Steuern & Recht

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1. 07. Juni 2024

   Ansatzvoraussetzungen für eine Pensionsrückstellung

   Sind die Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente mit Erreichen der Regelaltersgrenze eindeutig bestimmt, ist hierfür eine Pensionsrückstellung zu bilden, auch wenn die Pensionszusage keine eindeutigen Angaben zu den Voraussetzungen eines vorzeitigen Altersrentenbezugs enthält. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Pensionsrückstellung (steuerlich), Verde ...
2. 25. August 2023

   BVerfG: Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertun ...

   Mit Beschluss vom 28. Juli 2023 hat das Bundesverfassungsgericht eine Vorlage des Finanzgerichts Köln für unzulässig erklärt. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob der im Einkommensteuergesetz (EStG) vorgesehene Ansatz eines Rechnungszinsfußes von 6 % zur Ermittlung der Pensionsrückstellung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vereinbar ist.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Pensionsrückstellung (steuerlich), Einko ...
3. 16. März 2023

   BFH konkretisiert Rechtsprechung zu steuerschädlichen Vorbeh ...

   Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Pensionsrückstellung (steuerlich), Einko ...
4. 04. Mai 2022

   BMF: Maßgebendes Finanzierungsendalter bei der Bewertung von ...

   Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 04. Mai 2022 ein Schreiben zum maßgebenden Finanzierungsendalter bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a Einkommensteuergesetz (EStG) und von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums veröffentlicht.

   Kategorien: Verwaltungsanweisungen

   Schlagwörter: Pensionsfonds, Pensionsrückstellung (ste ...
5. 17. September 2020

   Ansatz einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellscha ...

   Der Ansatz einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG setzt eine Entgeltumwandlung i.S. von § 1 Abs. 2 BetrAVG voraus. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn eine GmbH ihrem Alleingesellschafter-Geschäftsführer eine Versorgungszusage aus Entgeltumwandlungen gewährt, da der Alleingesellschafter-Geschäftsführer der GmbH kein Arbeitnehmer i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BetrAVG ist. Die darin liegende Bevorzugung von Pensionsrückstellungen für Arbeitnehmer i.S. des BetrAVG ist verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Pensionsrückstellung (steuerlich), Einko ...
6. 14. April 2020

   Betriebsausgabenabzug des an einen Pensionsfonds entrichtete ...

   In zwei Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) zum sogenannten Kombinationsmodell entschieden, dass das an den Pensionsfonds zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung oder Versorgungsanwartschaft entrichtete Entgelt nicht im vollen Umfang der Auflösung der steuerbilanziellen Pensionsrückstellung abgezogen werden kann, sondern nur soweit die Auflösung auf den bereits erdienten Teil der Anwartschaft entfällt.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Pensionsfonds, Pensionsrückstellung (ste ...
7. 06. Januar 2020

   Update: Keine Verteilung eines Unterschiedsbetrags bei erstm ...

   Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet und erfolgt dies im Jahr der Veröffentlichung neuer "Heubeck-Richttafeln", existiert kein "Unterschiedsbetrag" im Sinne des § 6a Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz, der auf drei Jahre verteilt werden müsste.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Pensionsrückstellung (steuerlich), Einko ...
8. 25. Oktober 2019

   Keine Bildung einer Pensionsrückstellung trotz arbeitsrechtl ...

   Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Vorbehalt, mit dem der Arbeitgeber einseitig die Höhe einer Pensionszusage abändern kann, auch dann der Bildung einer Pensionsrückstellung entgegensteht, wenn der Vorbehalt arbeitsrechtlich unwirksam ist.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Pensionsrückstellung (steuerlich), Einko ...
9. 04. September 2019

   Update: Betriebsausgabenabzug bei Übertragung der Pensionsrü ...

   Nach Auffassung des Finanzgerichts München kann im Rahmen der Übertragung einer Pensionsrückstellung auf einen Pensionsfonds der Ertrag aus der Auflösung der Pensionsrückstellung in voller Höhe als sofortiger Betriebsausgabenabzug geltend gemacht werden und ist nicht in einen erdienten beziehungsweise noch nicht erdienten Teil aufzuspalten und auch nicht auf die folgenden zehn Wirtschaftsjahre zu verteilen.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Pensionsfonds, Pensionsrückstellung (ste ...