, die der Kommanditist in Vorjahren ‑über die von ihm erbrachten Einlagen hinaus‑ getätigt hat und die wegen § 15a Abs. 3 Satz 2 EStG nicht zu einer Gewinnhinzurechnung geführt haben. Eine Minderung der Einlagen um einen (negativen) außerbilanziellen Korrekturposten "Rückführung Mehrentnahmen" kommt nicht in Betracht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Kapitalkonto, Verr ...
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