Suchergebnisse für: `freizugigkeitsabkommen` (1479 gefunden)

1. 09. April 2020

   Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steue ...

   Das Sonderausgabenabzugsverbot für Altersvorsorgeaufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in der Schweiz erzielten und im Inland steuerfrei gestellten Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit stehen, verstößt gegen die durch das Freizügigkeitsabkommen (FZA) gewährleisteten Grundsätze der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Gleichbehandlung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in Folge eines EuGH-Urteils aus 2017 entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Arbeitnehmerbesteu ...
2. 26. Februar 2019

   Sofortige Besteuerung des Wertzuwachses bei Wegzug in die Sc ...

   Die sofortige Besteuerung der Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt des Wegzugs in die Schweiz ist mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz nicht vereinbar. Daran ändere auch die in § 6 Abs. 4 Außensteuergesetz vorgesehene Stundungsmöglichkeit in Härtefällen nichts. Der Europäische Gerichtshof sieht in seinem heutigen Urteil hingegen in der vorbehaltlosen und zinslosen Stundung nach § 6 Abs. 5 AStG eine geeignete und angemessene Maßnahme.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: EU-Recht, Internationales Steuerrecht, F ...
3. 26. November 2020

   BMF zum Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen b ...

   Das Bundesfinanzministerium stellt in einem aktuellen Schreiben klar, dass der Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen auch bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz in Betracht kommen kann. Grundlage für diese geänderte Rechtsposition der Finanzverwaltung ist ein früheres EuGH-Urteil und die Folgeentscheidung des BFH vom November 2019.

   Kategorien: Verwaltungsanweisungen

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Arbeitnehmerbesteu ...
4. 12. November 2020

   Ist die Wegzugsbesteuerung im Falle eines Wegzugs in die Sch ...

   Zieht ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Schweizer Kapitalgesellschaft von Deutschland in die Schweiz, unterliegen seine Wertzuwächse aus der Beteiligung nicht bereits bei Wegzug der inländischen Einkommensteuer. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: EU-Recht, Internationales Steuerrecht, F ...
5. 07. September 2020

   Bezeichnung von Umfang und Grund der Vorläufigkeit in Änderu ...

   Ein in einem Änderungsbescheid enthaltener Vorläufigkeitsvermerk, der an die Stelle des bereits im Vorgängerbescheid enthaltenen Vorläufigkeitsvermerks tritt, bestimmt den Umfang der Vorläufigkeit neu und regelt abschließend, inwieweit die Steuer nunmehr vorläufig festgesetzt ist, wenn für den Steuerpflichtigen nach seinem objektiven Verständnishorizont nicht erkennbar ist, dass der ursprüngliche Vorläufigkeitsvermerk trotz der Änderung wirksam bleiben soll. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Verfahrensrecht, V ...
6. 13. Juli 2021

   Zur ersten Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten

   Im Falle eines Zeitsoldaten hat das Hessische Finanzgericht dessen Bundeswehrstützpunkt einkommensteuerrechtlich als erste Tätigkeitsstätte angesehen und damit seine Klage im Wesentlichen abgewiesen.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Reisekostenrecht, ...
7. 08. September 2021

   Anwendung der Missbrauchsregelung des § 50d Abs. 3 EStG bei ...

   Das Finanzgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass sich eine im Drittstaat (hier Schweiz) ansässige Person gegen die Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG a.F. für im Streitjahr 2013 vorgenommene Gewinnausschüttungen grundsätzlich nicht auf EU-Grundfreiheiten berufen kann, da die auch zu Gunsten von Personen in Drittstaaten anwendbare Kapitalverkehrsfreiheit im Streitfall durch die Niederlassungsfreiheit verdrängt wird. Zudem findet § 50d Abs. 3 EStG a.F. auch dann in vollem Umfang Anwendung, wenn das Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der EU und der Schweiz anwendbar ist.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Internationales Steuerrecht, Missbrauchs ...
8. 12. März 2019

   Keine Bindung des Ansässigkeitsstaats an Qualifikation im Qu ...

   Der BFH hat sich in einer Entscheidung erstmals zu der Frage geäußert, ob ein geänderter OECD-Musterkommentar (OECD-MK) bei der Abkommensauslegung berücksichtigt werden kann, wenn das konkrete Abkommen später geändert wird. Darüber hinaus lehnt der Bundesfinanzhof eine Bindung des Ansässigkeitsstaates an die Qualifikation des Quellenstaates (Qualifikationsverkettung) ab - sofern im anzuwendenden DBA eine Qualifikationsverkettung nicht positiv geregelt ist.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Arbeitnehmerbesteuerung, Internationales ...
9. 26. Juni 2020

   Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen e ...

