Kategorien: EU-Recht (305 gefunden)

  2. 14. Juni 2024

    EuGH zur Begründung einer festen Niederlassung mittels Diens ...

    Der Europäischen Gerichtshof war in einem rumänischen Vorlagefall unter anderem mit der Frage befasst, ob eine deutsche Gesellschaft qua Dienstleistungsvertrag mit einer rumänischen Konzerngesellschaft dort über eine feste Niederlassung für Zwecke der Mehrwertsteuer verfügt. Im Ergebnis geht der EuGH davon aus, dass die Annahme einer festen Niederlassung der deutschen Gesellschaft in Rumänien ausscheidet.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Feste Niede ...
  4. 06. Juni 2024

    EuGH: Schadensersatz für rechtswidrig von einem Vergabeverfa ...

    In einem slowenischen Fall hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass geltendes EU-Recht einer nationalen Regelung oder Praxis entgegensteht, nach der es grundsätzlich nicht möglich ist, dass ein rechtswidrig von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossener Bieter für den Schaden entschädigt wird, der ihm durch den Verlust der Chance entstanden ist, an diesem Verfahren teilzunehmen, um den betreffenden Auftrag zu erhalten.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Ausschreibung - öffentlicher Auftrag, EU ...
  7. 30. Mai 2024

    EuGH: Antragsveranlagung auch für in der Schweiz ansässige d ...

    Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Finanzgerichts Köln hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die deutsche Regelung des Ausschlusses einer Antragsveranlagung zur Einkommensteuer für in der Schweiz ansässige deutsche Arbeitnehmer unionsrechtswidrig ist. Einer solchen Praxis stehe das Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz entgegen.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Schweiz, Einkommensteuerrecht, EU-Recht, ...
  9. 16. Mai 2024

    EuGH-Schlussanträge zur Nichtsteuerbarkeit von Innenumsätzen ...

    Aufgrund eines zweiten Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofs in Sachen Steuerbarkeit von Innenumsätzen im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft hat der Generalanwalt in seinen heutigen Schlussanträgen eine erste Einschätzung dahingehend gegeben, dass Innenumsätze nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallen.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Innenumsätz ...
  11. 10. Mai 2024

    EuGH: Berücksichtigung des vereinbarten Ausgabewerts von Akt ...

    Vor dem EuGH ging es in einem polnischen Fall um den Vorsteuerabzug von Mehrwertsteuer, die in Rechnungen für die Einbringung von Grundstücken zweier Gesellschaften in das Kapital einer anderen Gesellschaft im Austausch gegen Aktien von letzterer Gesellschaft ausgewiesen ist. Fraglich war, ob der Ausgabewert der Aktien oder deren Nennwert als umsatzsteuerliche Gegenleistung anzusehen ist, wenn die Parteien als Gegenleistung den Ausgabewert der Aktien vereinbart haben.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Aktien, EU-Recht, Bemessungsgrundlage
  12. 29. April 2024

    EuGH-Schlussanträge: Umsatzsteuer bei Verwendung von Karten ...

    Das schwedische Vorabentscheidungsersuchen betrifft eine deutsche Gesellschaft, die Nutzern von Elektrofahrzeugen in Schweden Zugang zu einem Netzwerk von Ladepunkten ermöglicht, die von dortigen Ladepunktbetreibern zu Verfügung gestellt werden. Nach der Einschätzung der Generalanwältin impliziert dies, dass die verbrauchte Elektrizität dem Nutzer vom genannten Betreiber geliefert wird und das Unternehmen, das den Zugang zu diesen Ladepunkten anbietet, bei diesen Lieferungen als Kommissionär auftritt.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Elektromobilität, EU-Recht, Ladevorricht ...
  13. 25. April 2024

    EuGH: Umsatzsteuer bei unentgeltlicher Wärmeabgabe aus Bioga ...

    Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofs hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass es sich um eine der Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellte Entnahme eines Gegenstands handelt, wenn der Steuerpflichtige von ihm erzeugte Wärme unentgeltlich an andere Steuerpflichtige für deren wirtschaftliche Tätigkeit abgibt, wobei es nicht darauf ankommt, ob letztere die Wärme für Zwecke verwenden, die zum Vorsteuerabzug berechtigen.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht, unentgeltliche Wertabgabe
  14. 19. April 2024

    EuGH: Guthabenkarten oder Gutscheincodes für Erwerb digitale ...

    Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofs war der Europäische Gerichtshof mit den umsatzsteuerlichen Konsequenzen von Gutscheinen über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette befasst. Konkret geht es um Guthabenkarten oder Gutscheincodes, die für den Erwerb digitaler Inhalte bestimmt und mit einer Länderkennung versehen sind, welche die fraglichen digitalen Inhalte nur in dem betreffenden Mitgliedstaat zugänglich macht.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht, elektronisch erbrachte Dienstl ...
  15. 12. April 2024

    EuGH: Schutz natürlicher Personen bei Verarbeitung personenb ...

    Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Saarbrücken hatte der Europäische Gerichtshof über den Schadensersatz wegen Verarbeitungen von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung zu entscheiden, die trotz eingelegter Widersprüche weiterhin vorgenommen wurden. Dabei nehmen die Europarichter zu Fragen eines immateriellen Schadens, der Haftung auf Schadenersatz und zur Bemessung des immateriellen Schadenersatzes im Lichte der Art. 82 und 83 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) Stellung.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Datenschutz, EU-Recht, personenbezogene ...
  16. 12. April 2024

    Update: EuGH erklärt Beihilfebeschluss der Kommission zu „ta ...

    In seinem heutigen Urteil in zwei verbundenen Rechtssachen erklärt der Europäische Gerichtshof die „advance tax rulings“ der luxemburgischen Steuerbehörde für rechtens, erklärt den streitigen Beschluss der EU-Kommission zum unionsrechtswidrigen Beihilfecharakter der Maßnahme für nichtig und hat das vorherige, die Auffassung der Kommission bestätigende, Urteil des Europäischen Gerichts aufgehoben. Dessen Prüfung des Bezugssystems und damit der Frage, ob ein selektiver Vorteil vorliegt, sei fehlerhaft.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Beihilferecht, EU-Recht
  18. 22. März 2024

    EuGH: Mehrwertsteuererstattung bei Irrtum über zutreffende H ...

    In einem polnischen Vorabentscheidungsverfahren musste sich der EuGH mit einem Fall beschäftigen, in dem der Steuerpflichtige fälschlicherweise mit einem zu hohen Mehrwertsteuersatz kalkuliert hat. Rechnungen wurden aufgrund von Abrechnungen durch Kassenbons nicht ausgestellt. Die Europarichter bejahen den geltend gemachten Erstattungsanspruch unter Hinweis auf die Grundsätze der steuerlichen Neutralität, der Effektivität und der Gleichbehandlung.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht, Mehrwertsteuererstattung, Dire ...
  19. 14. März 2024

    EuGH zur Höhe und Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

    In einem Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Kreditgeber im Falle der vorzeitigen Kreditrückzahlung Anspruch auf seinen in diesem Zusammenhang entgangenen Gewinn, insbesondere die entgangenen Zinseinnahmen, hat. Die Berechnung habe unter Berücksichtigung einer angemessenen und objektiven pauschalen Rendite des vorzeitig zurückgezahlten Betrags zu erfolgen.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Vorfälligkeitsentschädigung, EU-Recht
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