Suchergebnisse für: `sozialversicherungsrecht` (1815 gefunden)

  7. 22. Oktober 2020

    Update: Abzugsverbot für ausländische Sozialversicherungsbei ...

    Der Ausschluss des Sonderausgabenabzugs von im Ausland gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen bei Berechnung des Progressionsvorbehalts ist ein Verstoß gegen die unionsrechtlich garantierte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Fall einer in Frankreich tätigen Beamtin mit Wohnsitz in Deutschland festgestellt.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Arbeitnehmerbesteu ...
  8. 08. April 2021

    Die steuerliche Behandlung von Prämien zur obligatorischen S ...

    Die vom Arbeitgeber gezahlten Prämien für die Absicherung von Nichtberufsunfällen seien beim Arbeitnehmer steuerpflichtiger Arbeitslohn. Prämien an die Schweizer Unfallversicherung für den Schutz bei Nichtberufsunfällen seien anteilig wie Prämien zu einer Basis-Krankenversicherung als Sonderausgaben abzugsfähig, soweit sie auf Behandlungskosten bei Nichtberufsunfällen entfielen. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Internationales St ...
  12. 18. Oktober 2019

    Ertrag aus Währungskurssicherungsgeschäft erhöht steuerfreie ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass bei der Bemessung des steuerfreien Veräußerungsgewinns aus einem in Fremdwährung abgewickelten Anteilsverkauf der Ertrag aus einem Devisentermingeschäft, das der Veräußerer vor der Veräußerung zum Zweck der Minimierung des Währungskursrisikos in Bezug auf den Veräußerungserlös abgeschlossen hat, als Bestandteil des Veräußerungspreises gewinnerhöhend zu berücksichtigen ist.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, Währungssicheru ...
  17. 12. Oktober 2020

    Zur Änderung eines im Rahmen einer steuerrechtlichen Überlei ...

    Die geänderte Willensbetätigung zu einer wahlrechtsbezogenen Rechtsfolge (hier: Minderung von Anschaffungskosten gemäß § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG a.F.) ist nur nach Maßgabe der Regelungen zur Bilanzänderung steuerlich zugelassen, wenn sie (wie ebenfalls die ursprüngliche Wahl) in einer dem Finanzamt eingereichten Überleitungsrechnung vor der Veranlagung erfolgt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Wahlrecht, Überlei ...
  18. 19. Oktober 2021

    Update: BMF: Garantiezusagen als umsatzsteuerfreie Versicher ...

    In einem aktuellen Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium zu verschiedenen umsatzsteuerlichen und versicherungssteuerlichen Konsequenzen von Garantiezusagen Stellung. Auslöser des ministeriellen Anwendungsschreibens ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus 2018, wonach die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers als eigenständige Leistung nach § 4 Nr. 10 Buchst. a Umsatzsteuergesetz steuerfrei ist.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Garantiezusagen, Vers ...
  20. 26. Oktober 2020

    Update: Kein inländisches Besteuerungsrecht für Zinseinkünft ...

    Artikel 11 DBA-Österreich 1954 weist dem Sitzstaat Österreich vorrangig das Besteuerungsrecht für grundpfandrechtlich gesicherte Zinseinkünfte zu. Nach Meinung des Finanzgerichts Baden-Württembergs muss die betreffende DBA-Vorschrift dahingehend ausgelegt werden, dass unter „Abzugsweg (an der Quelle)“ nicht die Veranlagung fällt, so dass ein deutsches Besteuerungsrecht nur dann besteht, wenn das nationale Recht tatsächlich eine Quellenbesteuerung für den konkreten Fall vorsieht.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, Internationales ...
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Klaus Schmidt

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