Schlagwörter: Gemeinnützigkeit (18 gefunden)

  1. 05. Dezember 2024

    Keine Steuerbegünstigung für extremistische Körperschaften

    Eine "Förderung der Allgemeinheit" zur Erlangung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) ist bereits dann zu verneinen, wenn eine Körperschaft Bestrebungen verfolgt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Es kommt dann zwingend zum Verlust der Gemeinnützigkeit, ohne dass andere Leistungen der Körperschaft für das Gemeinwohl hiermit abzuwägen sind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Gemeinnützigkeit, Körperschaftsteuerrech ...
  2. 05. Dezember 2024

    Gemeinnützigkeit und Verfassungsschutzbericht

    Die Versagung der Gemeinnützigkeit wegen der Förderung verfassungsfeindlicher Bestrebungen (§ 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes) aufgrund einer sich aus einem Verfassungsschutzbericht ergebenden Vermutungswirkung setzt voraus, dass die Körperschaft als selbständiges Steuersubjekt in diesem Verfassungsschutzbericht ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Gemeinnützigkeit, Körperschaftsteuerrech ...
  3. 27. Januar 2023

    Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungs ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil zu einem steuerrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren entschieden, dass entgeltliche Dienstleistungen einer als gemeinnützig anerkannten Beschäftigungsgesellschaft nur dann einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb begründen, wenn die ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung ihres gemeinnützigen Zwecks sind.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Gemeinnützigkeit, Zweckbetrieb, Körpersc ...
  4. 13. Januar 2023

    Formelle Satzungsmäßigkeit einer ausländischen Satzung

    Die Festschreibung des Satzungszwecks und die Art seiner Verwirklichung in der Satzung sollen es der Finanzbehörde ermöglichen, die Voraussetzungen der Steuervergünstigung leicht und einwandfrei zu überprüfen. Dies ist nicht der Fall, wenn in der Satzung auf ausländische Regelungen verwiesen wird, die vom nationalen Recht abweichen, und sich auch sonst aus der Satzung selbst nicht ergibt, dass die Anforderungen des nationalen Gemeinnützigkeitsrechts gewahrt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Stiftung, Gemeinnützigkeit, Körperschaft ...
  11. 10. März 2022

    Update: Keine Gemeinnützigkeit für Träger einer Privatschule

    Zur Frage der Gemeinnützigkeit hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Träger einer Privatschule mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit fördert, wenn die Höhe der Schulgebühren auch unter Berücksichtigung eines Stipendienangebots zur Folge hat, dass die Schülerschaft sich nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Gemeinnützigkeit, Körperschaftsteuerrech ...
  17. 21. November 2019

    Eingeschränkte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes b ...

    Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Gemeinnützigkeit, Zweckbetrieb, Umsatzst ...
  18. 27. Februar 2019

    Betätigung zur Verfolgung politischer Zwecke ist nicht gemei ...

    Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Gemeinnützige Körperschaften haben nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes kein allgemeinpolitisches Mandat, womit die obersten Steuerrichter zu Lasten des attac-Trägervereins entschieden haben. Der Verein habe durch seine Aktivitäten die Ebene der (unschädlichen) politischen Bildung verlassen.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Gemeinnützigkeit, Körperschaftsteuerrech ...

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Björn Viebrock

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