Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung (1575 gefunden)

1. 13. Oktober 2025

   Zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei schenkweiser ...

   Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob im konkreten Fall die ursprünglichen Anschaffungskosten von zunächst unentgeltlich mit Nießbrauchsvorbehalt erworbenen GmbH-Anteilen bei der Weiterveräußerung zu berücksichtigen waren.

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   Schlagwörter: Anschaffungskosten, Einkommensteuerrecht ...
2. 10. Oktober 2025

   Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kein Erfordernis der ...

   Wird ein Einspruch per E-Mail eingelegt, so ist das Unterlassen der Anforderung einer Empfangs- oder Lesebestätigung ohne Einfluss auf das Verschulden der Fristversäumnis im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Verfahrensrecht, W ...
3. 08. Oktober 2025

   Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb ...

   Es ist bei summarischer Prüfung nicht rechtlich zweifelhaft, dass bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2b des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) für das Closing festgesetzt werden darf. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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   Schlagwörter: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
4. 08. Oktober 2025

   Einkünfte aus Kapitalvermögen: Voraussetzungen von § 20 Abs. ...

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei aktuellen Urteilen zu den Voraussetzungen von § 20 Abs. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden.

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   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Kapitalvermögen
5. 08. Oktober 2025

   Zur Besteuerung der Einlösung eines Gold-Warrants als sonsti ...

   Im Zusammenhang mit der Einlösung sog. Gold-Warrants hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine sonstige Kapitalforderung i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht deshalb zu verneinen ist, weil der Forderungsinhaber das Recht hat, wahlweise die Erfüllung in anderer Weise als in Geld verlangen zu können. Trifft er eine solche Wahl, stellt dieser Vorgang eine steuerbare Einlösung im Rahmen der Kapitaleinkünfte dar.

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   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, sonstige Kapitalfo ...
6. 29. September 2025

   Grunderwerbsteuer bei erneuter Überschreitung der 95 %-Grenz ...

   Werden die Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft aufgrund eines nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) steuerbaren Rechtsgeschäfts in der Hand eines Erwerbers vereinigt und sinkt dessen Beteiligung zu einem späteren Zeitpunkt unter die nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erforderliche Beteiligungsquote ab, unterliegt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ein Anteilserwerb, der zu einer erneuten Anteilsvereinigung in der Hand des Erwerbers führt, wieder der Grunderwerbsteuer.

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   Schlagwörter: Immobilienbesteuerung, Anteilsvereinigun ...
7. 29. September 2025

   Grunderwerbsteuerbefreiung bei fehlender Steuerbarkeit des v ...

   In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine Steuerfestsetzung für eine nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 bzw. Nr. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) steuerbare Anteilsvereinigung (hier: Rückerwerb) auch dann nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG aufgehoben werden bzw. unterbleiben kann (sog. Rückübertragung), wenn der vorausgegangene Erwerb der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft (Ersterwerb) nicht steuerbar war.

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   Schlagwörter: Immobilienbesteuerung, Anteilsvereinigun ...
8. 25. September 2025

   Amtliche Richtsatzsammlung des BMF auf dem Prüfstand

   Eine Diskothek ist kein Restaurant. Daher kann bei der Schätzung der Getränkeumsätze einer Diskothek auch nicht auf die Rohgewinnaufschlagsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des Bundesministerium der Finanzen (BMF) für Gastronomiebetriebe zurückgegriffen werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt in einem aktuellen Urteil in Bezug auf eine Diskothek entschieden, bei der die Kassen für die Getränkeumsätze nicht ordnungsgemäß geführt worden waren.

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   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Schätzung
9. 25. September 2025

   Innerorganschaftliche Zinsaufwendungen für den Erwerb einer ...

   Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das teilweise Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG i. V. m. § 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG für Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb an einer Kapitalgesellschaft auch dann gilt, wenn es sich um Zinszahlungen von der Organgesellschaft an den Organträger handelt.

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   Schlagwörter: Organschaft körperschaftsteuerlich, Körp ...
10. 25. September 2025

    (E-)Mails als vorzulegende Handels- und Geschäftsbriefe

    Handels- und Geschäftsbriefe im Sinne von § 147 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) können auch E-Mails sein. (Digitale) Unterlagen über Konzernverrechnungspreise unterfallen dem Anwendungsbereich des § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Schlagwörter: Verfahrensrecht, Verrechnungspreise
11. 19. September 2025

    TP Perspectives – Newsflash 19. September 2025

    BFH-Beschluss vom 30. April 2025 zur Vorlage von E-Mails im Rahmen einer Betriebsprüfung

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    Schlagwörter: Betriebsprüfung, Internationales Steuerr ...
12. 17. September 2025

    Keine sachliche Verflechtung durch Vermietung von Dachfläche ...

    Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob die sog. erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei einer Grundstücksüberlassung an ein Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern aufgrund einer Betriebsaufspaltung ausgeschlossen war.

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    Schlagwörter: Betriebsaufspaltung, Einkommensteuerrech ...
13. 17. September 2025

    Ernstliche Zweifel, ob eine Erbauseinandersetzung zu einer Ä ...

    Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung über Anteile an einer grundbesitzenden GmbH zu entscheiden.

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    Schlagwörter: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
14. 07. September 2025

    Wiedereinsetzung bei Klageerhebung vor Zugang des Erstregist ...

    Wenn ein Steuerberater in der Übergangszeit zwischen der erstmaligen Anwendbarkeit der Regelungen über das beSt (01.01.2023) und dem späteren tatsächlichen Erhalt des für ihn bestimmten Erstregistrierungsbriefs eine Klage noch per Telefax erhebt, weil er entsprechend der Verlautbarungen der Steuerberaterkammern davon ausgeht, dass eine Nutzungspflicht erst nach Zugang des Erstregistrierungsbriefs besteht, kann eine solche Klage unter den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung zulässig sein. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden.

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    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Wiedereinsetzung i ...
15. 05. September 2025

    Widerlegbare Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht bei un ...

    Die Einkünfteerzielungsabsicht für Verluste aus dem Ausfall einer Bürgschaftsregressforderung ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs bei einer unentgeltlichen Bürgschaftsübernahme unter fremden Dritten widerlegbar zu vermuten. Sie ist grundsätzlich erst dann widerlegt, wenn die Bürgschaft ohne jeglichen wirtschaftlichen Hintergrund hingegeben worden ist.

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    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Bürgschaftsverlust ...
16. 04. September 2025

    Steuerbarkeit einer Pauschalabfindung für den Verzicht auf n ...

    Erhält ein Ehegatte vor der Eheschließung vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Verzicht auf den Anspruch auf Zugewinnausgleich, den nachehelichen Unterhalt und die Hausratsaufteilung ein Grundstück, ist dies nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs als freigebige Zuwendung zu beurteilen. Der Verzicht stellt keine die Bereicherung mindernde Gegenleistung dar.

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    Schlagwörter: Erbschaftsteuerrecht, Schenkung, unentge ...
17. 04. September 2025

    Gebührenfestsetzung bei einheitlich erteilter verbindlicher ...

    In einem aktuell veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass gegenüber mehreren Antragstellern nur eine Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft erhoben werden kann, wenn die Auskunft den Antragstellern gegenüber tatsächlich einheitlich erteilt wird.

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    Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, verbindliche Au ...
18. 03. September 2025

    Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Präventions- und ...

    Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes können Leistungen eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers an Schulen von der Umsatzsteuer befreit sein. Maßgeblich ist, dass diese Angebote der Erziehung von Kindern und Jugendlichen dienen.

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    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, präventive Gesundheit ...
19. 31. August 2025

    Erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG und Drei-Ob ...

    Veräußert eine Kapitalgesellschaft im dritten Jahr nach dem Erwerb fünf Mehrfamilienhaus-Grundstücke durch einen Verkaufsakt an einen Erwerber ("en bloc"), wird durch die Drei-Objekt-Grenze ein für die erweiterte Kürzung schädlicher gewerblicher Grundstückshandel indiziert. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs kommt es für die Beantwortung der Frage, ob die Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft den Rahmen der bloßen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes überschreitet, auf das Kriterium der Nachhaltigkeit im Sinne des § 15 Abs. 2 Einkommensteuergesetz nicht an.

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    Schlagwörter: Gewerbesteuerrecht, erweiterte Grundstüc ...
20. 31. August 2025

    Zur Besteuerung der Erträge aus einem ausländischen Investme ...

    Die Besteuerung nach dem Investmentsteuergesetz 2004 ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs bei einem Privatanleger abschließend und vorrangig gegenüber einer Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften. Dies schließt es auch aus, die Kapitalanlagen eines Fonds gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung dem Anteilseigner zuzuordnen.

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    Schlagwörter: Investmentfonds, Investmentgesetz (InvG) ...
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