Steuern & Recht

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1. 08. April 2024

   Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995

   Die Erhebung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 1999 bis 2002 ist verfassungsgemäß. Der Zuschlag stellt in diesem Zeitraum eine finanzverfassungsrechtlich zulässige Ergänzungsabgabe gemäß Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 des Grundgesetzes dar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Gesetzgebung, Solidaritätszuschlag, Verf ...
2. 10. Juli 2023

   BVerfG: Richtervorlage zum Solidaritätszuschlaggesetz 1995 u ...

   Mit am 7. Juli 2023 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts für unzulässig erklärt. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der für das Streitjahr 2007 gültigen Fassung (SolZG 1995) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Solidaritätszuschl ...
3. 30. Januar 2023

   Bundesfinanzhof hält Solidaritätszuschlag für rechtens

   Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof in seinem heute veröffentlichten Urteil entschieden. In den Jahren 2020 und 2021 handele es sich um eine verfassungsrechtlich zulässige Ergänzungsabgabe; eine Vorlage der Sache an das Bundesverfassungsgericht ist nach Dafürhalten der Richter nicht geboten. Die Staffelung des Solidaritätszuschlags sei mit Blick auf das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes gerechtfertigt.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Körperschaftsteuer ...
4. 05. Juli 2022

   Festsetzung Solidaritätszuschlag ab VZ 2020 verfassungsgemäß ...

   Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Festsetzung eines Solidaritätszuschlags ab dem Veranlagungszeitraum 2020 weiterhin verfassungsgemäß.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Gesetzgebung, Solidaritätszuschlag, Verf ...
5. 06. Januar 2022

   Update: BVerfG: Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Sol ...

   Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Vorlage des Bundesfinanzhofs zu § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15. Oktober 2002 (SolzG 1995 n. F.) für unzulässig erklärt.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Körperschaftsteuerguthaben, Körperschaft ...
6. 07. Januar 2021

   Auslaufen des Solidarpakts II zum 31.12.2019

   Das BMF hat in einem Schreiben auf die vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren hingewiesen. Es erfolgt die Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO.

   Kategorien: Verwaltungsanweisungen

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Solidaritätszuschl ...
7. 07. Oktober 2020

   Update: Erhebung des Solidaritätszuschlages für die Veranlag ...

   Das Finanzgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG auch für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 eine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage findet.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Körperschaftsteuer ...