Festsetzung von Quellensteuer auf fiktive Zinsen bei zinslos ...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem bulgarischen Fall entschieden, dass das EU-Recht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die eine Quellensteuer auf fiktive marktübliche Zinsen (die nach den nationalen Vorschriften zur Bekämpfung der Steuervermeidung vorgeschrieben sind), unter Bezugnahme auf zinslose Darlehen berechnet wurden.

EuGH: Nachweispflichten zur Erstattung von Kapitalertragsteu ...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die deutsche Regelung, wonach die Erstattung der auf Streubesitzdividenden erhobenen Kapitalertragsteuer für ausländische Anteilseigner gegenüber inländischen Anteilseignern von zusätzlichen Nachweisen abhängig gemacht wird, gegen die in Artikel 63 AEUV verankerte Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.

EuGH: Versagung des Zinsabzugs für steuerlich motiviertes gr ...

Der EuGH hat entschieden, dass eine schwedische Regelung, die einer inländischen Gesellschaft den Zinsabzug für ein Darlehen einer verbundenen französischen Gesellschaft deswegen versagt, weil die Darlehensbeziehung überwiegend steuerlich motiviert war, während die Zinsen für ein Darlehen einer inländischen Darlehensgeberin - in einer sonst identischen Situation - abziehbar gewesen wären, gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt.

EuGH gibt Klage wegen Abweisung von Mehrwertsteuer-Erstattun ...

Der EuGH hat einer Vertragsverletzungsklage der EU Kommission gegen Deutschland in zwei von drei Klagepunkten stattgegeben. Deutschland habe insoweit gegen EU-Recht verstoßen, indem es sich systematisch geweigert hat, die in einem Antrag auf Mehrwertsteuer-Erstattung fehlenden Angaben anzufordern und stattdessen die Erstattungsanträge der ausländischen Steuerpflichtigen in diesen Fällen unmittelbar abweist, wenn solche Angaben nur noch nach der Ausschlussfrist des 30. September nachgereicht werden konnten.

Update: Beschränkung der Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte ...

Die Europäische Kommission hat Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, um sicherzustellen, dass die deutschen Vorschriften zur Mehrwertsteuer-Befreiung von Dienstleistungen bestimmter Zusammenschlüsse an ihre Mitglieder dem EU-Recht entsprechen. Nun liegen die Schlussanträge des mit dem Fall betrauten Generalanwalts vor. Dieser sieht das Vorgehen der Kommission hoffnungsvoll.

EuGH: Umsatzsteuerliche Organschaft und finanzielle Einglied ...

Nach einer Entscheidung des EuGH ist es - unter Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität - nicht mit EU-Recht (hier: Artikel 11 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie) vereinbar, dass eine Personengesellschaft nur dann zusammen mit dem Unternehmen des Organträgers eine Mehrwertsteuergruppe bilden kann, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in dieses Unternehmen finanziell eingegliedert sind.

Update: Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz 2020 zu

In seiner heutigen (18. Dezember 2020) Plenarsitzung hat der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) seine Zustimmung erteilt. Das Gesetz enthält notwendige Anpassungen an das EU-Recht und die Rechtsprechung des EuGH sowie gesetzgeberische Reaktionen auf ergangene BFH-Rechtsprechung. Daneben soll mit dem Gesetz, dem in diversen Einzelsteuergesetzen entstandenen technischen Regelungsbedarf Rechnung getragen werden. Ferner sind Maßnahmen für mehr Digitalisierung (insbesondere die Umsetzung des Mehrwertsteuer-Digitalpakets) und zur Bekämpfung von Steuergestaltungen vorgesehen.

EU-Kommission empfiehlt, Unternehmen mit Verbindungen zu Ste ...

steuern + recht aktuell, Ausgabe 24, 17. Juni 2022

Neues aus den Bereichen Gesetzgebung, Finanzverwaltung und Rechtsprechung.

Weltweiter Körperschaftsteuer-Mindestsatz: EU-Parlament stim ...

Das Europäische Parlament hat am 19. Mai 2022 einen Vorschlag der Kommission zur Umsetzung der internationalen Vereinbarung über einen weltweiten Mindeststeuersatz von 15% für Unternehmen angenommen (Pillar 2).

EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren wegen Voraussetz ...

Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, Gewinnabführungs- und Verlustübernahmeverträge anzuerkennen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaats geschlossen wurden.

Umsatzsteuer: BMF zum Ort der sonstigen Leistung von Veranst ...

In einem aktuellen BMF-Schreiben wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. März 2019 in der Rechtssache C-647/17 (Srf konsulterna) zur Frage des umsatzsteuerlichen Leistungsorts bei Veranstaltungen auf dem Gebiet des Unterrichts und der Wissenschaft umgesetzt und ein neuer Abschnitt 3a.7a in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass eingefügt.

Gesetzgebung: Pauschale Umsatzsteuer der Landwirte soll auf ...

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. November 2021, erstmals einen von der geschäftsführenden Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht beraten.

BMF: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 28. Juli 2022 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 11. August an die Verbände versendet.

EU-Rechtswidrig einbehaltene Steuern sind mit 6% zu verzinse ...

Ein zu Unrecht unter Berufung auf EU-Rechtswidrige Vorschriften versagter Steuererstattungsanspruch ist zu verzinsen. Dies hat das Finanzgericht Köln in einem aktuellen Urteil entschieden.

Update: Gewerbesteuerpflicht des Hinzurechnungsbetrags für Z ...

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat sich in zwei Urteilen zur gewerbesteuerlichen Erfassung des Hinzurechnungsbetrags für Zwischeneinkünfte nach § 10 Außensteuergesetz für Zeiträume vor 2016 zu Wort gemeldet. In ihrer Standortbestimmung bezweifeln die Richter darüber hinaus, ob die Hinzurechnung einer unionsrechtlichen Prüfung standhält.

Geplante Aufhebung der Steuerfreiheit für Restaurationsumsät ...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) sieht im Rahmen des JStG 2019 eine Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung für Restaurationsumsätze auf Seeschiffen bei Personenbeförderungen zwischen inländischen und ausländischen Seehäfen (§ 4 Nr. 6 Buchst. e UStG) vor.

Erbschaftsteuer: EuGH-Vorlage zur Wertermittlung bei im Drit ...

Mit aktuellem Beschluss hat das Finanzgericht Köln den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung hinsichtlich der erbschaftsteuerrechtlichen Wertermittlung für ein zum Privatvermögen gehörendes bebautes Grundstück, welches in Kanada belegen ist, gebeten. Der Grund sind Unterschiede zur Behandlung eines gleichartigen, im Inland, in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegenen Grundstücks.

Verstöße gegen Ausfuhrverbote können teuer werden

Exportkontrolle ist für Unternehmen existenziell. Sie allein ermöglicht, Risiken zu erkennen, Probleme zu lösen und die eigenen Waren verantwortlich zu exportieren. Zentraler Teil der Exportkontrolle sind die Ausfuhrverbote. Sie müssen beachtet werden, denn bei Missachtung oder Umgehung drohen erhebliche strafrechtliche Konsequenzen. Dies stellt für viele Unternehmen eine große und kostspielige Herausforderung dar. Die Lösung: Mit SAP GTS von PwC behalten Unternehmen einfach und günstig den Überblick.

EuGH: Schlussanträge zur finanziellen Eingliederung und weit ...

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur finanziellen Eingliederung und zur Unionsrechtskonformität der umsatzsteuerlichen Organschaft vorgelegt. Die Generalanwältin äußert sich in ihren Schlussanträgen kritisch und hält die deutschen Bestimmungen für nicht ausreichend und nicht zielführend.