Steuern & Recht

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1. 30. Mai 2023

   Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen aufgr ...

   Eine einheitliche, in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen ausgezahlte Entschädigung kann vorliegen, wenn alle Teilleistungen auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzuführen sind. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes auch, soweit eine Teilentschädigung dafür geleistet wird, dass der Arbeitnehmer sein Beschäftigungs- und Qualifizierungsverhältnis bei der Transfergesellschaft vorzeitig kündigt, weil er bei einem anderen Arbeitgeber ein neues Arbeitsverhältnis beginnt.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Abfindung, Entschä ...
2. 30. Mai 2023

   Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Privatvermögen in ...

   Die Übertragung eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens auf eine gewerbliche Personengesellschaft gegen Einräumung einer Mitunternehmerstellung ist auch dann ein vollentgeltliches Geschäft, wenn der Wert des übertragenen Wirtschaftsguts nicht nur dem Festkapitalkonto, sondern auch einem gesamthänderisch gebundenen Rücklagenkonto gutgeschrieben wird. In seinem Urteil wendet sich der Bundesfinanzhof gegen die Entscheidung der Vorinstanz und bestätigt seine bisherige Rechtsprechung.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Personengesellschaften, Einkommensteuerr ...
3. 29. Mai 2023

   EuGH: Versagung des Vorsteuerabzugs bei Nichtigkeit des Gesc ...

   Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts nach dem nationalen Zivilrecht kann für sich allein betrachtet nicht zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs führen. Nach einem Urteil des EuGH gilt dies jedoch nur dann, wenn seitens des nationalen Gerichts geprüft und sichergestellt wurde, dass der Vorgang nicht als fiktiver Umsatz einzustufen ist oder dass, wenn dieser Umsatz tatsächlich bewirkt wurde, er nicht auf einer Mehrwertsteuerhinterziehung oder einem Rechtsmissbrauch beruht.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: EU-Recht, Vorsteuerabzug
4. 26. Mai 2023

   Betrieb gewerblicher Art bei Beteiligung an gewerblich tätig ...

   Beteiligt sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, wird hierdurch ein Betrieb gewerblicher Art (hier: BgA Beteiligung) begründet. Fungiert die Personengesellschaft als Holdinggesellschaft und begründet sie ertragsteuerliche Organschaften mit Tochter-Kapitalgesellschaften, werden durch die Tätigkeiten der Tochtergesellschaften keine weiteren BgA vermittelt. Dies hat der BFH aktuell entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Betrieb gewerblicher Art (BgA), Personen ...
5. 26. Mai 2023

   Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art

   Eine Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) kraft organisatorischen Zusammenhangs (hier: in Form einer mitunternehmerischen Beteiligung der juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer KG, die die Betriebe unterhält) kann nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes nicht nach dem Ablauf des Veranlagungszeitraums rückwirkend wieder aufgelöst und anderweitig vorgenommen werden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Betrieb gewerblicher Art (BgA), Körpersc ...
6. 26. Mai 2023

   BMF zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

   Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zu Anwendungsfragen bei der dezentralen Besteuerung von Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund und Länder nach § 18 Abs. 4f und 4g UStG Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) entsprechend angepasst.

   Kategorien: Verwaltungsanweisungen

   Schlagwörter: Öffentliche Unternehmen, Gebietskörpersc ...
7. 26. Mai 2023

   EU-Zollreform: Eine datengesteuerte Vision für eine einfache ...

   Die EU-Kommission hat Vorschläge für die ehrgeizigste und umfassendste Reform der EU-Zollunion seit deren Gründung im Jahr 1968 vorgelegt. Diese stellen eine wegweisende, datengesteuerte Vision für den EU-Zoll dar, die die Zollverfahren für Unternehmen, insbesondere für die vertrauenswürdigsten Händler, erheblich vereinfachen wird.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: EU-Recht, Zollrecht
8. 25. Mai 2023

   Fremdübliche Verzinsung einer Darlehensforderung

   Der Verzicht auf eine angemessene Verzinsung einer auf einem Gesellschafterverrechnungskonto verbuchten Darlehensforderung kann zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen. Sind keine anderen Anhaltspunkte für die Schätzung der fremdüblichen Zinsen erkennbar, ist es nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht zu beanstanden, wenn davon ausgegangen wird, dass sich private Darlehensgeber und -nehmer die bankübliche Marge zwischen Soll- und Habenzinsen teilen.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Verdeckte Gewinnausschüttung, Körperscha ...
9. 25. Mai 2023

   steuern + recht aktuell, Ausgabe 20 vom 25. Mai 2023

   Neues aus den Bereichen Gesetzgebung, Finanzverwaltung und Rechtsprechung.

   Kategorien: steuern+recht aktuell

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht
10. 25. Mai 2023

    Keine Auflösung negativer Ergänzungsbilanzen bei entgeltlich ...

