Steuern & Recht

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1. 20. September 2023

   Gericht der EU: Steuervergünstigungen an belgische Konzernge ...

   Mit heutigem Urteil hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass die an Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährten Steuervergünstigungen eine rechtswidrige Beihilferegelung darstellen. Insoweit bestätigt das Gericht die Entscheidung der Europäischen Kommission aus 2016.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: EU-Recht (Beihilferecht), EU-Recht, tax ...
2. 28. Juli 2023

   Kommission genehmigt Unterstützung Deutschlands für landseit ...

   Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 40 Mio. EUR ausgestattete deutsche Fördermaßnahme für Bau und Betrieb eines neuen landseitigen Flüssigerdgasterminals (LNG) in Brunsbüttel genehmigt.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: EU-Recht (Beihilferecht), EU-Recht
3. 20. Juni 2023

   Überarbeitung der de-minimis-Verordnung durch die EU-Kommiss ...

   Die Auswirkungen eines Verstoßes gegen das EU-Beihilfenrecht können durch drohende Schadensersatzforderungen, Haftungsrisiken oder Rückforderungen mitunter folgenreich sein. Umso wichtiger sind daher die Regelungen der de-minimis-VO (VO (EU) 1407/2013 der KOM vom 18.12.2013), die Beihilfengewährungen in geringer Höhe unter erleichterten Bedingungen ermöglichen. Da vor allem Kommunen und kommunale Unternehmen sowohl als Fördermittelgeber als auch Fördermittelempfänger in Erscheinung treten, entfaltet diese Regelung für sie sogar in doppelter Hinsicht Relevanz.

   Kategorien: EU-Recht, Recht aktuell

   Schlagwörter: Beihilfen, EU-Recht (Beihilferecht), EU- ...
4. 05. Oktober 2022

   Update: EU-Kommission genehmigt deutsche Maßnahme zur Unters ...

   Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 134 Mio. EUR ausgestattete deutsche Maßnahme genehmigt, mit der das Unternehmen BASF SE mit Blick auf die Dekarbonisierung seiner chemischen Produktionsprozesse und auf die Förderung der Nutzung von Wasserstoff im Verkehrssektor bei der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff unterstützt werden soll.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: erneuerbare Energien, EU-Recht (Beihilfe ...
5. 13. Mai 2022

   Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) abgeleitete Steuerfreiheit berufen können.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: EU-Recht (Beihilferecht), Umsatzsteuerre ...
6. 07. Oktober 2020

   Zollrecht aktuell – September 2020 (2)

   Jüngste Entscheidungen des EuGHs über Beihilfen, die in den Zollwert einzubeziehen sind

   Kategorien: Zollrecht aktuell

   Schlagwörter: EU-Recht (Beihilferecht), EU-Recht, Zoll ...
7. 07. Februar 2020

   Update: EuGH soll über Beihilfecharakter der Steuerbegünstig ...

   Der Bundesfinanzhof (BFH) bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Verdeckte Gewinnausschüttung, EU-Recht ( ...