EuGH: Versteigerung personenbezogener Daten für Werbezwecke ...

In einem belgischen Fall präzisiert der Europäische Gerichtshof zum einen den Begriff "personenbezogene Daten" und zum anderen die Voraussetzungen, unter denen eine Branchenorganisation, soweit sie ihren Mitgliedern einen Rahmen von Vorschriften über die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten bietet, als "gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlicher" einzustufen ist. Der EuGH äußert sich dabei auch zu den Grenzen der gesamtschuldnerischen Haftung einer solchen Organisation.

Kein Recht auf Löschung persönlicher Daten aus dem Vereinsre ...

EuGH zur FIN als personenbezogenes Datum

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 09.11.2023 in der Rechtssache C-319/22 Gesamtverband Autoteile e.V. gegen Scania CV AB dazu geurteilt, ob es sich bei der Fahrzeug­identifikations­nummer (FIN) um ein personenbezogenes Datum im Sinne der DSGVO handelt.

Update: Niedersächsisches Finanzgericht bejaht regelmäßigen ...

Das Niedersächsische Finanzgericht hat zu der Frage Stellung genommen, ob Steuerpflichtige einen Anspruch auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren haben, ob Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf direkte Steuern Anwendung findet und ob die Vorschrift einen gesonderten Anspruch auf Akteneinsicht umfasst.

Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 Datenschutz-Grundve ...

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil entschieden, dass der Kläger die einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung begründende Verletzung nachzuweisen hat.

Steuernachrichten zum Hören - Ausgabe 271, 31. August 2020

Herzlich Willkommen zur zweihunderteinundsiebzigsten Ausgabe unseres Steuern & Recht Podcasts – den PwC Steuernachrichten zum Hören.

Form und Ort der Akteneinsicht richten sich nach der Finanzg ...

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Einsicht in Papierakten grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich sei.

Steuernachrichten zum Hören – Ausgabe 251, 21. Oktober 2019

Herzlich Willkommen zur zweihunderteinundfünfzigsten Ausgabe unseres Steuern & Recht Podcasts – den PwC Steuernachrichten zum Hören.