Steuern & Recht

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1. 15. April 2024

   Strg Tax - Der Podcast für die Besteuerung der öffentlichen ...

   Steuerlicher Querverbund: Alternativen zum BHKW sowie BFH-Beschluss vom 31.01.2024 zur Kettenzusammenfassung

   Kategorien: Gesetzgebung

   Schlagwörter: Querverbund, Gesetzgebung, Umsatzsteuerr ...
2. 07. Januar 2022

   Update: Zur Zusammenfassung kommunaler Bäder- und Versorgung ...

   Beruht die Zusammenfassung der Tätigkeit einer kommunalen Bädergesellschaft mit den Tätigkeiten kommunaler Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung (§ 8 Abs. 9 KStG) darauf, dass mit einem der Bäder eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung besteht (§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG), kann die erforderliche Verflechtung "von einigem Gewicht" auch dadurch entfallen, dass dieses Bad aus Sicht des Bäderbetriebs an Bedeutung verliert, weil es für den Publikumsverkehr geschlossen und nur noch als Reservebad im Stand-by-Betrieb vorgehalten wird.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Querverbund, Körperschaftsteuerrecht, Sp ...
3. 31. Mai 2021

   Zum Schulschwimmen im Rahmen der Spartenrechnung kommunaler ...

   Die Durchführung des Schulschwimmens durch einen öffentlichen Schulträger ist eine hoheitliche Tätigkeit (§ 4 Abs. 5 KStG), die grundsätzlich vom öffentlichen Bäderbetrieb zu trennen ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Querverbund, Körperschaftsteuerrecht, Sp ...
4. 27. November 2019

   Betriebsbereiche einer Müllverbrennungsanlage als grundsätzl ...

   Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Betriebsbereiche „Abfallverbrennung“ und „Energieerzeugung“ einer in der Rechtsform einer GmbH &. Co. KG organisierten Müllverbrennungsanlage (MVA), an der eine Stadt als Kommanditistin beteiligt war, im Streitjahr 2006 als jeweils eigenständige BgA anzusehen waren. Eine Zusammenfassung mit von der Stadt unterhaltenen Verkehrs-/Versorgungs-BgA im sog. steuerlichen Querverbund war im vorliegenden Fall jedoch nicht möglich.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Betrieb gewerblicher Art (BgA), Querverb ...
5. 04. Oktober 2019

   Unzulässigkeit des steuerlichen Querverbunds wirkt auch bei ...

   Werden einzelne dauerdefizitäre Tätigkeitsfelder einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, an der eine Trägerkörperschaft als Mitunternehmerin beteiligt ist, sowohl im Rahmen der Einkünfteermittlung der Mitunternehmerschaft als auch für Zwecke der Körperschaftsteuer als eigenständige Betriebe gewerblicher Art behandelt, kann zur Ermittlung des Gewinns nicht ohne weiteres an den entnommenen Gewinnanteil angeknüpft werden, wenn dieser auf den Erträgen aus sämtlichen Tätigkeitsfeldern beruht. Die ertragsteuerliche Einkünfteermittlung bei der Mitunternehmerschaft und die Einkommensermittlung für die verschiedenen Betriebe gewerblicher Art ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs für die Ermittlung der kapitalertragsteuerpflichtigen Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Betrieb gewerblicher Art (BgA), Querverb ...