Steuern & Recht

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1. 16. August 2023

   Zur Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernlei ...

   Das Finanzgericht Düsseldorf hat in zwei aktuellen Urteilen zur Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes auf in- und ausländische Betriebsstätten entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Internationales Steuerrecht, Doppelbeste ...
2. 01. Dezember 2022

   Update: Entstrickungsbesteuerung bei inländischem Windpark e ...

   Laut einem Beschluss des Finanzgerichts Saarland in einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung bestehen ernstliche Zweifel daran, dass es aufgrund der Umsetzung des Authorized OECD Approach (AOA) in dem durch das AmtshilfeRLUmsG mit Wirkung zum 1.1.2013 neu gefassten § 1 Abs. 4 bis 6 Außensteuergesetz (AStG) zu einer (passiven) Entstrickung kommt, da Wirtschaftsgüter die bisher einem personallosen Windpark zuzuordnen waren, nach Auffassung der Finanzverwaltung nunmehr der dänischen Geschäftsleitungsbetriebsstätte zuzuordnen sind.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, Entstrickungsbe ...
3. 05. August 2022

   Update: Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallos ...

   Auch wenn der bisherigen Senatsrechtsprechung bei der Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu einer Betriebsstätte eine funktionsgetragene Betrachtungsweise zugrunde liegt, ist ihr jedenfalls nicht zu entnehmen, dass allein die Personalfunktion als maßgebender Zuordnungsparameter anzusehen ist (entgegen BMF-Schreiben vom 26. September 2014, BStBl I 2014, 1258, Tz. 2.2.4.1). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, Entstrickungsbe ...