EuGH: Minderung der Steuerbemessungsgrundlage bei Preisnachl ...

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs ist ein pharmazeutisches Unternehmen, das an den staatlichen Krankenversicherungsträger Zahlungen aus den Einnahmen leistet, die es mit Arzneimitteln erzielt und somit nicht das ganze Entgelt erhalten hat, zur Minderung seiner umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage berechtigt. In dem ungarischen Fall nahmen die Europarichter auch zur Notwendigkeit des Vorliegens einer ordnungsgemäßen Rechnung Stellung.

steuern + recht aktuell, Ausgabe 41, 14. Oktober 2021

Neues aus den Bereichen Gesetzgebung, Finanzverwaltung und Rechtsprechung.

Update: Bewertung von Arbeitnehmerrabatten als Lohnvorteil

Mit zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof in 2012 zur Rabattgewährung und speziell zur Höhe des steuerpflichtigen geldwerten Vorteils Stellung genommen. Das Bundesfinanzministerium wendet die darin aufgestellten Rechtsgrundsätze an und erläutert die unterschiedlichen Fallkonstellationen.

BMF zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Einzweck- und Mehr ...

Das Bundesfinanzministerium äußert sich in einem aktuellen Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen nach der Umsetzung der EU Gutschein-Richtlinie in nationales Recht. Im Zuge dessen wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend den neuen Gesetzesvorgaben geändert.

Update: Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten ...

Preisnachlässe, die Außendienstmitarbeitern einer Krankenkas ...

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Rabatte, die Außendienstmitarbeiter einer Krankenkasse beim Autokauf von Autoherstellern erhalten, nicht als Arbeitslohn versteuert werden müssen.

Steuernachrichten zum Hören - Ausgabe 281, 7. Februar 2021

Herzlich Willkommen zur zweihunderteinundachtzigsten Ausgabe unseres Steuern & Recht Podcasts – den PwC Steuernachrichten zum Hören.

Anforderungen an Preisnachlässe als Entgeltminderung (Apothe ...

Der Unternehmer kann für eine in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Inland keinen Anspruch auf Steuerminderung geltend machen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

Finanzverwaltung: Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtun ...

Mit gleich lautenden Erlassen haben die obersten Finanzbehörden der Länder zu den von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flügen Stellung genommen.

Herstellerrabatt als Entgeltbestandteil des innergemeinschaf ...

In einem aktuell veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass das Entgelt für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Arzneimitteln durch eine gesetzliche Krankenkasse sich nach dem von dieser an die jeweilige Versandapotheke gezahlten – rabattierten - Betrag zuzüglich des von dem pharmazeutischen Unternehmer der Apotheke gezahlten Herstellerrabatts bemisst.

Update: PKW-Rabatte für Mitarbeiter eines verbundenen Untern ...

Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern aufgrund eines Werksangehörigenprogramms, so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies hat das Finanzgericht Köln in einem aktuellen Urteil entschieden.

EuGH zum grenzüberschreitenden Apothekenrabatt

Eine Apotheke im EU-Ausland, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, ist aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich nicht zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt. Dies hat der Europäische Gerichtshof aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des BFH entschieden.

Krieg in der Ukraine – Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Arb ...

Der Krieg in der Ukraine hat weitreichende Auswirkungen auf viele unterschiedliche Bereiche. Mit der PwC-Expertin Nadja Roß-Kirsch sprechen wir in „Drei Fragen an…“ über die Folgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Ertragsteuerliche Behandlung einer Umgestaltung einer GmbH & ...

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte in einem aktuellen Urteil die Frage zu entscheiden, ob ein Fall eines sog. einkommensteuerrechtlichen Formwechsels vorliegt, wenn sich im Zuge der Umgestaltung einer atypisch stillen Gesellschaft in eine GmbH & Co. KG die Beteiligung der Mitunternehmer an den stillen Reserven des Betriebsvermögens ändert.

BMF: Direktanspruch in der Umsatzsteuer

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 13. April 2022 ein Schreiben zum Direktanspruch in der Umsatzsteuer veröffentlicht. Dabei geht es auch um die Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 30. Juni 2015, VII R 30/14, und vom 22. August 2019, V R 50/16.

Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz: Kein Unterlassungs ...

Das Finanzgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Steuerpflichtige keinen Anspruch auf Unterlassung eines auf dem FKAustG beruhenden Datenaustauschs mit der Schweiz haben und auch kein Anspruch auf Löschung bereits übermittelter Daten besteht. Die dem Datenaustausch zugrunde liegenden Vorschriften seien verfassungsgemäß.

Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines grunderwerbsteuerliche ...

Eine Abtretungsanzeige, die eingeht, bevor der abzutretende Anspruch auf Erstattung von Grunderwerbsteuer nach Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß § 16 Abs. 1 GrEStG entstanden ist, ist unwirksam. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Beschluss entschieden.

Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pand ...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt.

EuGH zum Umfang des unionsrechtlichen Zinsanspruchs bei Einz ...

Aufgrund dreier Vorlagefragen des Finanzgerichts Hamburg hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem heutigen Urteil ausführlich zur Auslegung des unionsrechtlichen Zinsanspruchs Stellung genommen. Die verbundenen Rechtssachen betreffen Fragen zu den Folgen von Rechtsanwendungsfehlern. In seinen Ausführungen nimmt der EuGH auch die nationalen Gerichte in die Pflicht.

Steuernachrichten zum Hören - Ausgabe 311, Ukraine Sonderaus ...

Herzlich Willkommen zu einer Sonderausgabe unseres Steuern & Recht Podcasts – den PwC Steuernachrichten zum Hören. Im Rahmen eines Themenschwerpunkts informieren wir in einer Reihe von Episoden über Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine.