Steuern & Recht

Aktuelle Entwicklungen und relevante Neuerungen im Themenbereich Steuern & Recht in deutscher Sprache.

Kategorien: Alle (572 gefunden)

  1. 18. Juli 2025

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Beihilfeprüfung im R ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit aktuellem Beschluss dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vereinbarkeit der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit mit dem unionsrechtlichen Beihilfeverbot vorgelegt. Zu klären ist, ob der Erweiterung der Steuerbegünstigung für Zweckbetriebe auf sog. Servicekörperschaften (= Gesellschaften, die Dienstleistungen gegen Vergütung in Kooperation mit einer als gemeinnützig anerkannten Körperschaft erbringen) der Charakter einer Beihilfe nach Art. 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der europäischen Union (AEUV) zukommt. Des Weiteren hat der EuGH zu entscheiden, ob eine nicht dem beihilferechtlichen Durchführungsverbot unterfallende Altbeihilfe vorliegt, weil § 57 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) nur einer Regelung ähnelt, die schon vor d ...

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung, EU-Recht
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht
  2. 11. Juli 2025

    EuGH: Gesamtschuldnerische Haftung des Leistungsempfängers f ...

    In einem tschechischen Vorabentscheidungsersuchen war der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der gesamtschuldnerischen Haftung des an einem Mehrwertsteuerbetrug beteiligten Leistungsempfängers für nicht vom Lieferer abgeführte Mehrwertsteuer befasst. Nach dem Urteil des Gerichts steht Artikel 205 der Mehrwertsteuer-Richtlinie einer Inanspruchnahme des Leistungsempfängers nicht entgegen.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht, Haftungsinanspruchnahme, Mehrw ...
  3. 04. Juli 2025

    Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile ...

    Die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Gewinnanteilen eines stillen Gesellschafters nach § 8 Nr. 3 des Gewerbesteuergesetzes 2000 fällt unter die auch für Drittstaaten geltende Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 des Vertrags zur Gründung EGV (heute Art. 63 AEUV). Die Anwendbarkeit der Standstill-Klausel des Art. 57 Abs. 1 EGV (heute Art. 64 Abs. 1 AEUV) wird grundsätzlich nicht durch Ausführungen eines Schreibens einer Oberfinanzdirektion über eine zugunsten von Steuerpflichtigen nur eingeschränkte Anwendung einer Norm beeinflusst. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Gewerbesteuerrecht, EU-Recht, gewerbeste ...
  8. 26. Juni 2025

    Update: EuG annulliert Entscheidung der EU-Kommission über s ...

    Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat seine Urteile verkündet, in denen es Klagen des Königreichs Spanien und mehrerer Unternehmen gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission stattgegeben hat, in der die spanische Steuerregelung für den Abzug des indirekten Erwerbs von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen als rechtswidrige staatliche Beihilfe erklärt wurde. Infolgedessen hat das EuG die Entscheidung der Europäischen Kommission für nichtig erklärt.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht, staatliche Beihilfe
  9. 24. Juni 2025

    EuGH: Verbraucherschutz und das Erfordernis eines wirksamen ...

    Im aktuellen Fall eines slowakischen Vorabentscheidungsersuchens hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass es im Hinblick auf den Verbraucherschutz und das Erfordernis eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes erforderlich ist, dass Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek an ihrem Familienheim der Rechtmäßigkeit der Eigentumsübertragung auf einen Dritten entgegentreten können.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Verbraucherschutz, EU-Recht
  11. 19. Juni 2025

    Rat einigt sich auf moderneren Rahmen für Zahlungsdienste in ...

    Am 18. Juni 2025 haben die Vertreter der Mitgliedstaaten ("Ausschuss der Ständigen Vertreter" - AStV) den Standpunkt des Rates zur Verbesserung des Umfelds für Zahlungsdienste in der EU gebilligt. Die Aktualisierung zielt darauf ab, den Zahlungsbetrug zu verringern, technologische Innovation zu fördern, den Verbraucherschutz zu verbessern und die Gebührentransparenz zu erhöhen.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Zahlungssysteme (Geldtransfer), EU-Recht
  12. 12. Juni 2025

    EuGH: Mehrwertsteuerbefreiung bei der Wiedereinfuhr von zoll ...

    Vor dem Europäischen Gerichtshof ging es in einem schwedischen Vorabentscheidungsersuchen erneut um Fragen zur Einfuhrmehrwertsteuerbefreiung bei der Wiedereinfuhr von Gegenständen in die Union, die unter eine Zollbefreiung fallen. Konkret: Ist die Einfuhrmehrwertsteuerbefreiung akzessorisch zur Zollbefreiung von wiedereingeführten Gegenständen oder sind beide Befreiungen eigenständig anzuwenden?

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht, Einfuhrumsatzsteuerrecht, Zoll ...
  16. 22. Mai 2025

    Durchsetzung des DMA – Europäische Kommission verhängt gegen ...

    Am 23. April 2025 verhängte die Europäische Kommission gegen Apple und Meta Geldbußen in Höhe von EUR 500 Mio. (Apple) und EUR 200 Mio. (Meta) wegen Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2022/1925 (Digital Markets Acts, „DMA“). Den Geldbußen liegen die Feststellungen zugrunde, dass Apple durch die Gestaltung seines App Store und Meta durch das „Consent or Pay“-Modell der sozialen Netzwerke Facebook und Instagram gegen DMA-Verpflichtungen verstoßen haben.

    Kategorien: EU-Recht, Recht aktuell
    Schlagwörter: Gesetzgebung, EU-Recht
  18. 16. Mai 2025

    Verzinsung von zu erstattenden Kapitalertragsteuerbeträgen

    Ausländische Anteilseignergesellschaften, denen einbehaltene Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen nach Art. 5 der Mutter-Tochter-Richtlinie i.V.m. § 50d Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) a.F. (heute § 50c Abs. 3 Satz 1 EStG) zu erstatten ist, haben auf der Grundlage des Unionsrechts einen Verzinsungsanspruch, wenn ihnen die Erstattung der Steuerbeträge unter Verstoß gegen das Unionsrecht vorenthalten wird oder die Kapitalertragsteuer von vornherein unter Verstoß gegen das Unionsrecht einbehalten wird. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Kapitalertragsteuerrecht, Verzinsung, Ei ...
  20. 09. Mai 2025

    EuGH: Pauschale Ausgleichszahlungen für Verluste bei öffentl ...

    In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage befasst, wie die Subventionierung eines Steuerpflichtigen durch eine im öffentlichen Interesse handelnde Gebietskörperschaft (hier die Bereitstellung öffentlicher Verkehrsmittel) für Mehrwertsteuerzwecke zu behandeln ist. Der Gerichtshof entschied, dass sich ein solcher Ausgleich nicht unmittelbar auf den Preis der erbrachten Beförderungsleistungen auswirkt, da er in erster Linie dazu dient, die mit dieser Tätigkeit verbundenen Verluste zu decken.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht
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