Suchergebnisse für: `eu-recht` (1647 gefunden)

  1. 29. März 2022

    Festsetzung von Quellensteuer auf fiktive Zinsen bei zinslos ...

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem bulgarischen Fall entschieden, dass das EU-Recht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die eine Quellensteuer auf fiktive marktübliche Zinsen (die nach den nationalen Vorschriften zur Bekämpfung der Steuervermeidung vorgeschrieben sind), unter Bezugnahme auf zinslose Darlehen berechnet wurden.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Quellensteuer, EU-Recht, Internationales ...
  2. 18. November 2020

    EuGH gibt Klage wegen Abweisung von Mehrwertsteuer-Erstattun ...

    Der EuGH hat einer Vertragsverletzungsklage der EU Kommission gegen Deutschland in zwei von drei Klagepunkten stattgegeben. Deutschland habe insoweit gegen EU-Recht verstoßen, indem es sich systematisch geweigert hat, die in einem Antrag auf Mehrwertsteuer-Erstattung fehlenden Angaben anzufordern und stattdessen die Erstattungsanträge der ausländischen Steuerpflichtigen in diesen Fällen unmittelbar abweist, wenn solche Angaben nur noch nach der Ausschlussfrist des 30. September nachgereicht werden konnten. ... Entscheidung wie folgt: Die Bundesrepublik Deutschland hat insoweit gegen ihre Verpflichtungen aus bestehendem EU-Recht

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht, Mehrwertsteuererstattung, ausl ...
  3. 26. Februar 2021

    EuGH: Versagung des Zinsabzugs für steuerlich motiviertes gr ...

    Der EuGH hat entschieden, dass eine schwedische Regelung, die einer inländischen Gesellschaft den Zinsabzug für ein Darlehen einer verbundenen französischen Gesellschaft deswegen versagt, weil die Darlehensbeziehung überwiegend steuerlich motiviert war, während die Zinsen für ein Darlehen einer inländischen Darlehensgeberin - in einer sonst identischen Situation - abziehbar gewesen wären, gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Niederlassungsfreiheit, EU-Recht, Intern ...
  5. 02. Januar 2020

    Update: Beschränkung der Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte ...

    Die Europäische Kommission hat Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, um sicherzustellen, dass die deutschen Vorschriften zur Mehrwertsteuer-Befreiung von Dienstleistungen bestimmter Zusammenschlüsse an ihre Mitglieder dem EU-Recht entsprechen. Nun liegen die Schlussanträge des mit dem Fall betrauten Generalanwalts vor. Dieser sieht das Vorgehen der Kommission hoffnungsvoll.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Gesundheitswesen, Umsatzsteuerbefreiung, ...
  6. 15. April 2021

    EuGH: Umsatzsteuerliche Organschaft und finanzielle Einglied ...

    Nach einer Entscheidung des EuGH ist es - unter Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität - nicht mit EU-Recht (hier: Artikel 11 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie) vereinbar, dass eine Personengesellschaft nur dann zusammen mit dem Unternehmen des Organträgers eine Mehrwertsteuergruppe bilden kann, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in dieses Unternehmen finanziell eingegliedert sind.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Personengesellschafte ...
  8. 29. November 2021

    Erbschaftsteuer: EuGH-Vorlage zur Wertermittlung bei im Drit ...

    Mit aktuellem Beschluss hat das Finanzgericht Köln den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung hinsichtlich der erbschaftsteuerrechtlichen Wertermittlung für ein zum Privatvermögen gehörendes bebautes Grundstück, welches in Kanada belegen ist, gebeten. Der Grund sind Unterschiede zur Behandlung eines gleichartigen, im Inland, in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegenen Grundstücks. ... Die Ausgangslage nach EU-Recht ist nach Dafürhalten der Kölner Steuerrichter jedoch differenzierter:

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Private Wealth, EU-Recht, Kapitalverkehr ...
  9. 14. Januar 2022

    EuGH: Schlussanträge zur finanziellen Eingliederung und weit ...

    Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur finanziellen Eingliederung und zur Unionsrechtskonformität der umsatzsteuerlichen Organschaft vorgelegt. Die Generalanwältin äußert sich in ihren Schlussanträgen kritisch und hält die deutschen Bestimmungen für nicht ausreichend und nicht zielführend. ... Nach EU-Recht ist der Steuerpflichtige, der die Mehrwertsteuer schuldet, die Mehrwertsteuergruppe selbst

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, umsatzsteue ...
  10. 20. Januar 2022

    EuGH: Zweifel an den erforderlichen Nachweispflichten zur Er ...