   Wird ein Einkommensteuerbescheid des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft wegen einer vGA nach Ablauf der Festsetzungsfrist geändert, bevor wegen derselben vGA ein Körperschaftsteuerbescheid der Gesellschaft geändert oder erlassen wird, ist der geänderte Einkommensteuerbescheid rechtswidrig.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Körperschaftsteuer ...
10. 14. März 2022

    Steuerpflicht des Arbeitslohns aus einer Tätigkeit für die I ...

    Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt sich kein Anspruch auf eine Steuerbefreiung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Arbeitnehmerbesteu ...
11. 29. Juli 2020

    Update: Unbeschränkte Steuerpflicht bei Doppelansässigkeit

    Ist eine Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, wird die sogenannte tie­-breaker-rule gemäß Artikel 4 Absatz 2 des OECD-Musterabkommens angewendet, damit nur einer der beiden Staaten als Ansässigkeitsstaat nach dem Doppelbesteuerungsabkommen gilt. Der andere Staat muss dann zurücktreten und gilt als Quellenstaat. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil zur Frage der Doppelansässigkeit nähere Ausführungen gemacht.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Doppelansässigkeit ...
12. 02. September 2020

    Update: Entschädigungszahlung trotz langer Arbeitslosigkeit ...

    Das Finanzgericht Köln hat nachträgliche einkommensteuerpflichtiger Einkünfte auch dann angenommen, wenn eine als arbeitslos gemeldete Person aufgrund einer missglückten Operation von der Haftpflichtversicherung des Klinikbetreibers unter anderem eine als "Verdienstausfall-Entschädigung" bezeichnete Zahlung erhält.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Arbeitnehmerbesteu ...
13. 03. September 2021

    Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung durch die Finanzbehörden keiner Zustimmung des Steuerpflichtigen bedarf.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Arbeitnehmerbesteuerung, Verfahrensrecht ...
14. 25. Mai 2022

    Update: Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte E ...

    Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Jahreseinkommensteuer desjenigen Veranlagungszeitraums, für den die Vorauszahlungen zu leisten gewesen wären, bewirkt keine Doppelverzinsung desselben Steueranspruchs, wenn sich die den Festsetzungen zugrunde liegenden Zinsläufe nicht überschneiden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Verfahrensrecht, H ...
15. 13. November 2020

    Billigkeitserlass nach § 34c Abs. 5 EStG bis zur Festsetzung ...

    Der Antrag auf Steuererlass nach § 34c Abs. 5 EStG i. V. mit den Regelungen des Auslandstätigkeitserlasses (BMF, Schreiben v. 31. Oktober 1983, IV B 6 - S 2293 - 50/83) wird zeitlich durch die Festsetzungsverjährung und nicht bereits durch die Bestandskraft der Steuerfestsetzung begrenzt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Verfahrensrecht, A ...
16. 15. Juni 2019

    Keine Umqualifizierung des Gewinnanteils aus gewerblich gepr ...

    Der BFH hat zur Besteuerung eines überproportionalen Gewinnanteils bei Beteiligung an ausländischen Fondspersonengesellschaften Stellung genommen. Insbesondere geht es um die Umqualifizierung eines Gewinnanteils aus einer gewerblich geprägten Fondsgesellschaft in eine (verdeckte)Tätigkeitsvergütung.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Private Equity Fonds, Einkommensteuerrec ...
17. 12. Oktober 2020

    Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Datum vom 1. Oktober 2020 ein neues Schreiben zu seiner Mitwirkung bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, veröffentlicht.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Billigkeitsregelun ...
18. 19. Dezember 2019

    Billigkeitsregelung zur Organschaft

    Die Billigkeitsregelung zur Organschaft im BMF-Schreiben vom 5. Juli 2011 kann nach einer NV-Entscheidung des Bundesfinanzhofs von der Finanzverwaltung dahingehend verstanden werden, dass bei Schwester-Kapitalgesellschaften keine finanzielle Eingliederung vorliegt, wenn die eine GmbH an der anderen GmbH nur zu 50 % beteiligt ist.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, umsatzsteuerliche Org ...
19. 08. Juli 2021

    Einkommensteuerpauschalierung bei Sachleistungen einer Bank

    Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Kreditinstitut keine pauschale Einkommensteuer an das Finanzamt abzuführen hat, wenn es Privatkunden Sachleistungen zu Werbezwecken zukommen lässt.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Pauschalierung, Sa ...
20. 29. März 2022

    Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erford ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil bestätigt, dass ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht voraussetzt, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Wird der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt, genügt das für den Abzug.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Arbeitnehmerbesteu ...
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