Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung (1606 gefunden)

1. 28. November 2025

   Zur Umsatzsteuerbefreiung von Behandlungen eines nicht zugel ...

   Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Leistungen in privater Trägerschaft stehender Krankenhäuser hat der Bundesfinanzhof in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden, dass Krankenhausleistungen eines nicht nach § 108 SGB V zugelassenen Privatkrankenhauses nicht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL umsatzsteuerfrei sind. Dies unter anderem wegen fehlender Wirtschaftlichkeit der Betriebsführung und mangels Vergleichbarkeit der Leistungen mit öffentlich-rechtlichen Kliniken.

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   Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, private Krankenhäuser
2. 28. November 2025

   Veräußerungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG

   Steuerberatungskosten, die für die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung im Zusammenhang mit der Erstellung der Steuererklärung anfallen, stellen keine Veräußerungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes dar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Steuerberatungskos ...
3. 27. November 2025

   Anlaufhemmung bei Abgabe einer Schenkungsteuererklärung nach ...

   Der Bundesfinanzhof hat in einem grundlegenden Urteil II R 1/23 entschieden, dass die Anlaufhemmung für die Festsetzungsfrist der Schenkungsteuer erst mit der Abgabe der Schenkungsteuererklärung endet, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der Steuerentstehung.

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   Schlagwörter: Abgabenordnung (AO), Einkommensteuerrech ...
4. 27. November 2025

   Einheitlicher Erwerbsgegenstand: Grundstückserwerb durch ein ...

   Beim Erwerb eines Grundstücks, für dessen Grunderwerbsteuer Käufer und Verkäufer eine hälftige Aufteilung vereinbart haben, benötigt das Finanzamt bei der Inanspruchnahme des Käufers in voller Höhe eine nachvollziehbare Begründung.

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   Schlagwörter: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
5. 23. November 2025

   Aufteilung des Gesamtkaufpreises für denkmalgeschützte Immob ...

   Ist für die Anschaffung einer denkmalgeschützten Immobilie ein Gesamtkaufpreis gezahlt worden, ist der Kaufpreis zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung aufzuteilen. Das allgemeine Ertragswertverfahren stelle auch bei einem unter Denkmalschutz stehenden Gebäude ein zulässiges Wertermittlungsverfahren für die Ermittlung des Boden- und Gebäudewerts da, so der Bundesfinanzhof in einem aktuell veröffentlichten Urteil.

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   Schlagwörter: Abschreibung / Absetzung für Abnutzung ( ...
6. 21. November 2025

   Pflicht zur elektronischen Kommunikation auch bei Einreichun ...

   In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eröffnete Möglichkeit, die Klage fristwahrend bei der Finanzbehörde anzubringen, sogenannte professionelle Einreicher nicht von der Pflicht befreit, die in § 52d in Verbindung mit § 52a FGO geregelten Formvorgaben zu wahren.

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   Schlagwörter: Gesetzgebung, Einkommensteuerrecht, beso ...
7. 20. November 2025

   Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterp ...

   In einem aktuellen Urteil war der Bundesfinanzhof erneut aufgerufen zu steuerlichen Fragen des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs Stellung zu nehmen. Wird vor Zugang des Registrierungsbriefs eine Klage im Einklang mit den entsprechenden Hinweisen der Bundessteuerberaterkammer nicht über das beSt erhoben, so der BFH, liegt zwar grundsätzlich ein Wiedereinsetzungsgrund vor. Jedoch gelte auch hier, dass die Nachholung der versäumten Rechtshandlung innerhalb der hierbei geltenden Frist erfolgt.

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   Schlagwörter: Gesetzgebung, Einkommensteuerrecht, Wied ...
8. 17. November 2025

   Die verdeckte Gewinnausschüttung durch die Übertragung eigen ...

   Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Übertragung eigener Anteile einer GmbH an den (faktischen) Alleingesellschafter zwar eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt, diese aus Sicht des Alleingesellschafters jedoch mit 0 EUR zu bewerten ist.

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   Schlagwörter: Verdeckte Gewinnausschüttung, Einkommens ...
9. 17. November 2025

   Spendenabzug für als Miete an den Alleingesellschafter zurüc ...

   Vermietet der Alleingesellschafter einer gemeinnützigen GmbH an diese ein Grundstück und stellt ihr die dafür erforderlichen Mietzahlungen als Spende zur Verfügung, sind bei Fremdüblichkeit des Mietvertrages sowohl der Spendenabzug als auch die zu Beginn des Mietverhältnisses entstehenden Verluste steuerlich anzuerkennen. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil entschieden.

