Steuern & Recht

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1. 03. März 2023

   EuGH: Zulässigkeit der Vollstreckung der von einem deutschen ...

   Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass die Vollstreckung der vom Finanzamt für Steuerstrafsachen Düsseldorf erlassenen Europäischen Ermittlungsanordnung in Österreich rechtens sein kann. Sie sei zwar nicht als dafür zuständige „Justizbehörde“ anzusehen, könne jedoch bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen unter den Begriff „Anordnungsbehörde“ im Sinne von Art. 2 Buchst. c Ziff. ii der Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen fallen.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: EU-Recht, Steuerstrafrecht, Vollstreckun ...
2. 29. April 2022

   Update: Bundesrat: Entwurf eines Gesetzes zur umfassenden Ve ...

   Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates soll das mit dem "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO eingeführte Regelbeispiel der besonders schweren Steuerhinterziehung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Tatbegehung verbunden hat, auf alle Steuerarten ausgedehnt werden.

   Kategorien: Gesetzgebung

   Schlagwörter: Gesetzgebung, Steuerstrafrecht, Steuerhi ...
3. 29. Juli 2020

   Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steue ...

   Für die (erstmalige) Anordnung einer Außenprüfung ist es unerheblich, ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeiträume der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat besteht.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Außenprüfung, Steu ...