06. Januar 2022 Update: BVerfG: Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Sol ... Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Vorlage des Bundesfinanzhofs zu § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15. Oktober 2002 (SolzG 1995 n. F.) für unzulässig erklärt. Kategorien: BFH und FG RechtsprechungSchlagwörter: Körperschaftsteuerguthaben, Körperschaft ...
07. Januar 2021 Auslaufen des Solidarpakts II zum 31.12.2019 Das BMF hat in einem Schreiben auf die vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren hingewiesen. Es erfolgt die Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO. Kategorien: VerwaltungsanweisungenSchlagwörter: Einkommensteuerrecht, Solidaritätszuschl ...
07. Oktober 2020 Update: Erhebung des Solidaritätszuschlages für die Veranlag ... Das Finanzgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG auch für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 eine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage findet. Kategorien: BFH und FG RechtsprechungSchlagwörter: Einkommensteuerrecht, Körperschaftsteuer ...
