Steuern & Recht

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1. 05. Dezember 2024

   EuGH zum Vortrag eines Vorsteuerüberschusses nach Artikel 18 ...

   In einem portugiesischen Vorabentscheidungsersuchen war der EuGH mit der Frage der Frist zur Erstattung oder Vortrags eines Mehrwertsteuerüberschusses befasst, wobei der betreffende Antrag erst nach der Wiederaufnahme der zuvor aufgegebenen wirtschaftlichen Tätigkeit geltend gemacht wurde.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: EU-Recht, Mehrwertsteuererstattung, Auss ...
2. 22. März 2024

   EuGH: Mehrwertsteuererstattung bei Irrtum über zutreffende H ...

   In einem polnischen Vorabentscheidungsverfahren musste sich der EuGH mit einem Fall beschäftigen, in dem der Steuerpflichtige fälschlicherweise mit einem zu hohen Mehrwertsteuersatz kalkuliert hat. Rechnungen wurden aufgrund von Abrechnungen durch Kassenbons nicht ausgestellt. Die Europarichter bejahen den geltend gemachten Erstattungsanspruch unter Hinweis auf die Grundsätze der steuerlichen Neutralität, der Effektivität und der Gleichbehandlung.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: EU-Recht, Mehrwertsteuererstattung, Dire ...
3. 18. November 2020

   EuGH gibt Klage wegen Abweisung von Mehrwertsteuer-Erstattun ...

   Der EuGH hat einer Vertragsverletzungsklage der EU Kommission gegen Deutschland in zwei von drei Klagepunkten stattgegeben. Deutschland habe insoweit gegen EU-Recht verstoßen, indem es sich systematisch geweigert hat, die in einem Antrag auf Mehrwertsteuer-Erstattung fehlenden Angaben anzufordern und stattdessen die Erstattungsanträge der ausländischen Steuerpflichtigen in diesen Fällen unmittelbar abweist, wenn solche Angaben nur noch nach der Ausschlussfrist des 30. September nachgereicht werden konnten.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: EU-Recht, Mehrwertsteuererstattung, ausl ...
4. 10. Mai 2019

   EU-Mehrwertsteuererstattung: Monatsfrist zur Vorlage weitere ...

   Der Europäische Gerichtshof hat hinsichtlich der in Artikel 20 der Richtlinie 2008/9/EG geregelten Monatsfrist betreffs der Vorlage ergänzender Unterlagen zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige Stellung genommen. Die Frist sei keine – wie von der Finanzverwaltung in Frankreich behauptet – Ausschlussfrist, sondern es müsse dem Steuerpflichtigen weiterhin die Möglichkeit erhalten bleiben, etwaige Mängel bei der Antragsstellung nachträglich und wirksam zu beheben.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Mehrwertste ...