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   Schlagwörter: Spenden, Mietverträge, Einkommensteuerre ...
10. 14. November 2025

    LG München: Urteil GEMA gegen Open AI

    Die auf das Urheberrecht spezialisierte 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 11. November 2025 den von der GEMA gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe Open AI geltend gemachten Ansprüchen auf Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatz im Wesentlichen stattgegeben (Az. 42 O 14139/24).

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung, Recht aktuell

    Schlagwörter: Gesetzgebung, Urheberrecht, Urheberrecht ...
11. 14. November 2025

    Aufhebung der Vollziehung eines EU-Energiekrisenbeitrags

    Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angemeldeten und mit dem Einspruch angefochtenen EU-Energiekrisenbeitrags

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    Schlagwörter: EU-Recht
12. 14. November 2025

    Keine doppelte Festsetzung bei unabhängigem Signing und Clos ...

    Am 27. Oktober 2025 haben die obersten Finanzrichter beschlossen, dass bei einem Erwerb von GmbH-Anteilen, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die tatsächliche Übertragung der Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, nicht zweimal Grunderwerbsteuer festgesetzt werden darf.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Grunderwerbsteuerrecht, Gesetzgebung
13. 13. November 2025

    Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 ...

    Wird innerhalb der Drei-Tages-Frist an zwei Tagen planmäßig keine Post zugestellt und am dritten Tag lediglich die Post vom ersten zustellfreien Tag nachgeliefert, ist die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung ohne Weiteres entkräftet. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Schlagwörter: Gesetzgebung, Verfahrensrecht, Zugangsfi ...
14. 13. November 2025

    Sanierungsertrag im Sonderbetriebsvermögen und Begriff der u ...

    Ein im Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers angefallener Sanierungsertrag im Sinne des § 3a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist ‑‑wie ein im Gesamthandsbereich einer Mitunternehmerschaft angefallener Sanierungsertrag‑‑ nach § 3a Abs. 4 Satz 1 EStG festzustellen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Sonderbetriebsverm ...
15. 13. November 2025

    Unzulässige Richtervorlage zum Treaty Override in § 50d Abs. ...

    Mit einem am 12. November veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage des BFH festgestellt, die zwei Vorschriften aus dem internationalen Steuerrecht betrifft.

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    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht
16. 13. November 2025

    Gewerbesteuerfreistellung: Keine erweiterte Grundstückskürzu ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit aktuellem Urteil entschieden, dass eine in § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG nicht ausdrücklich erlaubte Nebentätigkeit (im Streitfall: Halten von Oldtimern zum Zwecke der Wertsteigerung) auch dann zum Ausschluss der erweiterten Grundstückskürzung führen kann, wenn mit ihr keine Einnahmen erzielt werden.

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    Schlagwörter: Gewerbesteuerrecht, erweiterte Grundstüc ...
17. 12. November 2025

    Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste einer belgis ...

    Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die ertragsteuerliche (Nicht-)Berücksichtigung (finaler) Verluste einer Organgesellschaft aus deren Beteiligung an einer in Belgien ansässigen Commanditaire Vennotschap (CV) auf Ebene der Klägerin als Organträgerin zu entscheiden.

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    Schlagwörter: Internationales Steuerrecht, Organschaft ...
18. 11. November 2025

    Besteuerung von Streubesitzdividenden bei Familienstiftungen

    Das Finanzgericht Hamburg hatte in einem aktuellen Urteil über den Abzug von Werbungskosten, die im Zusammenhang mit Streubesitzdividenden einer Familienstiftung stehen, zu entscheiden.

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    Schlagwörter: Werbungskosten, Körperschaftsteuerrecht, ...
19. 06. November 2025

    Verlustausgleich trotz schädlichem Beteiligungserwerb möglic ...

    Negative Einkünfte, die im Wirtschaftsjahr des schädlichen Beteiligungserwerbs vor diesem Zeitpunkt angefallen sind, unterliegen zwar insoweit der Abzugsbeschränkung nach § 8c des Körperschaftsteuergesetzes, als sie zum Beispiel nicht in die danach folgenden Wirtschaftsjahre vorgetragen werden können. § 8c KStG schließt es aber nicht aus, solche Einkünfte mit einem im Vorjahr erwirtschafteten Verlustausgleichsvolumen (positiver Gesamtbetrag der Einkünfte) steuermindernd zu verrechnen. Zu diesem Ergebnis kam der BFH im Urteil I R 1/23

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    Schlagwörter: Verlustverrechnung, Körperschaftsteuerre ...
20. 06. November 2025

    Kostenloser erstmaliger Zugang zum E-Abo einer Zeitung in de ...

    Der Bundesfinanzhof stellt fest, dass der Zugang zu E-Paper für Print-Abonnenten zwischen 2009 und 2012 als eigenständige Leistung betrachtet werden kann, die jedoch unter bestimmten Umständen mit einem Entgelt von 0 € bewertet wurde.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Regelsteuersatz
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