Schadenersatz wegen Datenschutzverstößen einer Finanzbehörde

Mit einem aktuellen Beschluss hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zu den Voraussetzungen geäußert, die einen Schadenersatzanspruch gegenüber einer Finanzbehörde aufgrund von Verstößen gegen datenschutzrechtliche Regelungen betreffen.

Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung ei ...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO auf Zurverfügungstellung einer Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten die Verpflichtungsklage gemäß § 40 Abs. 1 Alternative 2 FGO ist. Er schließt sich damit der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) an (vgl. Urteile vom 30.11.2022 6 C 10.21, Rz 14, und vom 16.09.2020 6 C 10.19, Rz 12). Damit gilt die in § 47 Abs. 1 FGO geregelte Klagefrist von einem Monat.

Steuernachrichten zum Hören - Ausgabe 371, 19. August 2024

Herzlich Willkommen zur dreihunderteinundsiebzigsten Ausgabe unseres Steuern & Recht Podcasts – den PwC Steuernachrichten zum Hören. In der heutigen Ausgabe beschäftigen wir uns mit folgenden Themen:

Keine Einsicht in Steuerakten zur Prüfung eines Schadenersat ...

Die Einsichtnahme in Steuerakten nach Durchführung des Besteuerungsverfahrens ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige hiermit steuerverfahrensfremde Zwecke verfolgen will, wie zum Beispiel die Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen seinen Steuerberater. Hiervon unberührt bleibt ein Auskunftsanspruch über die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

BFH klärt Voraussetzungen und Reichweite des datenschutzrech ...

Mit einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zu den Voraussetzungen und der Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs entschieden.

EuGH: Versteigerung personenbezogener Daten für Werbezwecke ...

In einem belgischen Fall präzisiert der Europäische Gerichtshof zum einen den Begriff "personenbezogene Daten" und zum anderen die Voraussetzungen, unter denen eine Branchenorganisation, soweit sie ihren Mitgliedern einen Rahmen von Vorschriften über die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten bietet, als "gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlicher" einzustufen ist. Der EuGH äußert sich dabei auch zu den Grenzen der gesamtschuldnerischen Haftung einer solchen Organisation.

Kein Recht auf Löschung persönlicher Daten aus dem Vereinsre ...

EuGH zur FIN als personenbezogenes Datum

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 09.11.2023 in der Rechtssache C-319/22 Gesamtverband Autoteile e.V. gegen Scania CV AB dazu geurteilt, ob es sich bei der Fahrzeug­identifikations­nummer (FIN) um ein personenbezogenes Datum im Sinne der DSGVO handelt.

Update: Niedersächsisches Finanzgericht bejaht regelmäßigen ...

Das Niedersächsische Finanzgericht hat zu der Frage Stellung genommen, ob Steuerpflichtige einen Anspruch auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren haben, ob Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf direkte Steuern Anwendung findet und ob die Vorschrift einen gesonderten Anspruch auf Akteneinsicht umfasst.

Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 Datenschutz-Grundve ...

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil entschieden, dass der Kläger die einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung begründende Verletzung nachzuweisen hat.

Steuernachrichten zum Hören - Ausgabe 271, 31. August 2020

Herzlich Willkommen zur zweihunderteinundsiebzigsten Ausgabe unseres Steuern & Recht Podcasts – den PwC Steuernachrichten zum Hören.

Form und Ort der Akteneinsicht richten sich nach der Finanzg ...

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Einsicht in Papierakten grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich sei.

Steuernachrichten zum Hören – Ausgabe 251, 21. Oktober 2019

Herzlich Willkommen zur zweihunderteinundfünfzigsten Ausgabe unseres Steuern & Recht Podcasts – den PwC Steuernachrichten zum Hören.