Schlagwörter: Gemeinnützigkeit (12 gefunden)

1. 11. Mai 2022

   Update: Gemeinnützigkeit eines britischen Colleges

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein englisches Universitäts-College einer Stiftung nach deutschem Recht entsprechen und wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit sein kann.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Stiftung, Gemeinnützigkeit, Körperschaft ...
2. 13. April 2022

   Update: Formelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung

   Eine Satzung genügt nur dann dem Grundsatz der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§§ 61 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 4 AO), wenn sie auch eine ausdrückliche Regelung für den Wegfall des bisherigen Zwecks der Körperschaft enthält. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Gemeinnützigkeit, Körperschaftsteuerrech ...
3. 22. März 2022

   Update: Gemeinnützigkeit und politische Betätigung

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im zweiten Rechtsgang als Folgeentscheidung zum sog. attac-Urteil (BFH-Urteil vom 10. Januar 2019, V R 60/17) entschieden, dass Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 der Abgabenordnung (AO) ist.

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   Schlagwörter: Gemeinnützigkeit, Körperschaftsteuerrech ...
4. 10. März 2022

   Update: Keine Gemeinnützigkeit für Träger einer Privatschule

   Zur Frage der Gemeinnützigkeit hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Träger einer Privatschule mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit fördert, wenn die Höhe der Schulgebühren auch unter Berücksichtigung eines Stipendienangebots zur Folge hat, dass die Schülerschaft sich nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt.

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   Schlagwörter: Gemeinnützigkeit, Körperschaftsteuerrech ...
5. 03. November 2021

   Kritik an Corona-Maßnahmen: Gemeinnützigkeit und politische ...

   Bei einem eingetragenen Verein darf die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Öffentlichkeit nicht über das hinausgehen, was im Rahmen der Verfolgung steuerlich begünstigter Zwecke erforderlich ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Eilverfahren entschieden.

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   Schlagwörter: Gemeinnützigkeit, Körperschaftsteuerrech ...
6. 02. August 2021

   Mitgliedsbeiträge an ausbildende Musikvereine sind bei der E ...

   Gemeinnützige Musikvereine, die nicht nur untergeordnet ausbilden, dürfen auch für gezahlte Mitgliedsbeiträge Spendenbescheinigungen ausstellen. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

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   Schlagwörter: Gemeinnützigkeit, Einkommensteuerrecht, ...
7. 29. April 2021

   Die Anerkennung einer ausländischen Stiftung als gemeinnützi ...

   Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich in einem Gerichtsbescheid mit den Anforderungen an eine Stiftung ausländischen Rechts befasst.

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   Schlagwörter: Stiftung, Gemeinnützigkeit, Körperschaft ...
8. 15. März 2021

   Zur Frage der Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeiten einer geme ...

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen nicht umsatzsteuerpflichtig sind.

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   Schlagwörter: Gemeinnützigkeit, Umsatzsteuerrecht, Mit ...
9. 08. März 2021

   Umfang des Zweckbetriebs einer gemeinnützigen Krankenhaus-Gm ...

   Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil zu zwei Aspekten im Zusammenhang mit der Zuordnung von Gewinnen und Betriebsausgaben zum steuerbefreiten Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Krankenhaus, Gemeinnützigkeit, Zweckbetr ...
10. 20. August 2020

    Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschä ...

    Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Schlagwörter: Gemeinnützigkeit, Körperschaftsteuerrech ...
11. 21. November 2019

    Eingeschränkte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes b ...

    Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Gemeinnützigkeit, Zweckbetrieb, Umsatzst ...
12. 27. Februar 2019

    Betätigung zur Verfolgung politischer Zwecke ist nicht gemei ...

    Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Gemeinnützige Körperschaften haben nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes kein allgemeinpolitisches Mandat, womit die obersten Steuerrichter zu Lasten des attac-Trägervereins entschieden haben. Der Verein habe durch seine Aktivitäten die Ebene der (unschädlichen) politischen Bildung verlassen.

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    Schlagwörter: Gemeinnützigkeit, Körperschaftsteuerrech ...