Steuern & Recht

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1. 22. Mai 2023

   Update: Einheitliche Auskunftserteilung bei mehreren inhalts ...

   Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Befugnis des Finanzamts, mehreren Antragstellern eine einheitliche verbindliche Auskunft zu erteilen, nicht auf diejenigen Fälle beschränkt ist, in denen gesetzlich eine gemeinsame Antragstellung zwingend vorgeschrieben ist.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, verbindliche Ausku ...
2. 27. Oktober 2022

   Update: Wirksamkeit einer verbindlichen Auskunft

   Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine durch ein örtlich unzuständiges Finanzamt erteilte verbindliche Auskunft Bindungswirkung entfaltet, und zwar auch gegenüber dem tatsächlich zuständigen Finanzamt, sofern die verbindliche Auskunft nur wirksam ist.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Verfahrensrecht, v ...
3. 26. August 2022

   Zur Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindl ...

   Im Fall der Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft führt AEAO zu § 89 Nr. 4.5.2 nicht zu einer Ermessensreduzierung auf Null in der Weise, dass die Gebührenermäßigung (§ 89 Abs. 7 Satz 2 AO) nach den Maßgaben der Bemessung einer Zeitgebühr auszurichten ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Abgabenordnung (AO), Einkommensteuerrech ...
4. 16. September 2021

   EuGH: Multinationalen Unternehmen von Belgien durch verbindl ...

   Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat die Kommission in einem belgischen Fall zutreffend das Vorliegen einer Beihilferegelung festgestellt. Der EuGH hebt insoweit das frühere Urteil des Europäischen Gerichts auf und verweist die Sache zur Entscheidung über andere Gesichtspunkte der Rechtssache nach dort zurück.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: EU-Recht, staatliche Beihilfe, verbindli ...
5. 03. Juli 2020

   Gebührenerhebung bei mehreren Anträgen auf Erteilung einer v ...

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass für jeden Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft eine Gebühr erhoben werden kann. Eine Antragsschrift kann dabei mehrere Anträge enthalten.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Immobilienbesteuerung, Verfahrensrecht, ...