Kategorien: EU-Recht (379 gefunden)

  1. 26. Januar 2026

    EuGH stärkt Steuerbefreiung für Kostenteilungsgemeinschaften ...

    Die umsatzsteuerliche Behandlung interkommunaler Kooperationen beschäftigt Kommunen und ihre Berater seit Jahren. Besonders die Frage, wann Leistungen zwischen Gemeinden, Landkreisen oder kommunalen Zweckverbänden steuerfrei bleiben, führt regelmäßig zu Unsicherheiten. Mit Urteil vom 22. Januar 2026 (Rechtssachen C-379/24 und C-380/24) hat der Europäische Gerichtshof nun wesentliche Klarstellungen getroffen, die den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung für Kostenteilungsgemeinschaften nach § 4 Nr. 29 UStG erheblich erweitern dürften.

    Kategorien: EU-Recht, Recht aktuell
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht
  4. 10. Dezember 2025

    Geplantes KRITIS-Dachgesetz: Pflichten, Risiken und praktisc ...

    Mit dem geplanten KRITIS‑Dachgesetz, dessen Gesetzesentwurf am 10. September 2025 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, wird ein rechtlicher Rahmen geschaffen, um wichtige Anlagen und Dienstleistungen besser vor physischen Gefahren zu schützen, also vor allem vor Ausfällen durch Sabotage, Naturereignisse oder andere Störungen. Das Gesetz setzt die EU‑Vorgaben zur Resilienz kritischer Einrichtungen (CER) um und ergänzt die bereits laufende NIS‑2‑Umsetzung zur Cybersicherheit.

    Kategorien: EU-Recht, Gesetzgebung, Recht aktuell
    Schlagwörter: Gesetzgebung, EU-Recht
  7. 27. November 2025

    EuGH: Gilt die Margenbesteuerung für Reiseleistungen auch fü ...

    Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofs ist der Europäische Gerichtshof mit der Frage befasst, ob die in Artikel 26 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vorgesehene Sonderregelung für Reisebüros anwendbar ist, wenn der Steuerpflichtige Reiseleistungen mit Verlust erbringt und die Rentabilität nur durch den Verkauf von Waren im Zusammenhang mit diesen Dienstleistungen erreicht. Der Generalanwalt sieht dies in seinen heutigen Schlussanträgen skeptisch.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Reiseleistu ...
  10. 13. November 2025

    EuGH: Höhere Schenkungsteuer für ausländische Familienstiftu ...

    In seinem heute veröffentlichten Urteil hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die unterschiedliche steuerliche Behandlung einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung gegenüber inländischen Familienstiftungen grundsätzlich und vorbehaltlich der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht gegen die Vorschriften des freien Kapitalverkehrs verstößt. Vorausgegangen war ein Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht, Familienstiftung
  13. 24. Oktober 2025

    EuGH: Umsatzsteuerliche Behandlung bei Factoring durch Forde ...

    Der Europäische Gerichtshof hat sich, soweit ersichtlich, bisher lediglich in zwei, bereits älteren, Entscheidungen zur umsatzsteuerlichen Einstufung von Leistungen im Bereich des Factorings geäußert. Nunmehr hatte der EuGH auf Vorabentscheidungsfragen des finnischen Gerichts die Gelegenheit, erneut zu Fragen der mehrwertsteuerlichen Behandlung bestimmter Factoring-Tätigkeiten Stellung zu nehmen.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Factoring, EU-Recht, Finanzierung
  14. 23. Oktober 2025

    EuGH: Dienstleistung auch bei Ungewissheit über Höhe des von ...

    Das Mehrwertsteuerrecht besteuert grundsätzlich nur entgeltlich erbrachte Umsätze. Wie ist es zu beurteilen, wenn ein Anwalt Dienstleistungen an seinen Mandanten unentgeltlich erbringt, im Erfolgsfall aber dennoch ein gesetzlich vorgesehenes Mindesthonorar von der unterlegenen Gegenseite erhält? Dies mache die Dienstleistung der Rechtsanwaltsgesellschaft nicht per se zu einer unentgeltlichen (nicht steuerbaren) Dienstleistung im Sinne des Mehrwertsteuerrechts, wie der EuGH in einem bulgarischen Vorabentscheidungsersuchen entschied.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht, Leistungsaustausch
  15. 22. Oktober 2025

    EU präsentiert Verteidigungsfahrplan für steigende europäisc ...

    Die Europäische Kommission hat einen umfassenden Plan vorgestellt, um die Verteidigungsbereitschaft in der EU bis 2030 zu stärken und gemeinsame Zielsetzungen festzulegen. Dieser neue Verteidigungsfahrplan reagiert auf die aktuellen Bedrohungen und fokussiert auf vier europäische Leitinitiativen sowie die Förderung der Verteidigungsindustrie.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Internationales Steuerrecht, building in ...
  17. 09. Oktober 2025

    EuGH: Umsatzsteuerliche Behandlung der Dienstleistungen durc ...

    Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofs hat der Europäische Gerichtshof zur umsatzsteuerlichen Behandlung von In-App-Käufen Stellung genommen. Der Streitfall betrifft die Rechtslage bis zum 31.12.2014. Mit seinem aktuellen Urteil stellt der EuGH den Regelungsgehalt des ab 2015 geltenden Art. 9a der MwSt-DVO mit der vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung vorzunehmenden Auslegung von Art. 28 der MwStSystRL in Bezug auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen, u. a. über Appstores, gleich.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht, Dienstleistungskommission
  19. 25. September 2025

    EuGH-Schlussanträge: Aufteilungsgebot bei unselbständiger Ne ...

    Sind Nebenleistungen und Dienstleistungen, die nicht unmittelbar dem Zweck der kurzfristigen Beherbergung dienen von dem hierfür geltenden ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Umsatzsteuergesetz ausgeschlossen? Diese Frage gilt es aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofs in drei Fällen zu klären. Für den Generalanwalt ist fraglich, ob die unterschiedlichen Nebenleistungen in den drei Verfahren tatsächlich insgesamt steuerbare Umsätze im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie darstellen.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht, ermäßigter Steuersatz
  20. 14. September 2025

    EuGH: Treueprogramm mit umsatzabhängig erworbenen Punkten ke ...

    In einem schwedischen Vorabentscheidungsersuchen geht es um die Frage von Treuepunkten, die bei einem späteren Einkauf eingelöst werden können. Hierzu hat die Generalanwältin in ihren Schlussanträgen dem Gericht empfohlen zu entscheiden, dass die Ausgabe der Punkte, die erst zusammen mit einem weiteren Einkauf für eine Prämie eingelöst werden können, keinen Gutschein im Sinne von Art. 30a der Mehrwertsteuerrichtlinie darstellt, sondern vielmehr als ein bloßer Preisnachlass zu betrachten ist.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht, Gutschein
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Sounia Kombert

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