Das Gericht der EU (EuG) hat in seinem heutigen Urteil entschieden, dass die Einfuhr eines nicht aus der Union stammenden Beförderungsmittels (eines Segelboots) in die EU, die ausschließlich zum Zwecke der Reparatur oder Wartung erfolgt und an die sich eine Wiederausfuhr ohne kommerzielle Nutzung anschließt, keine steuerpflichtige Einfuhr oder „Nutzung“ darstellt, die nach EU-Recht Zollabgaben oder Einfuhrumsatzsteuer auslöst.
Das Europäische Parlament (EP) hat am 16.9.2026 eine umfassende Reform des EU-Zollkodex beschlossen. Damit werden strengere Regeln für den elektronischen Handel eingeführt und eine neue Zollbehörde in Lille eingerichtet.
Vor dem Europäischen Gerichtshof ging es in einem schwedischen Vorabentscheidungsersuchen erneut um Fragen zur Einfuhrmehrwertsteuerbefreiung bei der Wiedereinfuhr von Gegenständen in die Union, die unter eine Zollbefreiung fallen. Konkret: Ist die Einfuhrmehrwertsteuerbefreiung akzessorisch zur Zollbefreiung von wiedereingeführten Gegenständen oder sind beide Befreiungen eigenständig anzuwenden?
