Update: Finanzausschuss des Bundestages nimmt 4. Corona-Steu ...

Bereits am 19. Mai 2022 soll nun der Bundestag über die beiden Gesetzesvorhaben abstimmen.

Update: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumni ...

An der Höhe der ab 2019 entstandenen Säumniszuschläge bestehen verfassungsrechtliche Zweifel. Das hat das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Beschluss entschieden.

Update: Oberste Finanzbehörden der Länder: Steuerliche Maßna ...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 17. März 2022 ein Schreiben der Obersten Finanzbehörden der Länder zu steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten veröffentlicht.

Update: Viertes Corona-Steuerhilfegesetz: Änderungen zum Reg ...

Nachdem der Bundestag das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz in seiner Sitzung am 19. Mai 2022 in der Fassung der Beschlussempfehlung seines Finanzausschusses angenommen hat, steht das Gesetz nun für den 10. Juni 2022 auf der Tagesordnung des Bundesrates.

Update: Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte E ...

Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Jahreseinkommensteuer desjenigen Veranlagungszeitraums, für den die Vorauszahlungen zu leisten gewesen wären, bewirkt keine Doppelverzinsung desselben Steueranspruchs, wenn sich die den Festsetzungen zugrunde liegenden Zinsläufe nicht überschneiden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

Update: Formelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung

Eine Satzung genügt nur dann dem Grundsatz der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§§ 61 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 4 AO), wenn sie auch eine ausdrückliche Regelung für den Wegfall des bisherigen Zwecks der Körperschaft enthält. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online- ...

Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO erforderliche Außenwirkung liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde durch eine BZSt-Online-Anfrage direkt auf die IdNr.-Datenbank zugreift. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

Weitere Verlängerung der Erklärungsfristen für den Besteueru ...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 31. März 2022 ein Schreiben zur weiteren Verlängerung der Erklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2020 durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz veröffentlicht.

Update: Gemeinnützigkeit und politische Betätigung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im zweiten Rechtsgang als Folgeentscheidung zum sog. attac-Urteil (BFH-Urteil vom 10. Januar 2019, V R 60/17) entschieden, dass Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 der Abgabenordnung (AO) ist.

Update: Kein verfassungswidriges Vollzugsdefizit bei der Bes ...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass im Jahr 2015 hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit bestand.

Update: Keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinne ...

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass es die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nicht rechtfertigt, in Altfällen Sanierungsgewinne im Wege des Erlasses steuerfrei zu stellen.

Rückzahlung der Corona-Soforthilfe erhöht die Haftungsquote ...

Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids ergangenem Beschluss entschieden.

Überblick über die steuerlichen Punkte des Koalitionsvertrag ...

Am 24. November wurden die Koalitionsvereinbarungen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP abgeschlossen. Die Zustimmung der drei Parteien zum Koalitionsvertrag steht derzeit noch aus. BÜNDNIS 90/Die Grünen lassen ihre Mitglieder ab dem 24. November 2021 zehn Tage über den Koalitionsvertrag und das Personaltableau abstimmen.

Mehr Fortschritt wagen – Koalitionsvertrag der Ampel liegt v ...

Kritik an Corona-Maßnahmen: Gemeinnützigkeit und politische ...

Bei einem eingetragenen Verein darf die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Öffentlichkeit nicht über das hinausgehen, was im Rahmen der Verfolgung steuerlich begünstigter Zwecke erforderlich ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Eilverfahren entschieden.

Update: FinMin NRW und Rheinland-Pfalz: Steuerliche Maßnahme ...

Am 16. Juli 2021 haben die Finanzministerien der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zwei inhaltsgleiche Erlasse zu den steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Schäden im Zusammenhang mit den Unwetterereignissen im Juli dieses Jahres veröffentlicht.

Zur Teilnahmebefugnis eines Gemeindebediensteten an einer Au ...

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass keine Teilnahmebefugnis eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung besteht, wenn Gemeinde und Steuerpflichtiger in Vertragsbeziehungen zueinander stehen.

Update: Fehlendes Auswahlermessen macht Auftragsprüfung rech ...

Für eine ermessensfehlerfreie Anordnung einer Außenprüfung durch ein anderes als das originär örtlich zuständige Finanzamt ist es erforderlich, dass im Rahmen der Auftragserteilung sowohl das Entschließungs- als auch das Auswahlermessen ordnungsgemäß ausgeübt und dies dem zu prüfenden Steuerpflichtigen gegenüber begründet wird. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil entschieden.

Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung durch die Finanzbehörden keiner Zustimmung des Steuerpflichtigen bedarf.

Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach "GDPdU" ...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Aufforderung der Finanzverwaltung an einen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn im Wege der Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, zu Beginn einer Außenprüfung einen Datenträger "nach GDPdU" zur Verfügung zu stellen, rechtswidrig ist.