    Nach dem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs sind die negativen Ergänzungsbilanzen, die anlässlich des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft für die Altgesellschafter zum Zweck der Buchwertfortführung gebildet worden sind, nicht aufzulösen, wenn der neu eingetretene Gesellschafter nachfolgend gegen Geldabfindung unter dann gebotener Auflösung der für ihn gebildeten positiven Ergänzungsbilanz aus der Personengesellschaft ausscheidet.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Gewerbesteuerrecht ...
11. 24. Mai 2023

    EuGH-Vorlage: Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für E ...

    Sind Druckvorlagen, die von verschiedenen Designstudios in Deutschland im Auftrag und auf Kosten der Käuferin für Papieretiketten auf Konserven erstellt wurden, in den Zollwert mit einzubeziehen? Bei der Auslegung der hierfür maßgeblichen Vorschriften des Zollkodex hat der Bundesfinanzhof entscheidungserhebliche Zweifel und daher den EuGH um Vorabentscheidung gebeten.

    Kategorien: EU-Recht

    Schlagwörter: EU-Recht, Zollrecht
12. 24. Mai 2023

    Europäisches Gericht weist Meta Klage wegen Übermittlung per ...

    In seinem heutigen Urteil hat das Gericht der Europäischen Union, als Gericht Erster Instanz, die Klage von Meta Platforms Ireland (ein Facebook-Konzern) gegen eine Aufforderung der EU-Kommission zur Übermittlung von Dokumenten, die anhand von Suchbegriffen zu identifizieren sind, abgewiesen. Meta bleibt nun noch der Gang zum EuGH.

    Kategorien: EU-Recht

    Schlagwörter: Datenschutz, EU-Recht, Datenübermittlung
13. 24. Mai 2023

    EuGH: Befreiung von der Zahlungspflicht bei Nichtaufklärung ...

    Widerruft ein Verbraucher einen bereits erfüllten und außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, so ist er von jeder Zahlungspflicht befreit. Der Unternehmer muss somit die Kosten tragen, die ihm für die Erfüllung des Vertrags während der Widerrufsfrist entstanden sind. Dies hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall des Widerrufs nach bereits erfolgter Vertragserfüllung entschieden.

    Kategorien: EU-Recht

    Schlagwörter: Verbraucherschutz, EU-Recht, Widerruf
14. 24. Mai 2023

    Kapitalertragsteuer in Liquidationsfällen (§ 43b Abs. 1 Satz ...

    Das Finanzgericht Köln hatte in einem aktuellen Urteil zu einem Verfahren zur Vereinbarkeit des § 43b Abs. 1 Satz 4 EStG mit den Vorgaben der Mutter-Tochter-Richtlinie zu entscheiden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Kapitalertragsteuerrecht, Liquidation, E ...
15. 24. Mai 2023

    Update: Abzug anerkannter "Goldfinger-Verluste" kann nicht n ...

    Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Verlusten, die über eine britische General Partnership im Rahmen eines sog. Goldfinger-Modells erlitten wurden, welches rechtskräftig als gewerblich anerkannt wurde, nicht nachträglich über § 15a Abs. 5 EStG die Ausgleichsfähigkeit versagt werden kann.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Verrechenbare Verl ...
16. 23. Mai 2023

    Grunderwerbsteuerliche Konzernklausel nach § 6a GrEStG bei A ...

    Das Sächsische Finanzgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Steuerbefreiung gemäß § 6a GrEStG auch bei der Abspaltung zur Neugründung greift, wenn die neu gegründete Gesellschaft nicht an der abspaltenden Gesellschaft beteiligt ist, aber eine Personenidentität besteht.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
17. 23. Mai 2023

    Hinweisgeberschutzgesetz wird noch im Juni kommen

    Mit der Zustimmung des Bundesrates am vergangenen Freitag zu einem Kompromissentwurf aus dem Vermittlungsausschuss ist das parlamentarische Verfahren für das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ endlich abgeschlossen.

    Kategorien: Gesetzgebung

    Schlagwörter: Whistleblowing, Gesetzgebung, EU-Recht
18. 23. Mai 2023

    Update: Aufspaltung führt zur Zurechnung der Vorbesitzzeit i ...

    Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die für Zwecke der Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG erforderliche Vorbesitzzeit bei Aufspaltung einer KG der Gesellschafterin im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zugerechnet wird.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
19. 22. Mai 2023

    Update: Einheitliche Auskunftserteilung bei mehreren inhalts ...

    Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Befugnis des Finanzamts, mehreren Antragstellern eine einheitliche verbindliche Auskunft zu erteilen, nicht auf diejenigen Fälle beschränkt ist, in denen gesetzlich eine gemeinsame Antragstellung zwingend vorgeschrieben ist.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, verbindliche Ausku ...
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