    In einem Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln geht es um die Frage der Vereinbarkeit der in § 32 Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG) aufgestellten Nachweiserfordernisse für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei "Streubesitzdividenden". In seinen heutigen Schlussanträgen sieht der Generalanwalt in der deutschen Regelung einen Verstoß gegen die in Artikel 63 AEUV verankerte Kapitalverkehrsfreiheit und hat dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefrage des Finanzgerichts in diesem Sinne zu beantworten. ... Falls dies mit geltendem EU-Recht vereinbar sein sollte, soll mit einer zweiten Frage geklärt werden,

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, EU-Recht, Nachw ...
  12. 18. August 2019

    Verstöße gegen Ausfuhrverbote können teuer werden

    Exportkontrolle ist für Unternehmen existenziell. Sie allein ermöglicht, Risiken zu erkennen, Probleme zu lösen und die eigenen Waren verantwortlich zu exportieren. Zentraler Teil der Exportkontrolle sind die Ausfuhrverbote. Sie müssen beachtet werden, denn bei Missachtung oder Umgehung drohen erhebliche strafrechtliche Konsequenzen. Dies stellt für viele Unternehmen eine große und kostspielige Herausforderung dar. Die Lösung: Mit SAP GTS von PwC behalten Unternehmen einfach und günstig den Überblick. ... und Straftatbestände sind in diesem Bereich sehr vielfältig, und oft überlagern sich deutsches und EU-Recht

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Zollrecht, SAP GTS
  13. 15. Juni 2021

    Umsatzsteuer: BMF zum Ort der sonstigen Leistung von Veranst ...

    In einem aktuellen BMF-Schreiben wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. März 2019 in der Rechtssache C-647/17 (Srf konsulterna) zur Frage des umsatzsteuerlichen Leistungsorts bei Veranstaltungen auf dem Gebiet des Unterrichts und der Wissenschaft umgesetzt und ein neuer Abschnitt 3a.7a in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass eingefügt. ... EU-Recht Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 13.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Unterrichts ...
  15. 06. Januar 2022

    Update: Gewerbesteuerpflicht des Hinzurechnungsbetrags für Z ...

    Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat sich in zwei Urteilen zur gewerbesteuerlichen Erfassung des Hinzurechnungsbetrags für Zwischeneinkünfte nach § 10 Außensteuergesetz für Zeiträume vor 2016 zu Wort gemeldet. In ihrer Standortbestimmung bezweifeln die Richter darüber hinaus, ob die Hinzurechnung einer unionsrechtlichen Prüfung standhält. ... Hinzurechnungsbesteuerung und EU-Recht Das Finanzgericht neigt im Übrigen zu der Auffassung, dass die

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Gewerbesteuerrecht, EU-Recht, Hinzurechn ...
  17. 03. Juni 2021

    EuGH zur Beteiligung an einem Mehrwertsteuerbetrug

    Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Regelung, nach der einem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug versagt wird, wenn die erworbenen Waren Gegenstand einer auf einer vorhergehenden Umsatzstufe der Lieferkette begangenen Umsatzsteuerhinterziehung waren, mit geltendem Unionsrecht vereinbar ist. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige an dieser Steuerhinterziehung nicht aktiv beteiligt war.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Lieferkette ...
  18. 10. Dezember 2020

    EuGH zur Umsatzsteuerfreiheit von entgeltlich erbrachten Lei ...

    Anders als die reinen Mitgliedsbeiträge unterliegen entgeltliche Leistungen von Sportvereinen regelmäßig der Umsatzsteuer. Letzteres sah der BFH unionsrechtlich als klärungsbedürftig und hatte den EuGH um Vorabentscheidung gebeten. In seinem heutigen Urteil entschied der EuGH, dass sich Steuerpflichtige vor den nationalen Gerichten hinsichtlich der anderen in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehender Dienstleistungen grundsätzlich nicht unmittelbar auf die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Mehrwertsteuerrichtlinie enthaltene Befreiungsmöglichkeit für Unternehmer, die Leistungen im Bereich Sport und Körperertüchtigung ausüben, berufen können.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Sportverein ...
  20. 18. Februar 2020

    Update: EuGH nimmt Stellung zur Dividendenbesteuerung bei be ...

    Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die deutsche Dividendenbesteuerung bei beschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Pensionsfonds eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit darstellt, sofern die Dividenden den Rückstellungen zugewiesen werden. Dazu muss das vorlegende Gericht noch konkrete Feststellungen darüber treffen, ob die unterschiedliche Behandlung der Dividende tatsächlich Situationen betrifft, die objektiv miteinander vergleichbar sind.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Pensionsfonds, Private Wealth, EU-Recht, ...
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Klaus Schmidt

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