Im April 2024 veröffentlichte Enrico Letta seinen Bericht „Much more than a market”. Er befasst sich mit der Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit des EU-Binnenmarktes und setzt sich u. a. kritisch mit der gegenwärtigen EU-Beihilfepraxis auseinander. Dabei macht er konkrete Vorschläge, wie das EU-Beihilferecht in Zukunft ausgestaltet werden sollte, um schädliche Wettbewerbsverzerrungen sowie die Fragmentierung des EU-Binnenmarktes zu verhindern.
Mit dem im Juli 2026 vereinbarten Maßnahmenpaket „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung" haben CDU/CSU und SPD Vorhaben auf den Weg gebracht, die Befristungsrecht, Kündigungsschutz, Mitbestimmung und Krankmeldung grundlegend verändern könnten. Ziel des Pakets ist es, den Standort Deutschland angesichts von technologischem Wandel, demografischem Druck und wachsendem internationalen Wettbewerb zu stärken. Konkrete Gesetzentwürfe liegen noch nicht vor. Ein genauer Blick lohnt sich für Arbeitgeber aber bereits jetzt. Wir stellen Ihnen die wichtigsten geplanten Neuregelungen vor.
