Kategorien: EU-Recht (357 gefunden)

  1. 01. August 2025

    EuGH: Keine weitere Besteuerung der Dividende bei Anwendung ...

    In einem italienischen Fall hat der Europäische Gerichtshof die nationale Regelung für unionsrechtswidrig erklärt, die vorsieht, dass mehr als 5 % der Dividenden, die Finanzintermediäre als Muttergesellschaften von ihren in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Tochtergesellschaften beziehen, besteuert werden. Dies gilt auch dann, wenn diese Besteuerung durch eine Steuer erfolgt, die keine Körperschaftsteuer ist, deren Bemessungsgrundlage aber diese Dividenden oder einen Teil davon umfasst.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht, steuerfreie Dividenden, Mutter ...
  2. 01. August 2025

    EuGH-Vorlage zur Prüfung von Gutglaubensschutz im Verfahren ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit aktuellem Beschluss die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es unionsrechtlich zulässig ist, den guten Glauben des Steuerpflichtigen nicht bereits im Steuerfestsetzungsverfahren, sondern erst in einem späteren, gesonderten Billigkeitsverfahren zu schützen.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung, EU-Recht
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Differenzbe ...
  3. 22. Juli 2025

    Zum Urteil des EuGH vom 3. Juli 2025 (Corona-Beihilfen)

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 3. Juli 2025 in der Rechtssache „TOODE“ (C-653/23) eine zentrale Frage zur Gewährung von Corona-Beihilfen beantwortet: Was passiert, wenn ein Unternehmen Corona-Hilfen fristgerecht beantragt, diese aber zunächst abgelehnt werden und erst nach Ablauf der Förderfrist durch ein Gericht zugesprochen werden?

    Kategorien: EU-Recht, Recht aktuell
    Schlagwörter: EU-Recht
  4. 18. Juli 2025

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Beihilfeprüfung im R ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit aktuellem Beschluss dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vereinbarkeit der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit mit dem unionsrechtlichen Beihilfeverbot vorgelegt. Zu klären ist, ob der Erweiterung der Steuerbegünstigung für Zweckbetriebe auf sog. Servicekörperschaften (= Gesellschaften, die Dienstleistungen gegen Vergütung in Kooperation mit einer als gemeinnützig anerkannten Körperschaft erbringen) der Charakter einer Beihilfe nach Art. 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der europäischen Union (AEUV) zukommt. Des Weiteren hat der EuGH zu entscheiden, ob eine nicht dem beihilferechtlichen Durchführungsverbot unterfallende Altbeihilfe vorliegt, weil § 57 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) nur einer Regelung ähnelt, die schon vor d ...

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung, EU-Recht
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht
  5. 11. Juli 2025

    EuGH: Gesamtschuldnerische Haftung des Leistungsempfängers f ...

    In einem tschechischen Vorabentscheidungsersuchen war der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der gesamtschuldnerischen Haftung des an einem Mehrwertsteuerbetrug beteiligten Leistungsempfängers für nicht vom Lieferer abgeführte Mehrwertsteuer befasst. Nach dem Urteil des Gerichts steht Artikel 205 der Mehrwertsteuer-Richtlinie einer Inanspruchnahme des Leistungsempfängers nicht entgegen.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht, Haftungsinanspruchnahme, Mehrw ...
  8. 26. Juni 2025

    Update: EuG annulliert Entscheidung der EU-Kommission über s ...

    Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat seine Urteile verkündet, in denen es Klagen des Königreichs Spanien und mehrerer Unternehmen gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission stattgegeben hat, in der die spanische Steuerregelung für den Abzug des indirekten Erwerbs von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen als rechtswidrige staatliche Beihilfe erklärt wurde. Infolgedessen hat das EuG die Entscheidung der Europäischen Kommission für nichtig erklärt.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht, staatliche Beihilfe
  9. 24. Juni 2025

    EuGH: Verbraucherschutz und das Erfordernis eines wirksamen ...

    Im aktuellen Fall eines slowakischen Vorabentscheidungsersuchens hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass es im Hinblick auf den Verbraucherschutz und das Erfordernis eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes erforderlich ist, dass Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek an ihrem Familienheim der Rechtmäßigkeit der Eigentumsübertragung auf einen Dritten entgegentreten können.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Verbraucherschutz, EU-Recht
  10. 19. Juni 2025

    Rat einigt sich auf moderneren Rahmen für Zahlungsdienste in ...

