Steuern & Recht

Fehlerhafte Einordnung der Zollbehörde führt zu Zinsanspruch

Eine unzutreffende Auslegung des Zollkodexes durch die nationale Zollbehörde führt zu einer Verzinsung von daraus entstandenen Rückzahlungsansprüchen. Dies hat das Hessische Finanzgericht in einem aktuellen Urteil entschieden.

EuGH: Verzinsung bei Erstattung einer unter Verstoß gegen da ...

In einem polnischen Vorabentscheidungsersuchen war der EuGH wegen einer Entscheidung der dortigen Steuerverwaltung gefragt, die Zahlung von Zinsen auf unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene überzahlte Steuern zu begrenzen und zu verweigern. Im Zuge dessen hatte der EuGH auch Gelegenheit, seine bisherige Rechtsprechung von 2014 in Sachen Emerging Markets zu präzisieren und diese auf die besonders gelagerte Konstellation des Streitfalls anzuwenden.

Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer

Wurde eine nach Unionsrecht fakultative Steuerbegünstigung (hier: ermäßigter Steuersatz nach § 9 Abs. 3 StromStG a.F.) zu Unrecht nicht gewährt, so dass der Steuerpflichtige Vorauszahlungen geleistet hat, ist ein daraus resultierender Erstattungsanspruch zu verzinsen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

Update: Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG ist verfassungs ...

Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass gegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG von jährlich 6 % keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

Neufassung des AEAO zu § 233a

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 03. November 2022 eine Neufassung des AEAO zu § 233a zur Umsetzung der Rechtsänderungen durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung veröffentlicht.

BMF: Anwendungsschreiben zur Änderung der sogen. Vollverzins ...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 22. Juli 2022 ein Anwendungsschreiben zu den Änderungen der §§ 233 bis 239 Abgabenordnung (AO) durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) vom 12. Juli 2022, (BGBl. I, Seite 1142) veröffentlicht.

BMF: Übergangsregelung gemäß Artikel 97 § 15 Absatz 16 Einfü ...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 22. Juli 2022 eine Übergangsregelung zur Aussetzung der Festsetzung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) für Verzinsungszeiträume ab 1. Januar 2019 nach Artikel 97 § 15 Absatz 16 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO) i. V. m. § 165 Absatz 1 Satz 4 und Satz 2 Nummer 2 AO veröffentlicht.

Bundestag senkt Zinssatz für Steuernachzahlungen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 23. Juni 2022, die Senkung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen beschlossen. Dem Beschluss lag die Empfehlung des Finanzausschusses zu Grunde.

EuGH zum Umfang des unionsrechtlichen Zinsanspruchs bei Einz ...

Aufgrund dreier Vorlagefragen des Finanzgerichts Hamburg hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem heutigen Urteil ausführlich zur Auslegung des unionsrechtlichen Zinsanspruchs Stellung genommen. Die verbundenen Rechtssachen betreffen Fragen zu den Folgen von Rechtsanwendungsfehlern. In seinen Ausführungen nimmt der EuGH auch die nationalen Gerichte in die Pflicht.

Bundeskabinett beschließt Entwurf zur Anpassung der steuerli ...

BMF legt Entwurf zur Anpassung der steuerlichen Vollverzinsu ...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen Referentenentwurf (RefE) mit Stand vom 14.2.2022 veröffentlicht, mit dem insbesondere die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geforderte rückwirkende Neuregelung des gesetzlichen Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a i.V.m. § 238 der Abgabenordnung (AO) umgesetzt werden soll.

Steuernachrichten zum Hören – Ausgabe 304, 7. Februar 2022

Herzlich Willkommen zur dreihundertvierten Ausgabe unseres Steuern & Recht Podcasts – den PwC Steuernachrichten zum Hören.

EU-Rechtswidrig einbehaltene Steuern sind mit 6% zu verzinse ...

Ein zu Unrecht unter Berufung auf EU-Rechtswidrige Vorschriften versagter Steuererstattungsanspruch ist zu verzinsen. Dies hat das Finanzgericht Köln in einem aktuellen Urteil entschieden.

Update: BMF zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassu ...

In einer aktuellen Verlautbarung hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 18. August 2021 zur Steuerverzinsung bis zu einer rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 Stellung genommen.

BMF veröffentlicht Allgemeinverfügung zum Zinsbeschluss des ...

Landesamt für Steuern Niedersachsen zur vorläufigen Umsetzun ...

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen (LStN) hat hinsichtlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur 6%-Verzinsung und dessen vorläufiger Umsetzung in der Praxis Stellung genommen.

Steuerverzinsung mit 6% ab 2014 verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig und für Verzinsungszeiträume ab 2019 in verfassungskonformer Weise neu zu regeln ist.

Höhe der vGA bei Nichtverzinsung eines Gesellschafterverrech ...

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass in den Fällen, in denen eine Gesellschaft, die selbst keine Kredite aufgenommen hat, ihrem Gesellschafter ein nicht angemessen verzinstes Darlehen gewährt, der im Einzelfall als angemessen anzusehende Zinssatz (im Sinne einer verhinderten Vermögensmehrung) innerhalb einer Marge zu schätzen ist, deren Untergrenze die banküblichen Habenzinsen und deren Obergrenze die banküblichen Sollzinsen bilden.