Suchergebnisse für: `schadensersatz` (1555 gefunden)

  2. 01. Oktober 2021

    Umsatzsteuer: Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und ...

    Das Bundesfinanzministerium nimmt in einem Schreiben zu zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs aus 2016 und 2019 zur Umsatzsteuerpflicht von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und bei unlauteren Wettbewerbshandlungen Stellung. Die obersten Steuerrichter hatten die betreffenden Zahlungen als umsatzsteuerpflichtig beurteilt. Die Finanzverwaltung erläutert Einzelheiten zur praktischen Anwendung der richterlichen Grundsätze.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Abmahnungen, Urheberr ...
  6. 19. August 2020

    Update: Preisgeld aus Fernsehshow ist steuerpflichtig – auch ...

    Und täglich grüßt das Murmeltier. Hatte sich schon der Gewinner einer Big Brother Show in 2012 über die Nuancen der Steuergesetzgebung verwundert die Augen reiben müssen, so ging es dem Gewinner der nach gleichem Konzept ausgestrahlten RTL Show „Die Farm“ (nein, nicht "Unsere kleine Farm" mit Michael Landon) ähnlich. Auch hier griff § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz unerbittlich zu.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Preisgeld, Fernsehshow, Farmer
  8. 28. Mai 2020

    Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abg ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig sind; die faktische "Steuerfreiheit" bei misslungener Rückforderung steht dem Abzug nicht entgegen.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Erbschaftsteuerrecht, Zivilprozesskosten ...
  10. 09. Februar 2022

    Lkw-Kartell: Sippenhaft im Kartellschadensersatzrecht?

    Mit Urteil vom 6. Oktober 2021 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Tochtergesellschaft für die von ihrer Muttergesellschaft verursachten Kartellschaden gesamtschuldnerisch haftet – und damit jeweils verklagt werden können. Voraussetzung ist, dass die Gesellschaften eine „wirtschaftliche Einheit“ bilden und ein „konkreter Zusammenhang“ zwischen der kartellrechtswidrigen Tätigkeit der unmittelbar kartellbeteiligten Gesellschaft und des verklagten Unternehmens (Tochtergesellschaft) andererseits besteht.

    Kategorien: Recht aktuell
    Schlagwörter: Kartellrecht, Gesetzgebung, EU-Recht
  12. 02. Mai 2022

    Ertragsteuerliche Behandlung einer Umgestaltung einer GmbH & ...

    Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte in einem aktuellen Urteil die Frage zu entscheiden, ob ein Fall eines sog. einkommensteuerrechtlichen Formwechsels vorliegt, wenn sich im Zuge der Umgestaltung einer atypisch stillen Gesellschaft in eine GmbH & Co. KG die Beteiligung der Mitunternehmer an den stillen Reserven des Betriebsvermögens ändert.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Personengesellschaft, Einkommensteuerrec ...
  14. 29. April 2022

    Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz: Kein Unterlassungs ...

    Das Finanzgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Steuerpflichtige keinen Anspruch auf Unterlassung eines auf dem FKAustG beruhenden Datenaustauschs mit der Schweiz haben und auch kein Anspruch auf Löschung bereits übermittelter Daten besteht. Die dem Datenaustausch zugrunde liegenden Vorschriften seien verfassungsgemäß.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Schweiz, Einkommensteuerrecht
  16. 28. April 2022

    EuGH zum Umfang des unionsrechtlichen Zinsanspruchs bei Einz ...

    Aufgrund dreier Vorlagefragen des Finanzgerichts Hamburg hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem heutigen Urteil ausführlich zur Auslegung des unionsrechtlichen Zinsanspruchs Stellung genommen. Die verbundenen Rechtssachen betreffen Fragen zu den Folgen von Rechtsanwendungsfehlern. In seinen Ausführungen nimmt der EuGH auch die nationalen Gerichte in die Pflicht.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Verzinsung, EU-Recht, Zinsanspruch, Erst ...
  20. 17. Mai 2022

    Vergünstigter Erwerb eigener GmbH-Geschäftsanteile als Schen ...

    Das Sächsische Finanzgericht hat in zwei Urteilen entschieden, dass die Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Preis an die GmbH zu einer Werterhöhung in den Anteilen der anderen Gesellschafter und damit zu einer Schenkung i.S.d. § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG führt und die Werterhöhung der mittelbaren Beteiligung kein begünstigtes Vermögen i.S.v. § 13b ErbStG darstellt.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Erbschaftsteuerrecht, GmbH-Beteiligung, ...
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Klaus Schmidt

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