06. Februar 2024 BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verwendung nu ... Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Art und Weise der Videoübertragung einer mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht richtet. Kategorien: BFH und FG RechtsprechungSchlagwörter: Gesetzgebung, Bundesverfassungsgericht, ...
23. September 2021 Verfassungsbeschwerden gegen BFH-Urteile zur doppelten Beste ... Der Streit um die doppelte Besteuerung der Rente geht möglicherweise in die nächste Runde. Hinsichtlich der beiden am 31. Mai 2021 veröffentlichten Rentenurteile des Bundesfinanzhofes wurden mittlerweile Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht wird nun prüfen, ob es die Beschwerden annimmt. Kategorien: BFH und FG RechtsprechungSchlagwörter: Einkommensteuerrecht, Doppelte Rentenbes ...