    Am 18. Juni 2025 haben die Vertreter der Mitgliedstaaten ("Ausschuss der Ständigen Vertreter" - AStV) den Standpunkt des Rates zur Verbesserung des Umfelds für Zahlungsdienste in der EU gebilligt. Die Aktualisierung zielt darauf ab, den Zahlungsbetrug zu verringern, technologische Innovation zu fördern, den Verbraucherschutz zu verbessern und die Gebührentransparenz zu erhöhen.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Zahlungssysteme (Geldtransfer), EU-Recht
  11. 12. Juni 2025

    EuGH: Mehrwertsteuerbefreiung bei der Wiedereinfuhr von zoll ...

    Vor dem Europäischen Gerichtshof ging es in einem schwedischen Vorabentscheidungsersuchen erneut um Fragen zur Einfuhrmehrwertsteuerbefreiung bei der Wiedereinfuhr von Gegenständen in die Union, die unter eine Zollbefreiung fallen. Konkret: Ist die Einfuhrmehrwertsteuerbefreiung akzessorisch zur Zollbefreiung von wiedereingeführten Gegenständen oder sind beide Befreiungen eigenständig anzuwenden?

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht, Einfuhrumsatzsteuerrecht, Zoll ...
  12. 22. Mai 2025

    Durchsetzung des DMA – Europäische Kommission verhängt gegen ...

    Am 23. April 2025 verhängte die Europäische Kommission gegen Apple und Meta Geldbußen in Höhe von EUR 500 Mio. (Apple) und EUR 200 Mio. (Meta) wegen Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2022/1925 (Digital Markets Acts, „DMA“). Den Geldbußen liegen die Feststellungen zugrunde, dass Apple durch die Gestaltung seines App Store und Meta durch das „Consent or Pay“-Modell der sozialen Netzwerke Facebook und Instagram gegen DMA-Verpflichtungen verstoßen haben.

    Kategorien: EU-Recht, Recht aktuell
    Schlagwörter: Gesetzgebung, EU-Recht
  15. 09. Mai 2025

    EuGH: Pauschale Ausgleichszahlungen für Verluste bei öffentl ...

    In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage befasst, wie die Subventionierung eines Steuerpflichtigen durch eine im öffentlichen Interesse handelnde Gebietskörperschaft (hier die Bereitstellung öffentlicher Verkehrsmittel) für Mehrwertsteuerzwecke zu behandeln ist. Der Gerichtshof entschied, dass sich ein solcher Ausgleich nicht unmittelbar auf den Preis der erbrachten Beförderungsleistungen auswirkt, da er in erster Linie dazu dient, die mit dieser Tätigkeit verbundenen Verluste zu decken.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht
  16. 09. Mai 2025

    EU und Singapur unterzeichnen digitales Handelsabkommen

    Die Europäische Union und Singapur haben mit der Unterzeichnung eines wegweisenden Abkommens über den digitalen Handel (DTA) einen wichtigen Schritt in ihren bilateralen Handelsbeziehungen gemacht, so die Kommission in ihrer Presseverlautbarung. Dieses Abkommen sei ein wichtiger Meilenstein bei der Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Singapur im digitalen Bereich.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht, Digitalsteuerrecht
  18. 29. April 2025

    EuGH: Steuerbefreiungen als unionsrechtwidrige Beihilfe

    In Polen wurde einem Unternehmen die Befreiung von der Grundsteuer versagt, die vorgesehen ist, wenn ein Grundstück, das Teil der Eisenbahninfrastruktur ist, Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Verfügung gestellt wird, und zwar mit der Begründung, dass die Gewährung der Befreiung gegen Vorschriften des Unionsrechts über staatliche Beihilfen verstoße. Der Europäische Gerichtshof hat bei dieser Gelegenheit die Umstände präzisiert, unter denen Steuerbefreiungen gegen das Unionsrecht verstoßen können.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Internationales Steuerrecht, staatliche ...
  20. 27. März 2025

    Clean Industrial Deal, Aktionsplan für bezahlbare Energie un ...

    Die Europäische Kommission (EU-Kommission) hat am 26.02.2025 verschiedene Maßnahmen vorgestellt, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken, den Bürokratieabbau fördern und die Dekarbonisierung vorantreiben sollen. Die Maßnahmen dienen der Konkretisierung der Mitteilung „EU-Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ (A Competitive Compass for the EU), welche die EU-Kommission bereits am 29.01.2025 veröffentlicht hat.

    Kategorien: EU-Recht, Gesetzgebung, Recht aktuell
    Schlagwörter: Gesetzgebung, EU-Recht
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